EU-Ticker November 2025

Der EU-Haushalt für 2026 steht. Nach Angaben des Europaparlamentes einigten sich die Abgeordneten mit den Vertretern des Rates Mitte November auf ein Budget im Umfang von rund 192,8 Milliarden Euro. Das Parlament stimmte dem Kompromiss am 26. November zu. Die formale Zustimmung des Rates steht noch aus. Der Rat der 27 EU-Staaten hatte eine Kürzung des Etatvorschlags um 1,3 Milliarden Euro gefordert.

In den Verhandlungen wurde das Gesundheitsprogramm EU4Health für 2026 um drei Millionen Euro aufgestockt. Das Parlament hatte fünf Millionen Euro mehr für Gesundheitsprojekte gefordert. Der siebenjährige Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 enthielt ursprünglich 5,3 Milliarden Euro für EU4Health. Dieser Betrag war jedoch bereits 2022 vom Rat zugunsten der Ukrainehilfen auf rund 4,4 Milliarden gekürzt worden.

20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant, setzten die Europaabgeordneten für das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ durch. Die Programm-Mittel für die Jahre 2021 bis 2027 umfassen insgesamt 95,5 Milliarden Euro. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, mit „Horizon Europa“ bis 2027 rund 100.000 neue Arbeitsplätze in den Bereichen Forschung und Innovation zu schaffen. An dem größten Forschungsprogramm der EU beteiligt sich jetzt auch die Schweiz. Am 10. November unterzeichneten Vertreter beider Seiten ein entsprechendes Abkommen, das rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Dem EU-Haushalt 2026 müssen Europaparlament und Rat noch formal zustimmen. Das Europaparlament entscheidet abschließend am 26. November.

Das Europaparlament fordert ein Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Medien, Videoplattformen und sogenannten KI-Begleitern. 13- bis 16-Jährigen sollen die Dienste nur mit Zustimmung der Eltern nutzen dürfen. Zudem wollen die Abgeordneten „die schädlichsten suchtfördernden Praktiken“ verbieten. Die Forderungen sind in einem Bericht über Online-Gefahren enthalten, den das Parlament am 26. November mit 483 zu 92 Stimmen bei 86 Enthaltungen annahm. Damit folgten die Parlamentarier der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz von Mitte Oktober. Das Fachgremium votierte für eine „strengere Durchsetzung der EU-Vorschriften für den digitalen Bereich, Geldbußen und mögliche Verbote von Plattformen, die Regeln nicht einhalten“.

Die Berichterstatter zeigen sich in ihrem Dossier „ernsthaft besorgt über die Gefahren für die körperliche und geistige Gesundheit Minderjähriger im Internet“. Sie fordern „mehr Schutz vor manipulativen Strategien, die den Suchtfaktor erhöhen und Kinder daran hindern, sich fokussiert und in gesunder Weise mit Online-Inhalten zu beschäftigen“.

„Die Abgeordneten unterstützen die Kommission darin, eine EU-App zur Altersüberprüfung und die digitale Brieftasche für die europäische Identität (eID) zu entwickeln“, erläuterte das Parlament nach der Abstimmung. „Altersüberprüfungssysteme müssen nach Ansicht des Parlaments verlässlich sein und die Privatsphäre von Minderjährigen wahren. Der Einsatz solcher Systeme würde die Plattformen dennoch nicht davon befreien, für sichere und altersgerechte Produkte zu sorgen.“

Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, bei der anstehenden Ausgestaltung des EU-Rechtsakts über digitale Fairness auf ein Verbot von Seiten zu drängen, die nicht den EU-Vorschriften entsprechen, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von beeinflussenden Technologien einzuleiten. Das beträfe insbesondere gezielte Werbung, Influencer-Marketing, suchtförderndes Design und manipulative Gestaltungstechniken.

