EU-Ticker Januar 2026

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Europaparlament und EU-Kommission über Regeln für eine sichere Arzneimittelversorgung beginnen am 2. Februar. Nachdem der Rat der EU-Gesundheitsminister seine Position zum Vorschlag der Kommission für einen „Critical Medicines Act“ (CMA) bereits am 2. Dezember 2025 beschlossen hatte, verabschiedete das Europaparlament am 20. Januar seinen Standpunkt. Die grundsätzlichen Bewertungen liegen nach Darstellung des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese so eng zusammen, dass mit einer schnellen Einigung und einem Rechtsakt-Beschluss „noch vor dem Sommer“ gerechnet werden könne.

Mit dem CMA will die EU die Versorgung mit besonders wichtigen Medikamenten, darunter Antibiotika, Insulin, Impfstoffe oder Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… für chronische Erkrankungen, sicherer aufstellen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören einerseits eine bessere Marktüberwachung sowie strengere Transparenz- und Informationspflichten für die Pharmaunternehmen. Auf der anderen Seite soll die Produktion von Arzneimitteln innerhalb der EU gefördert werden. Dazu sollen die Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren „strategische Pharmaprojekte“ mit Geld, aber auch durch schnellere Genehmigungsverfahren für den Auf- und Ausbau oder die Modernisierung von Produktionskapazitäten fördern. Im Gegenzug müssten unterstützte Unternehmen Auflagen erfüllen, zum Beispiel die bevorzugte Belieferung des EU-Marktes. Nach dem Motto „europäisch kaufen“ sollen öffentliche Auftraggeber bei ihren Ausschreibungen neben Preis, Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… und Lieferfähigkeit auch den Anteil der innerhalb der EU abgewickelten Produktion berücksichtigen. Der CMA-Vorschlag beinhaltet überdies die Möglichkeit, Medikamente gemeinsamen zu beschaffen und zu bevorraten.

Während der Ministerrat weitgehend dem Vorschlag der Kommission folgt, geht das Parlament mit weitergehenden Forderungen in die Verhandlungen. Das betrifft vor allem den Anteil der EU-Produktion bei „versorgungskritischen“ Medikamenten („mindestens 50 Prozent“), die Liste der betreffenden Medikamente und die Gewichtung der Vergabekriterien. Bei Lieferaufträgen sollen laut Parlament künftig immer mindestens zwei Hersteller zum Zug kommen, damit bei Produktions- oder Lieferproblemen eines Anbieters die Versorgung der Patienten gesichert bleibe. Das Parlament will zudem mehr Medikamente in den CMA einbeziehen. Kommission und Rat legen die von der EU-Arzneimittelagentur EMA geführte Liste „versorgungskritischer“ Arzneimittel zu Grunde. Diese Ende 2023 erstmals veröffentlichte EMA-Übersicht enthält nach der letzten Aktualisierung im Dezember 2025 knapp 300 Wirkstoffe. Das EU-Parlament will darüber hinaus auch Mittel zur Behandlung seltener Erkrankungen (Orphan Drugs) berücksichtigen.

Eine solche Erweiterung der Liste lehnt die Europavertretung der Deutschen Sozialversicherungen (DSV) als „unverhältnismäßige Doppelbegünstigung“ ab. „Orphan Drugs genießen bereits einen besonderen regulatorischen Status und werden durch spezifische wirtschaftliche Anreize gefördert“, heißt es in der DSV-Stellungnahme zum Auftakt des Trilogs. In diesem Punkt ließ Europaparlamentarier Liese bereits Kompromissbereitschaft durchscheinen: „Daran würde ich es am Ende nicht scheitern lassen.“ Wichtig sei jetzt vor allem, dass die EU an einem Strang ziehe und in der Arzneimittelpolitik die Marktmacht ihrer rund 450 Millionen Bürger einsetze.

Die DSV warnt in ihrem Statement auch davor, dass der CMA gut funktionierende nationale Vergabeverfahren wie das Ausschreiben von Rabattverträgen durch die deutschen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… gefährden könnte. Die neuen Regelungen müssten öffentlichen Auftraggebern deshalb neben ausreichend Spielraum auch die alleinige Verantwortung lassen, das Vergabeverfahren zu gestalten. Generell müsse der CMA klar und rechtssicher formuliert werden, praxistauglich und finanzierbar sein sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten respektieren.

