AOK: Steigende Beitragssätze gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland
Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg fordert nachhaltige Gesundheitsfinanzierung
Stuttgart. In seiner Sitzung am Mittwoch (17.12.2025) forderte der Verwaltungsrat der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg die Politik dringend auf, endlich notwendige, mutige und strukturelle Reformen umzusetzen, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… langfristig zu stabilisieren. Für das kommende Jahr plant die AOK Baden-Württemberg für die Kranken- und Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… Ausgaben von insgesamt rund 26,3 Milliarden Euro. Aufgrund der immer weiter steigenden Gesundheitsausgaben Das Statistische Bundesamt erstellt im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eine… und fehlender Strukturreformen sieht sich die Südwestkasse gezwungen, ihren Zusatzbeitragssatz auf 2,99 Prozent anzupassen. „Es müssen jetzt unverzügliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Zukunft der GKV zu sichern und sowohl die Versicherten als auch die Arbeitgeber zu entlasten. Diese dürfen nicht mit den stetig steigenden Kosten für Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… , Krankenhäuser und ambulante Versorgung im Regen stehen gelassen werden“, erklärt Maren Diebel-Ebers, Verwaltungsratsvorsitzende auf Versichertenseite.
Der Verwaltungsrat übt scharfe Kritik an der Politik im Bund, da trotz der dramatisch steigenden Ausgaben auch von der neuen Bundesregierung bislang keine nachhaltigen Reformen umgesetzt wurden: „Es ist gut, dass es nun wenigstens für das sogenannte „kleine GKV-Sparpaket“ offensichtlich eine Einigung gibt“, so Diebel-Ebers. Die beabsichtigten Einsparungen von knapp zwei Milliarden Euro greifen jedoch zu kurz, erst recht, wenn diese Einsparungen nur temporär gelten sollten. „Klare, strukturelle Lösungen für die Finanzierung der GKV, die alle relevanten Ausgabentreiber in den Blick nehmen, sucht man vergebens. Stattdessen sehen wir auch für 2026 erneut kassenübergreifende Beitragserhöhungen. Die gewünschte und politisch angekündigte Beitragssatzstabilität Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität hat das Ziel, die Beitragssätze in der gesetzlichen… würde selbst mit diesem Paket jedenfalls leider nicht erreicht“, unterstreicht Diebel-Ebers. „Die Politik muss dringend mehr Verlässlichkeit bieten. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum „kleinen GKV-Sparpaket“ durch den Bundesrat war ein schlechtes Signal für die Versicherten und ihre Arbeitgeber und hat zu Unsicherheiten bei der Aufstellung und Berechnung der Haushalte der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… geführt. Die Politik hat sichtlich Schwierigkeiten, selbst dringend notwendige kurzfristige Maßnahmen mit überschaubarem Umfang zu beschließen. Damit stellt sich auch die Frage, wie mutige und tiefgreifende Lösungen für stabile Kassenfinanzen im kommenden Jahr überhaupt umgesetzt werden sollen.“ Es brauche einen radikalen Neustart für die GKV-Finanzierung, der Investitionen in die Versorgung, Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… und Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… ermögliche und die anhaltende Ausgabendynamik stoppe, so die Verwaltungsratsvorsitzende.
Für Peer-Michael Dick, Verwaltungsratsvorsitzender auf Arbeitgeberseite, stellt die Kosten-Entwicklung eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar: „Steigende Beitragssätze wirken sich zunehmend negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus.“ Besonders kritisch sieht er die anhaltende finanzielle Belastung der GKV durch die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden. „Der Bund übernimmt seit Jahren keine kostendeckende Erstattung der Beiträge für Bürgergeld-Beziehende – eine Aufgabe, die der Staat übernehmen muss.“ Stattdessen würden die Versicherten und Arbeitgeber der gesetzlichen Krankenversicherung – nicht der privaten – für diese Fehlentwicklung zahlen. „Diese unfaire Belastung der Beitragszahlenden muss endlich aufhören“, fordert Dick. Die jüngste Klage des GKV-Spitzenverbandes gegen die Bundesregierung wird von der AOK Baden-Württemberg nachdrücklich unterstützt. „Die Klage ist ein notwendiger Schritt, um diese rechtswidrige Unterfinanzierung zu überprüfen“, erklärt Dick.
Hausarztzentrierte Versorgung (HZV) als Vorbild
Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, unterstreicht die Forderungen des Verwaltungsrates und betont, dass die Menschen im Land ein Recht auf eine bezahlbare und bedarfsgerechte Versorgung haben: „Versorgungsformen wie die HZV der AOK Baden-Württemberg bieten eine hervorragende Möglichkeit, die Versorgung vor Ort patientenorientiert zu gestalten“. Das Vorhaben der Bundesregierung, die Primärversorgung Unter Primärversorgung wird die gesundheitliche Grundversorgung und Beratung verstanden, in der auch… zu stärken, unterstützt Bauernfeind daher ausdrücklich: „Die HZV zeigt seit über 17 Jahren konstant bessere Behandlungsqualität und Ergebnisse bei gleichzeitig hoher Kosteneffizienz.“ Die HZV beweise, dass innovative Ansätze funktionieren und einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgung leisten können. „Jede Innovation wird jedoch durch eine fehlende Weitsicht bei der Finanzierung gebremst und letztlich gestoppt. Neben der höheren Belastung durch steigende Beiträge droht den Versicherten langfristig daher auch eine Einschränkung der Versorgung – gesundheitlich wie finanziell.“ Die AOK Baden-Württemberg setze weiterhin trotz angespannter Haushaltslage auf innovative Versorgungsformen, die vor allem auch Prävention und die Stärkung der Gesundheitskompetenz vorantreiben.
Forderung nach einer umfassenden Gesundheitsreform
Eine Reform der GKV-Finanzierung sei zwingend notwendig, unterstreicht abschließend Diebel-Ebers: „Es ist jetzt an der Zeit, die Weichen für eine nachhaltige und faire Finanzierung der GKV zu stellen. Die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht nur für die Gesundheit der Bevölkerung von zentraler Bedeutung, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Frieden in unserem Land.“ Die GKV sei mehr als nur ein System der Gesundheitsversorgung, sondern „eine der tragenden Säulen unseres sozialen Sicherheitsnetzes und damit ein unverzichtbares Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.“ Die Verwaltungsratsvorsitzende betont: „Nur durch eine solidarische und langfristig tragfähige Finanzierung können wir sicherstellen, dass die GKV ihre Funktion auch in Zukunft erfüllen kann. Nur so bleibt sie auch in den kommenden Jahrzehnten eine verlässliche Grundlage für die Gesundheit aller Menschen in Deutschland – unabhängig vom Einkommen, Alter oder Gesundheitsstatus“, so Diebel-Ebers.