Das Parlament strebt zudem die Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) für Online-Videoplattformen und ein Verbot von Lootboxen und anderen Spielfunktionen (In-App-Währungen, Glücksräder oder Pay-to-Progress-Mechanismen) an. Den Plattformen müsse untersagt werden, Kinder („Kidfluencer“) zur Beeinflussung von Kindern einzusetzen. Erhebliche ethische und rechtliche Probleme gebe es im Bereich von Tools, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) arbeiten, darunter Deepfakes, Begleit-Chatbots, KI-Agenten oder KI-gestützte Nacktheits-Apps, die manipulierte Bilder erstellen.

Die EU-Kommission nimmt sich bis Dezember 2027 Zeit zur Ausarbeitung der erforderlichen Standards und Leitlinien werden definiert als systematisch entwickelte Entscheidungshilfen für Ärzte und Patienten, die eine… für das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI-Act). Den neuen Terminplan nannte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 19. November in Brüssel. Damit erhalten auch Wirtschaft und Verwaltung in der EU mehr Zeit zur Umsetzung des KI-Acts. Stimmen Europaparlament und Europäischer Rat zu, bekämen etwa Unternehmen, die KI-Systeme der höchsten Risikostufe einsetzen, maximal 16 Monate Aufschub. Das betrifft zum Beispiel biometrische Personenerkennung oder KI-Systeme im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… . Spätestens im August 2028 soll der KI-Act laut Kommission dann komplett umgesetzt sein.

Der neue Zeitplan ist Teil des Gesetzespakets zur Vereinfachung der KI-Gesetzgebung, Cybersicherheit und Datenverarbeitung (Digital Omnibus), mit dem die EU-Institutionen vor allem auf den internationalem Wettbewerbsdruck bei der KI-Entwicklung reagieren. Das Paket beinhaltet zahlreiche Vereinfachungen bei Berichtspflichten und technischen Dokumentationen zum KI-Einsatz sowie Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen. Dadurch könnte die Wirtschaft laut Kommission bis zu 225 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Um die Stärkung Europas im KI-Wettbewerb ging es auch bei dem von Deutschland und Frankreich initiierten Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität am 18. November in Berlin.

Mit dem „Digital Omnibus“ will die EU auch die unbeliebten Cookie-Regeln für Webseiten modernisieren. „Die Änderungen werden die Anzahl der Cookie-Banner reduzieren und es den Benutzern ermöglichen, ihre Zustimmung mit einem Klick zu geben und ihre Cookie-Präferenzen durch zentrale Einstellungen der Präferenzen in Browsern und Betriebssystemen zu speichern“, teilte die Kommission mit. Zudem sollen vier verschiedene EU-Rechtsvorschriften zur Datenverarbeitung in einem Datengesetz zusammengefasst werden, um die Rechtsklarheit zu erhöhen.

Das Anfang August 2024 in Kraft getretene KI-Gesetz ist Teil der europäischen KI-Strategien und die erste Rahmengesetzgebung weltweit. Sie soll die Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte der Menschen garantierten und Unternehmen in den 27 Mitgliedstaaten Rechtssicherheit bieten. Ursprünglich sollten die auf unterschiedliche Risikogruppen abgestimmten Regeln in verschiedenen Stufen bis August 2027 in Kraft treten.

Die deutschen Sozialversicherungen setzen bei der Digitalisierung auf konsequente europäische Zusammenarbeit. „Nur mit abgestimmten, grenzüberschreitenden digitalen Verfahren kann Europa seine Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und seinen sozialen Zusammenhalt sichern“, heißt es in einem am 17. November in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier der Spitzenverbände von gesetzlicher Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung. Zugleich fordern die Träger mehr Mitbestimmung und größeren Gestaltungsspielraum der Selbstverwaltung bei nationalen und grenzüberschreitenden Digitalprojekten. „Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis sind unverzichtbar, um Maßnahmen praxisnah zu gestalten und eine effiziente, sachgerechte und wirtschaftliche Implementierung zu gewährleisten“, betonen sie in ihrem Papier. Das betreffe unter anderem die Einführung des europäischen Sozialversicherungsausweises (ESSPASS). Auf nationaler Ebene fordern die Sozialversicherungen insbesondere einer bessere Einbindung in das „Once-Only Technical System“ zur Registermodernisierung. Dabei geht es darum, dass Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen und die Behörden die Daten bei Bedarf untereinander austauschen.