In Deutschland laufen die Vorbereitungen für die Anbindung der elektronischen Patientenakte Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) können Patientinnen und Patienten sowie die an ihrer… (ePA) an den entstehenden EU-Gesundheitsdatenraum (EHDS). Die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Gemeinschaft ist mit ihrer Digitaltochter „AOK Connect“ federführend für die gesetzlichen Krankenkassen in die Entwicklung eingebunden. Auf der Grundlage eines sechsmonatigen AOK-Pilotprojektes mit Beteiligung von Versicherten und Angehörigen der Fachberufe (Juli bis Ende Dezember 202) formulierte die AOK jetzt Handlungsempfehlungen für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die Nationale Agentur für digitale Medizin (Gematik).

Laut Projektbericht von „AOK Connect“ wünschen sich die Anwender – ähnlich wie bei der ePA – eine sichere, transparente, kontrollierbare, praxistaugliche und bedienerfreundliche Umsetzung. Die Informationen sollen aktuell, verständlich, in der Landessprache verfasst und schnell zu erfassen sein. Die AOK empfiehlt, alle Beteiligten eng in den Entwicklungsprozess einzubinden. Bei der Entwicklung der ePA sei die Nutzerperspektive nicht ausreichend berücksichtigt worden, Deshalb habe es dann bei der Einführung in die Versorgungspraxis an vielen Stellen gehakt.

Der Zeitplan ist ehrgeizig: Die EU-Verordnung für den EHDS-Aufbau sieht bereits den März 2029 als Starttermin für die grenzüberschreitende digitale europäische Patientenkurzakte vor. Ärztinnen und Ärzte sollen dann bei der Behandlung von Patienten aus einem anderen EU-Land unkompliziert wichtige medizinische Daten abrufen können: Blutgruppe, Allergien, Medikamenten-Übersicht, Implantate oder Vorerkrankungen. Langfristig sollen auch E-Rezepte, Laborbefunde und Krankenhausberichte grenzüberschreitend verfügbar sein. Spätestens ab 2030 soll es innerhalb der EU für wichtige Gesundheitsdaten keine digitalen Grenzen mehr geben.

Die EU und Indien haben die Verhandlungen über ein umfangreiches Freihandelsabkommen abgeschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Premierminister Narendra Modi unterzeichneten das Abkommen am 27. Januar in Neu Delhi. Laut Kommission könnten sich durch den Vertrag die EU-Warenausfuhren nach Indien bis 2032 verdoppeln. Die Zölle für 96,6 Prozent der EU-Exporte, darunter Arzneimittel, sollen ganz wegfallen oder deutlich sinken. Der Vertragstext wird jetzt rechtlich geprüft und in die Landessprachen übersetzt. Danach muss das Abkommen von allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden. 

Dass sich die Ratifizierung hinziehen kann, zeigt sich beim EU-Freihandelsabkommens mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommen könnte sich um bis zu zwei Jahre verzögern. Das Europäische Parlament beschloss am 21. Januar mit knapper Mehrheit, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Vertrag überprüfen soll. 334 Abgeordnete stimmten dafür, 324 votierten dagegen, elf enthielten sich. Die Kritiker zweifeln an der Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen und stoßen sich an der vorgesehenen Zweiteilung in ein Interimshandelsabkommen (ITA) und ein politisches Abkommen (EMPA). Nur vier Tage vor der Abstimmung hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Mercosur-Abkommen in Paraguay für die Union unterzeichnet. Rein rechtlich könnten die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten das Freihandelsabkommen parallel zur Prüfung durch den EuGH und trotz der noch ausstehenden Zustimmung durch das Parlament vorläufig in Kraft setzen. Für dieses Vorgehen sprach sich unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz aus. 

