Bayerns Gesundheitsminister Holetschek und Verwaltungsrat der AOK Bayern fordern umfassende Pflegereform

Minister zu Gast beim Verwaltungsrat

13.05.2022

Über die drohende Milliarden-Lücke im kommenden Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek heute bei einem Treffen mit den Mitgliedern des Verwaltungsrats der AOK Bayern. Alle waren sich einig, dass die Bundesregierung rasch entscheiden müsse, mit welchen Bundesmitteln die Krankenkassen 2023 rechnen können. „Die Beitragszahlenden und die Krankenkassen brauchen Planungssicherheit. Der Bund muss dafür sorgen, dass die Solidargemeinschaft bei der Sicherstellung guter Gesundheitsversorgung nicht überfordert wird. Die Bundesländer sind angehalten, die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig auszugleichen“, sagte Frank Firsching, Vorsitzender des Verwaltungsrats der AOK Bayern. Ivor Parvanov, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats, betonte die Bedeutung einer starken Selbstverwaltung: „Die Vertretung von Versicherten und Arbeitgebern setzt sich maßgeblich dafür ein, eine gute Gesundheitsversorgung in allen Regionen Bayerns dauerhaft zu sichern.“

Gesundheitsminister Holetschek: „Die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine betreffen auch die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen. Deshalb ist es wichtig, zu einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik zurückzukehren. Wir sind uns einig, dass Leistungskürzungen für die Versicherten nicht der beste Weg zur Konsolidierung sein können. Ich bin auch gegen eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge, wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jüngst angekündigt. Die Bundesregierung kann nicht alles auf dem Rücken der Versicherten austragen. Vielmehr muss der Bundeszuschuss erhöht und zukünftig nach festen Regeln dynamisiert werden. Dass 14,5 Milliarden Euro angesichts der versicherungsfremden Leistungen weder angemessen noch auskömmlich sind, ist offensichtlich.“

Jährliche Dynamisierung der Pflegeleistungen
Auch über die Situation in der Pflege tauschten sich Holetschek und die Mitglieder des Verwaltungsrats aus. Holetschek forderte eine umfassende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung. „Wir müssen den gesamten Pflegebereich konsequent vereinfachen, flexibilisieren und entlasten.“ So sprach sich der Minister dafür aus, die Sektorengrenzen im Leistungsrecht der Pflegeversicherung aufzuheben. Ähnlich äußerte sich auch Firsching: „Die seit Beginn der Pflegeversicherung bestehende Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege ist völlig lebensfremd und muss aufgehoben werden. Dies würde bestehende Verkrustungen auflösen.“ Holetschek und Firsching plädierten zudem für eine verbindliche jährliche Dynamisierung der Leistungen.

Im Rahmen des Besuchs diskutierten Holetschek und die Mitglieder des Verwaltungsrats der AOK Bayern auch über die Herausforderungen durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Firsching betonte die regionale Nähe der AOK Bayern. Um die Präsenz vor Ort weiter zu erhalten, setzt Bayerns größte Krankenkasse auf lokal-digitale Zusammenarbeit. „Die persönliche Beratung bleibt vor Ort“, so Firsching. Bei komplexen Fragen würden jedoch Experten aus ganz Bayern digital zugeschaltet. „Allein die Versicherten und die Arbeitgeber entscheiden, wie sie den Kontakt zur AOK Bayern aufnehmen wollen: persönlich, telefonisch, per Mail oder online. Niemand soll sich abgehängt fühlen“, betonte Firsching.

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