„Die Sozialversicherung Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die… ist längst ein Motor der Digitalisierung in Europa“, sagte Stephan Fasshauer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung Träger der Unfallversicherung sind die gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften… . Digitalisierung sei jedoch kein Selbstzweck, sondern müsse nutzerorientiert Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… , Sicherheit und Service im Gesundheitswesen verbessern, betonte Martin Krasney, Vorstandsmitglied des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Als Beispiele nannte er die elektronische Patientenakte Mit der ePA können Patientinnen und Patienten sowie die an Ihrer Behandlung beteiligten Ärztinnen… (ePA) sowie interoperable Systeme oder KI-gestützte Analysen zur Erkennung und Vorbeugung von Erkrankungen, zur Optimierung von Behandlungsabläufen und zur Fehlererkennung sowie beim Arbeitsschutz oder bei der Verwaltung von Praxen, Kliniken und Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… .

Zudem müssten „europäische Lösungen und nationale Infrastrukturen nahtlos ineinandergreifen“, um Doppelstrukturen und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Nötig seien ein verlässlichen Rechtsrahmen, klare Zuständigkeiten, einfache Abläufe, eine sichere Datennutzung sowie ein verantwortungsbewusster Umgang mit KI-Systemen. Die Praxiserfahrungen der Sozialversicherungen belegten, „dass digitale Technologien verantwortungsvoll und gewinnbringend eingesetzt werden können – für Versicherte, Verwaltungen und Arbeitgeber gleichermaßen“, heißt es im Positionspapier. Um Datenschutz Der Datenschutz ist in der Sozialversicherung von besonderer Bedeutung, da ihre Träger auf eine… , Grundrechte, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu wahren, sei das KI-Gesetz der EU eine gute Basis.

Bis 2030 sollen möglichst 90 Prozent der Krebspatienten in den EU-Ländern in einem zertifizierten Behandlungszentrum versorgt werden. Dieses Ziel hat sich eine neue EU-Leitinitiative gesetzt. An der Gründungsveranstaltung am 6. und 7. November in Paris beteiligten sich nach Angaben der EU-Kommission 163 Partner aus 31 Ländern, darunter alle 27 EU-Staaten. Es gehe darum, „ein strukturiertes, nachhaltiges System umfassender Krebszentren in ganz Europa zu schaffen“, sagte Philippe Roux, Leiter des Referates zur Krebsbekämpfung in der Generaldirektion Gesundheit der Kommission.

In den beteiligten Zentren sollen Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… , Diagnose, Behandlung, Forschung und Innovation kombiniert werden. Ein Zertifizierungsverfahren stelle sicher, „dass die Zentren strenge Standards in Bezug auf klinische Versorgung, Forschung, Patientenengagement und Innovation erfüllen“, so Roux. Bisher hätten elf Länder 33 Kandidatenzentren für die erste Zertifizierungswelle nominiert. Dabei handele es sich um 14 Zentren in Spanien, jeweils vier in Frankreich und Belgien sowie Kliniken in Litauen, Norwegen, Bulgarien, Rumänien, Zypern, der Tschechischen Republik, Luxemburg und Malta. Für 2026 und 2027 seien zwei weitere Zertfizierungsrunden geplant. Zielmarke seien 100 Krebszentren.