Das Votum des Europaparlaments stieß bei Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden auf Unverständnis. Bundesgesundheitsministerin Nina Waren (CDU) hatte das Abkommen zuvor insbesondere als große Chance gewertet, die Abhängigkeit von China und Indien im Bereich der Arzneimittelversorgung zu verringern. Ähnlich äußerte sich im Vorfeld der Verband Pharma Deutschland. Der Mercosur-Handelsraum könne durch den Wegfall von Zöllen zu einem „Wachstumsmarkt für innovative und generische Arzneimittel werden“, sagte Verbandshauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann. Schon jetzt gehörten pharmazeutische Basisstoffe und fertige Medikamente zu den wichtigen Warengruppen im Handel zwischen EU und Mercosur. „Angesichts einer alternden Bevölkerung und einer wachsenden Mittelschicht in Teilen Südamerikas rechnen wir mit Nachfragezuwachs bei Arzneimitteln gegen chronische onkologische und kardiovaskuläre Erkrankungen“, so Brakmann. Zugleich mahnte sie an, bei noch ausstehenden Detailverhandlungen Fragen Schutzrechte und Arzneimittelzulassung Im Interesse der Arzneimittelsicherheit bedürfen seit dem 1. Januar 1978 alle Fertigarzneimittel… klar zu regeln. 

Die deutschen Europaparlamentarier Katarina Barley (SPD) und Peter Liese (CDU) sehen ihre gemeinsame Initiative zur Entwicklung neuer Verhütungsmittel für Männer auf einem guten Weg. Die EU-Arzneimittelagentur (EMA) sei in dieser Frage bereit zu einem „intensiveren Dialog mit Wissenschaft und Industrie“, betonten die Abgeordneten bei einem Mediengespräch am 8. Januar. EMA-Chefin Emer Cooke habe ihnen signalisiert, dass die Behörde „offen für einen Austausch über spezifische Zulassungsfragen bei der männlichen Verhütung ist“.

Im Kern geht es darum, dass gemäß der geltenden Zulassungsregeln Verhütungsmittel für Männer mangels eines direkten medizinischen Nutzens keine Nebenwirkungen haben dürfen. Diese „veraltete Vorgabe“ behindere Neuentwicklungen und sei unfair gegenüber Frauen, betonten die Parlamentarier.

„Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Knoten jetzt durchgeschlagen haben“, sagte der Mediziner Liese. Er hoffe, „dass es noch in diesem Jahr ein konkretes Ergebnis in Form von Leitlinien werden definiert als systematisch entwickelte Entscheidungshilfen für Ärzte und Patienten, die eine… der EMA geben wird“. Dann könne in drei bis vier Jahren ein Hormongel für Männer als erstes Verhütungsmittel für den Mann in der EU zugelassen werden. In fünf bis acht Jahren könnte es laut Liese eine hormonfreie „Pille für den Mann“ geben. Noch immer liege die Verantwortung für Empfängnisverhütung überwiegend bei Frauen, betonte Barley. „Umso wichtiger ist es, neue Wege zu gehen und Männern endlich mehr Möglichkeiten zu eröffnen, selbst Verantwortung zu übernehmen“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes.

Die USA sind jetzt auch formal nicht mehr Mitglied der Weltgesundheitsorganisation Die WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die als Koordinationsbehörde der… WHO. Nach Ablauf der einjährigen Kündigungsfrist trat am 22. Januar der von US-Präsident Donald Trump gleich nach Amtsantritt angeordnete Austritt in Kraft. Dagegen will sich die EU weiterhin für die globale Gesundheit und humanitäre Aufgaben einsetzen. Für humanitäre Hilfe werde die Union in diesem Jahr rund 1,9 Milliarden Euro aufbringen, kündigte Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge, am 21. Januar beim Weltwirtschaftsforum vom Davos an.

Neben Mitteln für Hilfe in den Krisenregionen Nord-, West- und Zentralafrikas (knapp 572 Millionen Euro) und im Nahen Osten (448 Millionen) stünden auch bereits 145 Millionen Euro für humanitäre Zwecke in der Ukraine zur Verfügung. Neben den geplanten Budgets sind für 2026 etwa 415 Millionen Euro für unerwartete Krisenfälle vorgesehen. Die EU setzt die Mittel in erster Linie für Nahrungsmittel, Notunterkünfte und grundlegende medizinische Versorgung ein. Aufgaben seien zudem der Schutz der am stärksten gefährdeten Personen und Hilfe für Bildungsangebote für Kinder in Krisengebieten, sagte Lahbib. 

