Bauernfeind: „Standortpolitik auf Kosten von Beitragszahlenden darf keine Option sein“
Neues Fachgremium muss sich als neutraler Mittler verstehen
Am 28.08.2026 trifft sich erstmalig ein neu geschaffenes Fachgremium aus Vertretern des BfArM, des GKV-Spitzenverbands, des Bundesministeriums für Gesundheit und aus Vertretern der Pharmaindustrie. Die konstituierende Sitzung dieser Expertengruppe mit dem Arbeitstitel „Fachgremium Standortklausel“ beobachtet Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, mit gespannter Aufmerksamkeit:
„Bundesgesundheitsministerium und BfArM dürfen sich nicht als Fürsprecher der Pharmaindustrie in das neue Gremium begeben. Vielmehr sollten beide Institutionen ihre Verantwortung als neutrale Mittler wahrnehmen. Unternehmerfreundliche Zugeständnisse konnten in der Vergangenheit nicht verhindern, dass pharmazeutische Hersteller hinter bereits angekündigte Investitionsvorhaben mit Hinweis auf das GKV-Sparpaket ein Fragezeichen setzten. Was die Politik aus diesem Manöver mitnehmen sollte, ist die Erkenntnis, dass Standortpolitik auf Kosten von Beitragszahlenden nicht zwingend verlässliche unternehmerische Entscheidungen nach sich zieht. Und dass sie deshalb von Anfang keine Option sein darf.
Es wäre auch ein fataler Fehler, auf ein selbstloses Entgegenkommen der Pharmaunternehmen zu spekulieren. Wir blicken auf Jahrzehnte pharmafreundlicher politischer Weichenstellungen zurück. Das reicht von Ausnahmeregelungen zum Preismoratorium von 2010, setzt sich bei der Beibehaltung der freien Preisgestaltung in den ersten sechs Monaten nach Markteintritt neuer Medikamente sowie des Orphan-Drugs-Privilegs fort. Die Einführung der vertraulichen Erstattungsbeträge vermindert Transparenz und erschwert eine rationale Pharmakotherapie durch die Ärzteschaft. All das hält Global Player der Pharmaindustrie aber nicht davon ab, Produktionskapazitäten aus Europa abzuziehen und in den USA Investitionszusagen von mehr als 500 Milliarden US-Dollar zu machen, wenn die Vereinigten Staaten sich räuspern und mit Strafzöllen drohen.
Mit Sonderregelungen für den deutschen Arzneimittelmarkt lassen sich keine globalen Produktionsszenarien verändern. Nicht einmal mit EU-weiten Regelungen. Das zeigt die Sonderbehandlung der EU-Produktion in Antibiotikaausschreibungen. Auch nach mehrjähriger Erfahrung aller Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… mit solchen Ausschreibungen hat die Pharmaindustrie ihre Wirkstoffproduktion nicht in die Europäische Union verlagert. Unternehmen, die ihre Wirkstoffe nachweislich in der EU produzieren könnten, verzichten eher auf die höheren in Deutschland erreichbaren Preise, als auf die niedrigen Herstellungskosten in Indien und in China. Den Herstellern geht es nicht um den deutschen, sondern um den globalen Markt.
Die Attraktivität europäischer Standorte muss durch andere Maßnahmen gesteigert werden als durch Gelder, die letztlich gesetzlich Versicherte und deren Arbeitgeber aufbringen müssen. Weltweit agierende Pharmakonzerne lassen sich nicht auf eine Produktion in Deutschland verpflichten, nur weil die Standortentscheidung ihnen einen geringeren Herstellerabschlag verspricht. Was sie dadurch auf der einen Seite einsparen können, legen sie auf der anderen wieder drauf, denn ihre in Deutschland beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zum überwiegenden Teil ebenfalls Beitragszahlende und verursachen somit steigende Sozialabgaben für ihre teurer werdende Krankenversicherung.
Wer Beitragszahlende zu Mäzenen staatlicher Wirtschaftsförderung machen will, muss auf die Frage antworten können, wie die Ausgabenentwicklung der GKV jemals ausgeglichen werden kann. Für versorgungsrelevante Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… soll es künftig beim Herstellerabschlag zu definierende Ausnahmeregelungen im Interesse der Pharmahersteller geben, was ausgabenneutral für die gesetzliche Krankenversicherung möglich sein soll. Wie diese Quadratur des Kreises letztlich funktionieren kann, wurde bislang nicht zufriedenstellend erklärt. Tatsache ist, dass sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung konstant nach oben bewegen und dass sich die Experten in der Höhe zu erwartender Kostensteigerungen ebenso konstant nach unten verschätzen. Die Ausgabenentwicklung des Jahres 2026 lag bei den Ersatzkassen Ersatzkassen waren ursprünglich privatrechtlich organisierte Versicherungsvereine auf… bei zuletzt 7,1 Prozent, in der AOK-Gemeinschaft bei 7,2 Prozent und bei den Innungskassen sogar bei 9,16 Prozent. Der GKV-Schätzerkreis hatte lediglich eine Steigerung von 6,6 Prozent prognostiziert. Ausgabenneutral funktioniert zurzeit im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… gar nichts.
Wenn sich das neu installierte Fachgremium Standortklausel an diesem Freitag erstmals an den gemeinsamen Tisch setzt, darf es zu keiner Aufweichung des erst kürzlich beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) kommen. Das Entlastungspaket des BStabG ist knapp kalkuliert und kann nur ein erster Schritt zur Stabilisierung der Finanzen der GKV gewesen sein, dem echte strukturelle Reformen folgen müssen. Sollte sich das Fachgremium Standortklausel jedoch als Mehrheitsbeschaffer-Gremium einer herstellerorientierten Wirtschaftspolitik verstehen, wäre seine Einsetzung eine bittere Kompromisspille – mit nicht wünschenswerten Nebenwirkungen.“