„Indem wir sie über ein europäisches Netzwerk schaffen, können wir Unterschiede in der Versorgung verringern, die Zusammenarbeit fördern und letztendlich die Ergebnisse für die Patienten verbessern.“ Die EU fördert das in den Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung eingebundene Projekt mit 90 Millionen Euro aus dem Gesundheitsprogramm EU4Health – laut Roux „die umfangreichste Finanzierung, die jemals für eine Krebsinitiative im Rahmen des Programms EU4Health bereitgestellt wurde“.

Den deutschen Sozialversicherungen gehen die aktuellen Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie nicht weit genug. Die Europavertretung der deutschen Sozialversicherungen (DSV) begrüßt in ihrer Anfang November veröffentlichten Stellungnahme ausdrücklich das Ziel, „die geltenden Regelungen an neue Markt- und Konsumtrends anzupassen und insbesondere neuartige Tabak- und Nikotinprodukte in den Anwendungsbereich einzubeziehen“. Um Kinder und Jugendliche zu schützen, seien aber weitergehende Maßnahmen erforderlich. Dazu gehören aus Sicht der DSV ein Werbe- und Marketingverbot für neuartige Produkte, das Verbot von Aromastoffen sowie eine „neutrale Aufmachung ohne Logos und auffälliges Design“ für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter.

„E-Zigaretten und Nikotinbeutel werden gezielt über soziale Medien und Lifestyle-Kampagnen an Jugendliche herangetragen“, so die DSV. Ein EU-weites Werbe- und Promotionsverbot analog zu den Regeln für Tabakprodukte sei notwendig, um den Einstieg wirksam zu verhindern. „Aromen wie Frucht- oder Süßwaren-Geschmack zählen zu den Hauptgründen für die Attraktivität neuartiger Produkte bei Jugendlichen“, heißt es in der Stellungnahme. Nur ein EU-weites Verbot aromatisierter Tabak- und Nikotinprodukte könne die Verführung zum Einsteigen eindämmen.

„Tabakkonsum bleibt die führende Ursache vermeidbarer Krankheiten und Todesfälle in der EU. Steuerpolitik im Bereich von Tabak- und Nikotinprodukten ist daher immer auch Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… und sollte auch als solche verstanden und gestaltet werden“, betont die Europavertretung. Das gelte „umso mehr vor dem Hintergrund des europäischen Engagements für eine bessere Prävention und Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen“.

Insofern unterstütze die DSV das von der EU-Kommission geplante Anheben der Mindeststeuersätze. Dies sei „ein wichtiger Schritt, um Preisschlupflöcher zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und die Wirksamkeit der Steuer als präventives Instrument zu erhöhen“. Durch eine verstärkte Kontrolle von Rohtabak ließen sich illegale Produktions- und Vertriebswege eindämmen und Steuerbetrug wirksam bekämpfen.

Laut Kommissionsentwurf sollen die Mindeststeuersätze alle drei Jahre überprüft und angepasst werden. Die DSV plädiert „angesichts der dynamischen Preis- und Einkommensentwicklung“ für eine jährliche Anpassung und eine stärkere Berücksichtigung der Kaufkraftentwicklung bei der Anpassung der Steuersätze. Nur so lasse sich sicherstellen, „dass Tabakprodukte nicht relativ erschwinglicher werden, die steuerliche Lenkungswirkung erhalten bleibt und grenzüberschreitende Ausweichkäufe wirksam verhindert werden“.

Im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen laufen die EU-Staaten Gefahr, ihre selbstgesteckten Ziele zu verfehlen. Dazu gehört insbesondere das Absenken des Antibiotikaeinsatzes in der Humanmedizin um 20 Prozent bis 2030. Nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC ist der Verbrauch von Antibiotika seit 2019 sogar gestiegen. Der Anteil der empfohlenen Access-Antibiotika stagniere bei etwa 60 Prozent. Dabei handelt es sich ECDC-Direktorin Pamela Rendi-Wagner um ältere, gut wirksame Mittel mit vergleichsweise geringem Resistenzrisiko. Die Weltgesundheitsorganisation Die WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die als Koordinationsbehörde der… WHO hat als Zielmarke bis 2030 einen „Access-Anteil“ am Antibiotikagesamtverbrauch von mindestens 65 Prozent definiert. Deutschland hat nach Daten der Robert-Koch-Instituts 2024 einen Anteil von 62,8 Prozent erreicht. 2023 waren es 60,4 Prozent.

