Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Seit dem 1. Oktober 2022 ist die Minijob-Grenze dynamisch ausgestaltet. Dabei ist sie an den Mindestlohn (12 Euro je Zeitstunde seit dem 1. Oktober 2022) gekoppelt. Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen darf das regelmäßige Arbeitsentgelt deshalb monatlich 520 Euro nicht überschreiten.
Frau arbeitet im Café an Espressomaschine.© PIKSEL / Getty Images

Arbeitsentgelt bis zur Geringfügigkeitsgrenze

Um bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung zu prüfen, ob das Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, muss der Arbeitgeber das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt berechnen. Einmalzahlungen, die mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich bezogen werden, sind dabei zu berücksichtigen. Das Arbeitsentgelt darf im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung die maßgebliche Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen. 

Die Minijob-Grenze ist seit 1. Oktober 2022 an den Mindestlohn gekoppelt und damit dynamisch ausgestaltet. Zehn Wochenstunden auf Basis des aktuellen allgemeinen Mindestlohns sind als geringfügig entlohnte Beschäftigung möglich. Bei einem Mindestlohn von 12 Euro brutto je Zeitstunde ergibt sich für den Minijob eine neue Entgeltgrenze von 520 Euro im Monat (Berechnung: 12 Euro x 130 : 3 = 520 Euro).

  • Das regelmäßige Arbeitsentgelt darf bezogen auf ein Jahr ab diesem Zeitpunkt maximal 6.240 Euro bei ununterbrochen andauernder Beschäftigung betragen.

Bei der Berechnung wird mindestens das Arbeitsentgelt herangezogen, auf das der Minijobber einen Rechtsanspruch hat. Dabei ist der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde zu beachten.

Verdient der Minijobber regelmäßig mehr als 520 Euro monatlich, wird die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig.

Einheitliches Beschäftigungsverhältnis

Übt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Es ist also nicht möglich, neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung auszuüben oder bei ein und demselben Arbeitgeber zwei verschiedene Minijobs zu haben.

Von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis ist jedoch nicht auszugehen, wenn ein auf der Grundlage eines Berufsausbildungsvertrags zur Berufsausbildung Beschäftigter zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung im Ausbildungsbetrieb im
Rahmen eines Arbeitsvertrags aufnimmt.

Schwankendes Arbeitsentgelt: Jahresgrenze

Für das Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ist es bei schwankenden Monatsbezügen unerheblich, wenn in einzelnen Monaten Arbeitsentgelte oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze erzielt werden. Voraussetzung: Die Jahresgrenze wird insgesamt nicht überschritten. Das gilt jedoch nicht bei erheblichen Schwankungen. Das ist dann der Fall, wenn eine in wenigen Monaten eines Jahres ausgeübte mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung nur deshalb geringfügig entlohnt ausgeübt würde, weil die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt in den übrigen Monaten des Jahres lediglich soweit reduziert werden, dass das Jahresentgelt 6.240 Euro nicht übersteigt.

Wenn die Höhe des Arbeitsentgelts eines Minijobbers schwanken sollte, müssen Arbeitgeber das zukünftig zu erwartende Entgelt schätzen und einen monatlichen Durchschnittswert ermitteln. Dabei werden alle voraussichtlichen Bezüge des kommenden Jahres zusammengerechnet und das Ergebnis durch zwölf geteilt. 

Sollte sich später herausstellen, dass die Schätzung unzutreffend war, bleibt die versicherungsrechtliche Beurteilung für die Vergangenheit bestehen. Eine Korrektur erfolgt nur für die Zukunft.

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Einmalzahlungen prüfen

Bei der Berechnung des regelmäßigen Arbeitsentgelts sind Einmalzahlungen dann zu berücksichtigen, wenn der Minijobber sie mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich erwarten kann (zum Beispiel vertraglich zugesichertes jährliches Urlaubs- oder Weihnachtsgeld).

Beispiel: Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze durch Einmalzahlungen
Monatliches Entgelt 500 €
Weihnachtsgeld380 €
Berechnung 
500 € x 126.000 €
Weihnachtsgeld+ 380 €
Jahresentgelt6.380 €

Ergebnis: Die Geringfügigkeitsgrenze wird überschritten. Die Beschäftigung ist versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Und zwar nicht nur für den Monat, in dem die Einmalzahlung erfolgt, sondern für das gesamte Beschäftigungsverhältnis.

Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze

Erhöht sich das monatlich gezahlte regelmäßige Arbeitsentgelt beispielsweise durch eine Gehaltserhöhung, tritt vom Tag des Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze Versicherungspflicht ein. Für die Vergangenheit bleibt es aber bei der Versicherungsfreiheit. 

