Reimann zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege: Bund muss den Finanzrahmen abstecken, damit Vorschläge in sinnvoller Reform münden können
Zu den Zwischenergebnissen der Fachebene aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt“ Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
„Die Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege sind ein wichtiger erster Schritt in Richtung der dringend benötigten Reform der Sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… – mehr allerdings auch nicht. Wir hätten uns angesichts der angespannten Lage der SPV gewünscht, dass die Arbeitsgruppe jetzt schon ein Stück weiter wäre.
Grundsätzlich denken die Beteiligten in die richtige Richtung und wir begrüßen es auch, dass zahlreiche zielführende Impulse der AOK-Gemeinschaft offensichtlich berücksichtigt und geprüft werden – von der Überwindung der Sektorengrenzen über die Vereinfachung der Pflegebudgets bis hin zu Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs bei den Eigenanteilen und des Ausbaus des Pflegevorsorgefonds.
„Wir begrüßen es auch, dass zahlreiche zielführende Impulse der AOK-Gemeinschaft offensichtlich berücksichtigt und geprüft werden.“
Insbesondere begrüßen wir auch die klare Positionierung dazu, die SPV als Teilleistungssystem und die damit einhergehenden Leistungen erhalten zu wollen. Zuletzt wurde eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads I kontrovers diskutiert. Wir halten die Überlegungen der Arbeitsgruppe, diesen beizubehalten, künftig aber stärker auf Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… auszurichten, für sinnvoll. Die Verhinderung der Zunahme der Pflegebedürftigkeit Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 27. November 2015 wurde der Begriff der… ist entscheidend für die Lebensqualität der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Gleichzeitig ist es angesichts der stetig steigenden Anzahl an Pflegebedürftigen bei weniger Beitragszahlenden ein zentraler Baustein für die langfristige Tragfähigkeit des Systems.
Genau das bringt uns aber zur Gretchenfrage des vorliegenden Potpourris an Zwischenergebnissen: Die für Dezember geplanten Vorschläge des „Zukunftspakts Pflege“ für eine große Strukturreform laufen Gefahr zu scheitern, wenn der Bund nicht den Finanzierungsrahmen absteckt und damit das Hauptproblem der Arbeitsgruppe löst.
Die Beitragszahlenden dürfen von der Bundesregierung erwarten, dass sie bereits jetzt eine klare Finanzierungszusage macht – für versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… in der SPV, für die steuerfinanzierte Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds sowie für einen staatlich finanzierten Sozialausgleich Seit 2009 erhalten die gesetzlichen Krankenkassen zur Deckung ihrer Ausgaben Zuweisungen aus dem… für den diskutierten Fall einer obligatorischen Pflegezusatzversicherung. Nur auf dieser Grundlage kann die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sachgerechte Vorschläge für eine große Pflegereform vorlegen, die diesen Namen auch verdient. Das bisher geplante Darlehen zur Deckung der Finanzierungslücke ist auf jeden Fall völlig unzureichend.“