Anlässlich des Europäischen Antibiotikatages am 18. November warnte Rendi-Wagner vor einer wachsenden Gesundheitsgefahr durch sogenannte Blutstrominfektionen. Um gegenzusteuern, forderte sie „kritische Innovation an drei Schlüsselfronten“: rationalerer Einsatz von Antibiotika, bessere Prävention und Entwicklung neuer Wirkstoffe. Zur Prävention gehören laut Bundesgesundheitsministerium „Hygienemaßnahmen und Impfungen Aufgrund des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes sind Leistungen für bestimmte Schutzimpfungen seit dem… , aber auch die Eindämmung der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in und über die Umwelt sowie die Vorbeugung der Verbreitung von Antibiotika-Resistenzen entlang der Lebensmittelkette“.

Laut ECDC sterben in der EU jedes Jahr rund 35.000 Menschen, weil Antibiotika-Therapien bei ihnen nicht mehr anschlagen. Infektionen gefährdeten zudem Transplantationen und Krebstherapien. Drei Keime hat die Gesundheitsbehörde besonders im Visier: den Methicillin-resistenten „Staphylococcus aureus“ (MRSA), den gegen die Antibiotika-Klasse der Cephalosporine widerstandsfähigen „Escherichia coli“ sowie „Klebsiella pneumoniae“, der Resistenzen gegen die vor allem als Reserveantibiotika bei schweren Infektionen eingesetzte Carbapenem-Klasse entwickelt hat.

In der Bundesrepublik wurde 2023 die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie DART 2030 verabschiedet. Sie setzt eine ältere Initiative fort und ist mit den EU-Maßnahmen vernetzt.

Knapp zwei Jahre nach dem ersten Aufschlag durch die EU-Kommission ist das Gesetzgebungsverfahren für eine bessere Risikobewertung von Chemikalien abgeschlossen. Der Europäische Rat stimmte der Neuregelung am 13. November abschließend zu. Die betreffenden drei Rechtsakte treten noch im Dezember in Kraft. Nach dem Motto „Ein Stoff, eine Bewertung“ sollen sie die Qualität, Schlüssigkeit und Effizienz von Stoffsicherheitsbeurteilungen im gesamten EU-Recht verbessern. Das betrifft unter anderem die Vorgaben für Medizinprodukte Medizinprodukte sind Apparate, Instrumente, Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder… , Spielzeug, Lebensmittel, Pestizide oder Biozide. Mit den neuen Vorschriften werde „die Lücke zwischen der Ermittlung eines möglichen Risikos und den erforderlichen Regulierungsmaßnahmen“ verkleinert teilte der Rat mit. So könne letztlich „die Gesundheit von Mensch und Umwelt besser und schneller geschützt werden“.

Kern des Vorhabens ist eine neue zentrale Datenbank mit Informationen über Chemikalien, die von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) verwaltet wird. Die Plattform soll die vorhandenen Daten aus den EU-Rechtsvorschriften und das Fachwissen der zuständigen EU-Agenturen heranziehen sowie Informationen über Gefahren von Chemikalien, deren physikalisch-chemische Eigenschaften, das Auftreten in der Umwelt, Emissionen und Anwendungen bündeln. Zudem werde eine Datenbank für „sicherere Alternativen zu besorgniserregenden Chemikalien“ aufgebaut, um den „Übergang zu sichereren und nachhaltigeren Stoffen zu fördern“, so der Rat. Zudem werde klargestellt, „welche Agentur für welche wissenschaftlichen und technischen Aufgaben zuständig ist“, um Doppelarbeit zu vermeiden.