AOK Bayern zu den Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit

Statement von Dr. Irmgard Stippler, Vorständin der AOK Bayern, zu den Ergebnissen der FinanzKommission Gesundheit:

„Wir begrüßen die ambitionierten Vorschläge der FinanzKommission, die den Weg freimachen für die überfällige Stabilisierung der GKV-Finanzen, ohne die Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… der Versorgung für die Versicherten zu verschlechtern. Die Politik ist jetzt in der Verantwortung, aus dem großen Werkzeugkasten ein Reformpaket zu schnüren, das für Beitragsstabilität in 2027 sorgt.

Worauf kommt es nun an?
Das ungebremste Ausgabenwachstum muss gestoppt werden. Dafür braucht es eine Ausgabenpolitik, die sich wie vorgeschlagen konsequent an den Einnahmen orientiert, aber auch die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigten Strukturreformen angeht. 

Wir begrüßen, dass die faire Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern und öffentlicher Hand ein zentraler Bestandteil der Vorschläge der Kommission ist. Mit Abstand die größte Entlastungsmaßnahme für Beitragszahler ist dabei auch aus unserer Sicht die vollständige Refinanzierung der Beiträge für Grundsicherungsbeziehende aus Steuern. Dafür setzt sich die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahren ein.

Der Anfang ist gemacht – jetzt braucht es ein gemeinsames entschlossenes Handeln. Die Vorschläge dürfen nun nicht zerredet und müssen bis zur Sommerpause in konkrete Gesetze gegossen werden.“

Hinweis an die Redaktion:
Dieses Statement ist Teil der neuen Rubrik „Statement der Vorständin“, in der die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Bayern regelmäßig aktuelle gesundheitspolitische Entwicklungen einordnet.