Abgabepflichtige Unternehmen an die Künstlersozialkasse

Das Künstlersozialversicherungsgesetz unterscheidet bei der Abgabepflicht drei Arten von Unternehmen: die typischen Verwerter, die Eigenwerber und die Unternehmen, die nicht nur gelegentlich Aufträge an Künstler oder Publizisten erteilen.

Abgabepflichtige Unternehmen

Abgabepflichtig sind Unternehmer unabhängig von ihrer Rechtsform. Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterscheidet drei Gruppen von Unternehmen, die bei Inanspruchnahme künstlerischer oder publizistischer Leistungen abgabepflichtig sind.

Das sind Unternehmen, die

  • entweder typischerweise als Verwerter künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen tätig werden (Typische Verwerter) oder
  • Eigenwerbung/Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen (Eigenwerber)
    oder
  • nicht nur gelegentlich künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen, um damit Einnahmen zu erzielen (Generalklausel).

Typische Verwerter

Zu den typischen Verwertern von künstlerischen oder publizistischen Leistungen gehören Unternehmen, die üblicherweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten.

Das sind:

  1. Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste)
  2. Theater (ohne Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen, wenn ihr überwiegender Zweck darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten
  3. Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf ausgerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen
  4. Rundfunk- und Fernsehanbieter
  5. Hersteller von bespielten Bild- und Tonträgern
  6. Galerien, Kunsthandel
  7. Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
  8. Varieté- und Zirkusunternehmen, Museen
  9. Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten

Typische Verwerter betreiben stets Eigenwerbung im Rahmen ihres unternehmerischen Handelns.

Eigenwerber

Abgabepflichtig sind auch Unternehmen, die für sich Werbung, Öffentlichkeitsarbeit oder Imagepflege betreiben (sogenannte Eigenwerbung) und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge gegen Entgelt an selbstständige Künstler oder Publizisten vergeben.

Geworben wird zum Beispiel

  • für den Verkauf bestimmter Produkte oder Dienstleistungen,
  • für politische, soziale, karitative, ökologische oder andere Zwecke,
  • den Verkauf in bestimmten Branchen sowie
  • Spenden und Finanzierung von Hilfeleistungen.

Auch die Gestaltung eines Internetauftritts und die Herausgabe eines Newsletters gehören beispielsweise zur Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit.

Damit gehören praktisch alle verkaufsorientierten Unternehmen potenziell zu den Abgabepflichtigen nach dem KSVG.

Generalklausel

Aufgrund der sogenannten Generalklausel kann jedes Unternehmen abgabepflichtig werden, wenn es nicht nur gelegentlich selbstständige künstlerische oder publizistische Leistungen für seine Zwecke in Anspruch nimmt und damit Einnahmen erzielen will.

Nach der Generalklausel sind auch Unternehmer abgabepflichtig, die in einem Kalenderjahr mehr als drei Veranstaltungen mit selbstständigen Künstlern oder Publizisten organisieren und damit Einnahmen erzielen wollen. Bei mehrtägigen Veranstaltungen muss jeder Veranstaltungstag gesondert gewertet werden.

„Nicht nur gelegentliche“ Auftragserteilung

Eine „nicht nur gelegentliche“ Auftragserteilung ist Voraussetzung für die Abgabepflicht als „Eigenwerber“ und nach der „Generalklausel“.

Gelegentlich bedeutet in diesem Sinn, dass die Summe der in einem Kalenderjahr gezahlten Entgelte 450 Euro nicht übersteigt. Bei höheren Ausgaben kommt es zur Abgabepflicht. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Künstlersozialabgabe ist das an selbständige Künstler oder Publizisten gezahlte Entgelt (zum Beispiel Gagen, Honorare, Tantiemen).

Künstlersozialkasse
Entgeltmeldung bei der Künstlersozialkasse

Zur konkreten Feststellung der Abgabepflicht hat die Künstlersozialkasse einen Anmelde- und Erhebungsbogen entwickelt.

Stand

Zuletzt aktualisiert: 01.01.2020

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