In Davos warb die EU-Kommissarin um mehr Unterstützung für die EU-Projekte durch Wirtschaft und private Investoren. Weltweit seien derzeit rund 239 Millionen Menschen auf Hilfen angewiesen, sagte Lahbib. „Während sich andere Geldgeber zurückziehen und das humanitäre Völkerrecht so stark wie noch nie unter Druck steht, hält die EU an ihrem Engagement fest: grundsatzorientierte Hilfe, die die Menschen in Not direkt erreicht“, so Lahbib.

Die Trinkwasser-Überwachung in der EU erstreckt sich jetzt auch auf die mögliche Verunreinigung durch per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) – die sogenannten Ewigkeitschemikalien. Nach einer Übergangszeit ist die entsprechende EU-Vorgabe zur systematischen Überwachung der neuen europäischen Grenzwerte am 12. Januar endgültig in Kraft getreten. Die Regeln sind Teil der 2020 neu gefassten Trinkwasserrichtlinie und der EU-Wasserresilienzstrategie. Werden die PFAS-Grenzwerte überschritten, müssen die zuständigen Behörden gemäß der neuen Regeln die Öffentlichkeit informieren und Gegenmaßnahmen einleiten. Dazu gehören laut Kommission das Schließen verunreinigter Brunnen oder die vorübergehende Einschränkung der betroffenen Trinkwasserversorgung. 

PFAS werden wegen ihrer fett-, wasser- und schmutzabweisenden Wirkung unter anderem für beschichtete Pfannen, Outdoor-Kleidung, Teppiche und Kältemittel verwendet. Sie kommen aber auch in Kosmetika, Imprägniermitteln, Pestiziden oder in Löschschaum vor. Das Umweltbundesamt stuft PFAS im Trinkwasser als „ernstes Umwelt- und Gesundheitsproblem“ ein, da sie kaum abbaubar seien. Bisher wurde auch in Deutschland Trinkwasser nur anlassbezogen auf PFAS untersucht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte im Herbst 2025 in 42 von 46 bundesweiten Trinkwasser-Stichproben PFAS nachgewiesen, „teils in Konzentrationen über den ab Januar 2026 geltenden neuen Grenzwerten der Trinkwasserverordnung“.

In der EU wird seit längerem über ein Verbot oder das Einschränken der PFAS-Verwendung diskutiert. Frankreich hat im Vorgriff auf eine EU-Regelung im Februar 2025 Produktbeschränkungen beschlossen. Seit Anfang dieses Jahres sind dort Herstellung, Ex- und Import und das Inverkehrbringen von PFAS-haltigen Wachsprodukten, Kosmetika, Konsumtextilien, Schuhen und Imprägniermitteln verboten. Ausnahmen gelten etwa für Schutzkleidung in Sicherheitsberufen.

Das Jahr 2025 war nach Daten des europäischen Erdbeobachtungssystems Copernicus auch für die EU-Staaten das drittwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Nach den am 14. Januar veröffentlichten „Global Climate Highlights 2025“ wurden im vergangenen Jahr die zweithöchsten Lufttemperaturen über Land gemessen. „2025 war die Hälfte der weltweiten Landfläche an mehr Tagen als durchschnittlich starker Hitzebelastung ausgesetzt – definiert als gefühlte Temperatur von 32 Grad Celsius oder mehr“, heißt es im Bericht. „Die Antarktis verzeichnete ihre wärmste Jahrestemperatur, während die Arktis ihre zweitwärmste aufwies.“ Die globalen Temperaturen der vergangenen drei Jahre lagen nach Corpernikus-Angaben im Schnitt mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850 bis 1900).

Die EU-Kommission zeigt sich trotz der neuen Daten zuversichtlich, dass die im Pariser Klimaabkommen als Zielmarke vereinbarte Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad erreichbar sei. So bleibe die EU „fest entschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden“. Die Kommission will in diesem Jahr Vorschläge für „einen neuen europäischen Rahmen für Klimaresilienz und Risikomanagement“ vorlegen, um die EU besser auf Klimarisiken vorzubereiten.