Bauernfeind: Einigung im Vermittlungsausschuss ist kein Schritt zur Beitragsstabilität
Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, begrüßt die Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… . Nach Bauernfeinds Einschätzung wird dieser Kompromiss allerdings, entgegen den politischen Aussagen, nicht zur erhofften Beitragsstabilität bei den Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… führen:
„Nach einer langen Hängepartie konnten sich Bund und Länder auf das sogenannte ‚kleine GKV-Sparpaket‘ einigen. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht, auch wenn die Maßnahmen lediglich kurzzeitig wirken und nur temporäre Entlastungen für die Beitragszahlenden, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bringen. Sie stellen aber einen ersten Schritt dar.
Es gibt jedoch eine Reihe an Kritikpunkten an dem Paket und dem Verfahren.
Vor allem fehlen nach wie vor strukturelle Reformen, die eine nachhaltige und langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichern. Seit Jahren steigen die Ausgaben im Gesundheitsbereich konstant – insbesondere bei Krankenhäusern, ambulanter Versorgung und Arzneimitteln. Wie die wachsende Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden soll, bleibt bislang offen. Statt konkrete Lösungen zu präsentieren, wird erst einmal eine Kommission eingesetzt – und wertvolle Zeit verschenkt.
Nachdem die Länder interveniert haben, gibt es nun Entlastungen für die Krankenhäuser. Das ist ein nachvollziehbarer Schritt der Länder. Aber ein ‚Weiter so‘ darf es in der stationären Versorgung nicht geben. Die beschlossene Krankenhausreform darf nicht aufgeweicht werden. Hier müssen wir ehrlich prüfen, welche Effizienzpotentiale bestehen und wie die Versorgung verbessert werden kann, ohne die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung auf dem Land zu gefährden."
