Bauernfeind: GKV-Sparpaket nicht aufweichen

Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zum sogenannten GKV-Sparpaket und die Bundestagsanhörung zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) fordert Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, nachhaltige Reformen statt einer weiteren Belastung der Versicherten:

„Steigende Beitragssätze belasten Versicherte und Arbeitgeber seit Jahren zunehmend. Das muss aufhören. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Und ja: Auf die kurzfristigen Maßnahmen müssen strukturelle Reformen folgen – bessere Patientensteuerung, sektorenübergreifende Versorgung, neue Pflegekonzepte wie Stambulant.
 
Aktuelle Zahlen des BMG zeigen den Bedarf deutlich. Die Ausgaben steigen weiter dynamisch, so dass der Konsolidierungsbedarf für das kommende Jahr um weitere 2,5 Milliarden Euro gewachsen ist.
 
Es ist daher in meinen Augen fatal, dass sich der Fokus der politischen Debatte vor allem auf die Reduktion von angedachten Belastungen für Leistungserbringer Unter diesem Sammelbegriff werden alle Personengruppen zusammengefasst, mit denen die Krankenkassen… verengt. Das eigentliche Ziel der Reform, finanzielle Stabilität für die GKV und ihre beitragszahlenden Mitglieder herzustellen, gerät dabei aus dem Blick. Für die Versicherten sind die Belastungen längst real – und sollen nun noch weiter steigen. Höhere Zuzahlungen Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind eine Form der direkten finanziellen… , Einschnitte bei der Familienversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist der Versicherungsschutz von Familienangehörigen… , eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Für die Beitragsberechnung wird das Arbeitsentgelt bis zur Höhe der jeweiligen… . Wir haben genug Geld im System. Wir müssen es nur endlich in eine patientenorientierte, nachhaltige Versorgung investieren.
 
Alle Akteure müssen ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten. Die vom Bundesrat geforderte Abmilderung der Lasten für Leistungserbringer wäre angesichts des Ausgabenwachstums das falsche Signal, ginge erneut zu Lasten der Beitragszahlenden und widerspricht den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit. Diese hatte ursprünglich 19 Milliarden Euro Einsparungen bei Leistungserbringern vorgesehen. Im Regierungsentwurf sind davon nur noch 11,2 Milliarden Euro übrig. Völlig zu Recht lehnt die Bundesregierung daher nahezu alle Änderungswünsche der Länder am Spargesetz ab.
 

Angesichts des weiter gestiegenen Konsolidierungsbedarfs darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Wenn zum Beispiel einzelne Pharmaunternehmen Investitionsrückzüge ankündigen und dafür das GKV-Sparpaket verantwortlich machen, ist das fehl am Platz. Die Pharmaindustrie trägt mit unter 12 Prozent einen vergleichsweisen geringen Anteil der Einsparungen. Investitionsentscheidungen werden ohnehin primär durch internationale Handelspolitik beeinflusst – insbesondere die US-Zollpolitik.
 
Die Parlamentarier sind jetzt gefordert, die GKV nachhaltig zu stabilisieren und das nötige Finanzvolumen tatsächlich aufzubringen. Die gesetzliche Krankenversicherung hat den Auftrag, hochwertige, bezahlbare Versorgung zu sichern. Von einer finanziell stabilen GKV profitieren am Ende alle: Versicherte, Arbeitgeber und die Wirtschaft insgesamt.“