AOK zum Ergebnis der Bund-Länder-AG Pflege: Eine Roadmap ins Nirgendwo

Die Vorstandsvorsitzende des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, reagiert enttäuscht auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“:

„Als im November erste Zwischenergebnisse aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht wurden, haben wir sehr positiv auf den bis dahin vorliegenden Diskussionstand geblickt. Gleichzeitig haben wir aber auch davor gewarnt, dass immer noch die Gefahr des Scheiterns bestehe, wenn sich die AG nicht auf einen Finanzierungsrahmen einige. 

Jetzt müssen wir leider politische Ratlosigkeit auf höchster Ebene feststellen. Denn die heute vorgelegte „Roadmap“ bleibt in den entscheidenden Fragen vage und stiftet mehr Verwirrung als Orientierung. Statt einen klaren Fahrplan aufzuzeigen, drücken sich die versammelten Verantwortungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor eindeutigen Aussagen und liefern keine Entscheidungen für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… .

Weder wird den Beitragszahlenden von Bund und Ländern eine klare Finanzierungsperspektive für die versicherungsfremden Leistungen in der Sozialen Pflegeversicherung gemacht, noch finden sich in dem Papier Aussagen zur steuerfinanzierten Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds. Auch Vorschläge zur Umsetzung eines staatlich finanzierten Sozialausgleichs für den diskutierten Fall einer obligatorischen Pflegezusatzversicherung sucht man in dem Papier vergeblich.

Klare Perspektiven zur Finanzierung der Pflegeversicherung sind aber die Voraussetzung für sachgerechte Vorschläge zu einer großen Pflegereform, die diesen Namen auch verdient. Bisher haben wir nicht mehr als ein aufgestocktes Darlehen zur Deckung der Finanzierungslücke im Jahr 2026 – das ist völlig unzureichend.

Abgesehen von diesen entscheidenden Leerstellen enthält das Papier einige gute Vorschläge zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstrukturen – etwa zur stärkeren Präventionsorientierung in der Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… , zur fachlichen Begleitung und Unterstützung bei der Pflege zu Hause sowie zur Bündelung der Leistungen in Budgets. Da diese Vorschläge aber unter Finanzierungsvorbehalt stehen, bleibt die Perspektive auch hier leider völlig offen.“