Dick: Wir haben ein Ausgabenproblem
Die GKV-Finanzen stehen unter Druck. Die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zeigen, wie Milliarden mobilisiert und Strukturen neu ausgerichtet werden können.
Der Fokus muss auf die Ausgabenseite, um die vorliegenden strukturellen Probleme konsequent anzugehen. – Peer-Michael Dick, Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, Arbeitgeberseite:
„Das deutsche Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… zeigt sich leistungsfähig. Kein anderes europäisches Land steckt so viel seines Bruttoinlandsprodukts in Krankenhäuser, Pflegeheime und Arztpraxen – rund zwölf Prozent. Doch im internationalen Vergleich schneidet es bei Lebenserwartung und Behandlungsqualität nur mittelmäßig ab. Damit es zukunftsfähig bleibt, muss das Gesundheitssystem dringend reformiert werden. Die 66 Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit könnten bis 2027 42,3 Milliarden Euro mobilisieren. Damit ließe sich das prognostizierte Defizit der GKV von 15,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr locker ausgleichen, ohne die Beitragssätze zu erhöhen – vorausgesetzt, die Politik trifft jetzt mutige Entscheidungen und setzt die empfohlenen Maßnahmen zügig um. Die Kommission verfolgt grundsätzlich das richtige Ziel: eine Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Nur so lassen sich künftige Spardebatten vermeiden.
Die Politik muss jetzt mutige Entscheidungen treffen und die empfohlenen Maßnahmen zügig umsetzen.
Der größte Hebel liegt in der ausgabendeckenden Finanzierung der Grundsicherungsempfänger, mit einem Einsparpotenzial von bis zu zwölf Milliarden Euro. Hier muss endlich angesetzt werden. Es ist ungerecht, dass GKV-Beitragszahler übermäßig belastet werden, während die private Krankenversicherung verschont bleibt. Auch bei den Vergütungen im ambulanten Bereich muss sich etwas ändern. Die Zuschläge aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz von 2019 erhöhten die Kosten erheblich, ohne die Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen. Daher gehören sie abgeschafft. Positiv ist die geplante Präventionsoffensive. Das Gesundheitswesen muss sich stärker auf Vorsorge Für die medizinische Vorsorge und die Rehabilitation gilt der Grundsatz ambulant vor stationär – das… und Gesundheitskompetenz ausrichten.
Viele Krankheiten lassen sich durch Bewegung und gesunde Ernährung vermeiden. Der langfristige Nutzen von Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… wird jedoch häufig unterschätzt. Auch die Anhebung des Herstellerabschlags für Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… von sieben auf 14 Prozent ist überfällig. Eine Absenkung der Umsatzsteuer auf GKV-Leistungen wäre in diesem Kontext als Empfehlung ebenfalls zielführend gewesen. Im Arzneimittelbereich wären das sechs bis sieben Milliarden Euro Einsparung gewesen, im Hilfsmittelbereich 600 Millionen Euro.
Die Politik ist jetzt gefordert, aus dem Maßnahmenpaket die wirkungsvollsten Punkte zügig umzusetzen. Dabei muss die Intention der Kommission weiter im Mittelpunkt stehen: der konsequente Fokus auf die Ausgabenseite, um die vorliegenden strukturellen Probleme konsequent anzugehen. Steigende Sozialabgaben mindern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Gerade jetzt, wo wir Investitionen und Innovationen dringend brauchen, um den Strukturwandel zu bewältigen, belasten höhere Lohnnebenkosten die Unternehmen. Das schwächt den Arbeitsmarkt und schadet der Wirtschaft.“
