Statement

GVSG: Fatales Muster der Verschiebung von Finanzverantwortung in Richtung GKV setzt sich fort

26.03.2024 AOK-Bundesverband 1 Min. Lesedauer
Porträt: Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes

Zum aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) erklärt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, in einer ersten Reaktion:

Überzeugende Lösungsansätze für passgenaue und sektorenübergreifende regionale Lösungsansätze in der ambulanten Gesundheitsversorgung sucht man in dem Entwurf vergeblich.

Stattdessen zeigt sich, wie zuletzt erst beim Referentenentwurf zur Krankenhausreform, wieder das fatale Muster, staatliche Aufgaben und Finanzverantwortlichkeiten systematisch weiter in Richtung GKV zu verschieben. So sollen die Beitragszahlenden künftig auch noch für die Finanzierung von Medizin-Studienplätzen geradestehen.

„Dieses Gesetz ist ein bunter Gemischtwarenladen. Überzeugende Lösungsansätze für passgenaue und sektorenübergreifende regionale Lösungsansätze sucht man vergeblich.“

Gleichzeitig wird die hausärztliche Vergütung Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden nach unterschiedlichen Systemen vergütet. Die… umgekrempelt, ohne dass gewährleistet ist, dass sich die Erreichbarkeit und Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… der hausärztlichen Versorgung dadurch wirklich verbessern. Auch die vorgesehenen Boni für die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung verteuern die Versorgung weiter.

Anstatt also die ambulante Versorgung der Menschen strukturell zu verbessern, werden die Einkommen der Ärzteschaft optimiert. Die Wirtschaftlichkeit der Versorgung wird mit diesem Gesetz weiter aufs Spiel gesetzt. Dabei ist die finanzielle Belastungsgrenze Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind - mit Ausnahme bei den Fahrkosten - von allen… der Beitragszahlenden längst erreicht.“

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Porträt: Dr. Kai Behrens, Pressesprecher des AOK-Bundesverbandes
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Dr. Kai Behrens

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