AOK-Bezirksrat fordert nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Gremium sieht Reformansätze positiv, warnt aber vor steigender Belastung für Versicherte und Arbeitgeber
Esslingen/Göppingen. Die gesetzliche Krankenversicherung steht weiter unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Ausgaben, demografische Entwicklungen und wachsende Leistungsanforderungen prägen die aktuelle gesundheitspolitische Debatte. Der Bezirksrat der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Neckar-Fils (das regionale Selbstverwaltungsorgan für die Landkreise Esslingen und Göppingen) hat sich vor diesem Hintergrund in seiner jüngsten Sitzung mit den Reformvorhaben des Bundes befasst.
In der Bewertung erkennt das Gremium einzelne positive Entwicklungen, sieht jedoch weiter offene Fragen bei der langfristigen Stabilisierung der Finanzen. Positiv hervorgehoben werden die stärkere Orientierung an evidenzbasierten Leistungen sowie der Ausbau von Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… .
Kritisch sieht der Bezirksrat der AOK Neckar-Fils, dass der Bund die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern weiterhin nicht vollständig übernimmt. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten aus Steuermitteln finanziert werden und nicht über die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, mahnt der Bezirksrat.
Statt die Finanzierung dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen, seien lediglich zusätzliche Bundesmittel in begrenztem Umfang vorgesehen. Gleichzeitig werde der Bundeszuschuss Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und… für die gesetzliche Krankenversicherung gekürzt. Das verschärfe die Schieflage weiter. Die geplanten Maßnahmen gingen somit zulasten der Beitragszahlenden und lösten die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nachhaltig.
Auch die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Für die Beitragsberechnung wird das Arbeitsentgelt bis zur Höhe der jeweiligen… sieht der Bezirksrat kritisch. Sie führe sowohl für Beschäftigte mit höheren Einkommen als auch für viele Unternehmen zu steigenden Beiträgen und damit zu höheren Lohnnebenkosten. Dies stehe im Widerspruch zu den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit, die eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Ende März ausdrücklich nicht empfohlen hat.
Der Bezirksrat fordert deshalb eine verlässliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln sowie Maßnahmen, die die gesetzliche Krankenversicherung langfristig stabilisieren und die Beitragszahlenden entlasten. Ziel müsse eine dauerhaft stabile und solidarisch finanzierte Versorgung sein, damit die Menschen in den Landkreisen Esslingen und Göppingen sich auch künftig auf eine hochwertige medizinische Versorgung verlassen können.
Hinweis für die Redaktion:
Der Bezirksrat der AOK Neckar-Fils ist paritätisch besetzt und besteht aus jeweils 15 Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- sowie der Versichertenseite. Den Vorsitz übernimmt ein Arbeitgeber- oder ein Versichertenvertreter im jährlichen Wechsel. Die ehrenamtlichen Mitglieder kommen aus unterschiedlichen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, bringen vielfältige Perspektiven ein und gestalten wichtige geschäftspolitische Entscheidungen der AOK vor Ort mit. Sie setzen sich auch dafür ein, dass Beitragsgelder sinnvoll eingesetzt und die Finanzmittel sparsam verwaltet werden. Der AOK-Bezirksrat wird alle sechs Jahre im Rahmen der Sozialwahlen neu gewählt.