Wird die Geringfügigkeitsgrenze unvorhersehbar nur gelegentlich überschritten (Zeitraum bis zu zwei Monate im Zeitjahr), bleibt die geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungsfrei. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass der Zeitraum von vornherein befristet sein muss und dass in den Monaten des unvorhersehbaren Überschreitens insgesamt nicht mehr als 1.040 Euro verdient werden. Dadurch ergibt sich ein maximaler Jahresverdienst in Höhe des 14-fachen der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze von 7.280 Euro.

Beispiel: Gelegentliche Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze bei einem Minijob
Beschäftigung ab 1.5.520 €
Übernahme unvorhergesehener Krankheitsvertretung vom 1.8. bis 31.8.1000 €

Die Überschreitung war unvorhersehbar und überschreitet die Zeit- und Entgeltgrenze nicht. Die Beschäftigung ist weiterhin geringfügig entlohnt.

Beispiel: Gelegentliche Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze bei einem Minijob

Ein familienversicherter Schüler arbeitet seit 1.1.2023 gegen ein Arbeitsentgelt von 490 Euro.
Es kommt immer mal wieder vor, dass unvorhersehbare Mehrarbeit in einzelnen Kalendermonaten mit folgenden insgesamten Entgelten erfolgt: 

  • Februar 2023: 560 Euro
  • Mai 2023: 630 Euro
  • Juli 2023: 560 Euro
  • Oktober 2023: 910 Euro

Aufgrund der unvorhersehbaren Mehrarbeit übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (1.1.2023 bis 31.12.2023) erstmalig aufgrund der unvorhersehbaren Zahlung im Oktober 2023 die für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Geringfügigkeitsgrenze von 520 Euro. Ein versicherungsfreier Minijob liegt durchgehend vor, da innerhalb des Zeitjahres damit nur ein einmaliges unvorhersehbares Überschreiten erfolgt und die Entgeltgrenze von 1.040 Euro nicht überschritten wird.

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Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Geringfügig entlohnte Beschäftigte können sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, wenn sie bei ihrem Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag einreichen. Die Befreiung gilt dann einheitlich für alle geringfügigen Beschäftigungen des Arbeitnehmers bei anderen Arbeitgebern. Die Entscheidungen gegen die Rentenversicherungspflicht ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.

Der Arbeitgeber meldet den Antrag mit der nächsten Entgeltabrechnung der Minijob-Zentrale. Wenn diese innerhalb eines Monats nicht widerspricht, ist die Befreiung gültig.

Minijobs: Beiträge zur Rentenversicherung

Lässt sich der geringfügig entlohnt Beschäftigte nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien, zahlt der Minijobber die Differenz zum einheitlichen Beitragssatz in der Rentenversicherung (2023: 18,6 Prozent), also 3,6 Prozent. Den Pauschalbeitrag von 15 Prozent zahlt der Arbeitgeber.

Bei der Berechnung des Beitrags zur Rentenversicherung ist eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zu beachten. Diese beträgt für einen vollen Kalendermonat 175 Euro. Sofern das Beschäftigungsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats beginnt oder endet, ist der Betrag anteilig anzusetzen. Gleiches gilt bei Teilmonaten durch Arbeitsunfähigkeitszeiten (bei Ablauf der Entgeltfortzahlung).

Die Umrechnung erfolgt nach folgender Formel:

175 Euro x Kalendertage der Beschäftigung ÷ 30
= anteilige Mindestbeitragsbemessungsgrundlage

Bestandsschutzregelung

Es gelten Bestandsschutzregelungen für Beschäftigungen mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520 Euro zum Stichtag 30. September 2022. Sie bleiben über den 30. September 2022 hinaus bis zum 31. Dezember 2023 grundsätzlich versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Als Voraussetzung für das Fortbestehen der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung gilt, dass kein Anspruch auf eine Familienversicherung bestehen darf.

Die Beschäftigten können sich jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. In der Kranken- und Pflegeversicherung ist nach dem 2. Januar 2023 keine Befreiung mehr möglich. Der Antrag ist an den Arbeitgeber zu richten. Bei fortbestehender Versicherungspflicht gilt die bis zum 30. September 2022 maßgebende Formel für den Übergangsbereich zur Berechnung der Beiträge weiter.

In der Rentenversicherung werden die Beschäftigungen ab 1. Oktober 2022 als geringfügig entlohnte Beschäftigungen behandelt. Es gilt somit grundsätzlich Rentenversicherungspflicht mit einem Befreiungsrecht auf Antrag. Nur für geringfügig entlohnt Beschäftigte in Privathaushalten gilt die beitragsrechtliche Bestandsschutzregelung in der Rentenversicherung bis zum 31. Dezember 2023 weiter.

Stand

Zuletzt aktualisiert: 01.01.2023

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