Fair für Versicherte und Arbeitgeber?

Region Bodensee-Oberschwaben. Der Bezirksrat der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… – Die Gesundheitskasse Bodensee-Oberschwaben hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der geplanten Gesundheitsreform sowie dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz befasst. Das Gremium setzt sich für die Belange der Versicherten und Arbeitgeber in der Region ein und ist sich einig, dass die Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu den dringendsten gesundheitspolitischen Herausforderungen gehört. Grundsätzlich wird die Ausrichtung des Gesetzes begrüßt, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stärker an die Einnahmen zu koppeln. Gleichzeitig wird betont, dass finanzielle Mittel effizient eingesetzt und Fehlanreize konsequent abgebaut werden müssen. Dafür sind aus Sicht des AOK-Bezirksrats strukturelle Reformen erforderlich.

Die FinanzKommission Gesundheit hat im März 66 Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung vorgelegt. Viele dieser Vorschläge ließen sich umsetzen, ohne die Versorgungsqualität zu beeinträchtigen – teilweise könnte diese sogar verbessert werden, zum Beispiel durch die Einführung eines verbindlichen ärztlichen Zweitmeinungsverfahrens vor ausgewählten planbaren Eingriffen. Aus Sicht des AOK-Bezirksrats sollten diese Empfehlungen konsequent umgesetzt werden. Alle Akteure im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… müssten ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Die ursprünglich vorgeschlagenen Maßnahmen waren zu Beginn breit angelegt und alle Beteiligten gleichermaßen in die Verantwortung genommen und belastet worden.

Der AOK-Bezirksrat Bodensee-Oberschwaben betont, dass die finanzielle Belastung nicht einseitig auf Versicherte und Arbeitgeber verlagert werden dürfe. Erste positive Entwicklungen zeigen, dass die geplanten Einschnitte in der beitragsfreien Familienversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist der Versicherungsschutz von Familienangehörigen… geringer ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Insbesondere bleibt die beitragsfreie Mitversicherung von Partnern erhalten, wenn diese sich um Kinder unter zwölf Jahren kümmern. Zuvor war eine Einschränkung auf die Betreuung von Kindern unter sieben Jahren vorgesehen. Auch bei den Zuzahlungen Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind eine Form der direkten finanziellen… kommt es zu Entlastungen. Diese sollen künftig nicht mehr automatisch jährlich entsprechend der Grundlohnentwicklung steigen. Damit werden Versicherte vor zusätzlichen, regelmäßigen Kostensteigerungen geschützt. Kritisch sieht der AOK-Bezirksrat weiterhin die Kürzung des Bundeszuschusses, da sie die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich belastet. Ebenso wird die geplante Anpassung der Bundesmittel für Bürgergeldbeziehende als unzureichend bewertet. Nach Ansicht des AOK-Bezirksrats sollten gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanziert werden und nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen.

„Die geplante Gesundheitsreform ist notwendig, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig auf ein solides Fundament zu stellen. Mit den anstehenden Beratungen werden diese Woche die entscheidenden gesundheitspolitischen Weichen gestellt“, betont AOK-Geschäftsführer Markus Packmohr. Der AOK-Bezirksrat appelliert an die Politik, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Verbindlichkeit zu schaffen. „Die anstehende Gesundheitsreform ist ein Wendepunkt für die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie muss kommen, darf aber im parlamentarischen Verfahren nicht verwässert werden“, so Horst Arndt, Vorsitzender der Versichertenvertreter im AOK-Bezirksrat Bodensee-Oberschwaben. Neben einer konsequenten Umsetzung der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit brauche es jetzt insbesondere die entschlossene Umsetzung der Krankenhausreform sowie den Aufbau einer verbindlichen Primärarztversorgung als zentrale Strukturreformen. Nach Auffassung des Gremiums konzentriert sich der aktuelle Gesetzentwurf zu stark auf die Einnahmenseite und berücksichtigt Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite bislang nicht ausreichend.

Über den AOK-Bezirksrat:

Der Bezirksrat der AOK – Die Gesundheitskasse Bodensee-Oberschwaben ist ein paritätisch besetztes Selbstverwaltungsorgan mit jeweils 14 Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber. Er vertritt ehrenamtlich deren Interessen in den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und dem Bodenseekreis und wirkt an wichtigen Entscheidungen der AOK vor Ort mit.