Reimann zu Pflege-Finanzen: Sofortmaßnahmen und dauerhafte Lösungen kombinieren
Die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… ist Thema des heutigen „GKV-Tages“. Die Vorstandsvorsitzende des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert aus diesem Anlass schnelle Reformschritte:
„Vor gut 30 Jahren wurde die Soziale Pflegeversicherung eingeführt, inzwischen nehmen 5,5 Millionen Menschen ihre Leistungen in Anspruch. Allein im letzten Jahr sind 400.000 Pflegebedürftige neu hinzugekommen.
Die Geschichte der Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte. Der Anstieg der Leistungsberechtigten und des Leistungsniveaus hat aber auch das Ausgabenvolumen der SPV auf rund 65 Milliarden Euro steigen lassen.
Um diese Entwicklung zu schultern, haben die drei letzten Gesundheitsminister vor allem die Beiträge hochgeschraubt. Zuletzt stieg der SPV-Beitrag zum Jahreswechsel um 0,2 Prozentpunkte auf jetzt 3,6 Prozent. Es wird höchste Zeit, die Finanzen der SPV nachhaltig zu stabilisieren, denn die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert. Dazu braucht es eine Kombination aus kurzfristigen Sofortmaßnahmen und dauerhaften Finanzierungslösungen.
Zum einen muss sich Schwarz-Rot schleunigst darum kümmern, endlich die Corona-Soforthilfen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro an die SPV zurückzuzahlen. Das würde für eine finanzielle Verschnaufpause sorgen. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass es dazu erste positive Signale aus der Bundesregierung gibt.
Zum anderen brauchen wir aber unbedingt auch nachhaltige Finanzierungslösungen. So sollten etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit einem Volumen von 4,1 Milliarden Euro pro Jahr dauerhaft vom Bund übernommen werden.
Außerdem muss der Pflegevorsorgefonds künftig mit Bundesmitteln weiterentwickelt werden statt wie bisher mit Beitragsmitteln. Letztere sind für die laufende pflegerische Versorgung gedacht, während der Pflegevorsorgefonds eine gesamtgesellschaftliche Investition in die Zukunft der Pflegeversicherung ist.“
