Bauernfeind: Ergebnis des Schätzerkreises ist kein Grund zur Entwarnung
Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, kommentiert das Ergebnis des Schätzerkreises, der einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag Seit 2009 erhalten die gesetzlichen Krankenkassen zur Deckung ihrer Ausgaben Zuweisungen aus dem… von 2,9 Prozent für 2026 empfohlen hat:
„Der GKV-Schätzerkreis hat einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für 2026 empfohlen. Und im Ministerium machte sich offenbar Erleichterung breit. Doch diese Freude ist trügerisch. Denn von Stabilität bei den Beitragssätzen kann aus meiner Sicht keine Rede sein. Schließlich steigt der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,4 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Zudem liegt der tatsächlich erhobene durchschnittliche Zusatzbeitrag heute schon bei über 2,9 Prozent. Dass der reale Wert auch 2026 vom geschätzten Wert abweichen wird, ist vorprogrammiert.
Denn schon die Uneinigkeit im Schätzerkreis über die künftige Ausgabenentwicklung zeigt, wie fragil diese Schätzung tatsächlich ist. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Ausgabendynamik unterschätzt – mit gravierenden Folgen. Viele Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… mussten ihren Beitrag unterjährig anpassen, weil die Reserven aufgrund politischer Eingriffe in der Vergangenheit weitestgehend aufgebraucht sind. Bei vielen Kassen liegen sie sogar unter der gesetzlichen Mindestvorschrift und müssen zwangsläufig durch Erhöhungen aufgefüllt werden. Hinzu kommt, dass die Schätzung zur Einnahmenentwicklung auch auf dem Darlehen an den Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… basiert – dieses muss jedoch zurückgezahlt werden. Die politisch verkündete Stabilität ist damit in weiten Teilen kreditfinanziert und auf Sand gebaut.
Zwar ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Notwendigkeit für kurzfristige Maßnahmen erkannt wurde und endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Aber auch die aktuellen Sparmaßnahmen, mit denen das Bundesministerium für Gesundheit Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist zuständig für die Politikbereiche Gesundheit,… rund zwei Milliarden Euro einsparen will, lösen das strukturelle Finanzierungsproblem der GKV nicht – wenn sie denn tatsächlich werthaltig sind. Sie verschaffen allenfalls etwas Luft aber keine Perspektive. Weitere Bereiche müssen bezüglich Einsparpotentialen in den Blick genommen werden. Sinnvoll wäre beispielsweise eine Anhebung des Herstellerabschlags von sieben auf neun Prozent sowie eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… . Mehr Tempo braucht es zudem bei der angedachten Primärversorgung Unter Primärversorgung wird die gesundheitliche Grundversorgung und Beratung verstanden, in der auch… und stärkeren Patientensteuerung. In Baden-Württemberg haben wir hierzu hinreichend positive Erfahrungen.
Das Ergebnis des Schätzerkreises ist kein Grund zur Entwarnung, sondern sollte vielmehr als ein Weckruf verstanden werden. Ein „Weiter so“ gefährdet die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und damit das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Wir brauchen politischen Mut – Reformen, die langfristig wirken und die Beitragszahlenden nachhaltig entlasten.“
