Soziale Pflegeversicherung steht vor enormen Herausforderungen
Udo Hoffmann, Bevollmächtigter des Vorstands der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, sagt anlässlich des Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege am 7. Juli 2025:
„Der Reformbedarf in der Sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… (SPV) ist enorm, und die Herausforderungen für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind komplex. Eine gute pflegerische Versorgung ist entscheidend für die gesellschaftliche Stabilität. Angesichts der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen und des Fachkräftemangels ist eine umfassende Struktur- und Finanzreform notwendig.
Die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Rheinland-Pfalz/Saarland unterstützt die Initiativen der neuen Regierungskoalition. Zunächst muss die finanzielle Tragfähigkeit der SPV gesichert werden. Anstelle eines unzureichenden Darlehens benötigt die SPV aber eine zügige Rückzahlung der Pandemiekosten. Strukturreformen sind ebenfalls erforderlich, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen müssen im Mittelpunkt stehen. Eine Vereinfachung des Leistungsrechts und eine verbesserte Beratung sind notwendig. Zudem sollten die Versorgungsdaten der Kassen genutzt werden, um regionale Bedarfe besser zu berücksichtigen.
Für die Finanzreform fordern wir als AOK, dass der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige steuerlich finanziert und die Beitragspauschale für Bürgergeldbeziehende anhebt. Auch die Rücklagen der Pflegekassen müssen wieder aufgefüllt werden. Zudem erwarten wir Lösungen zur Entlastung pflegebedürftiger Menschen in stationären Einrichtungen von steigenden Eigenanteilen. Eine breite Akzeptanz der SPV kann nur erreicht werden, wenn finanzielle Überforderungen vermieden werden.
Zum ersten Mal ist am 07.07.2025 die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ zusammengekommen. Bis Ende des Jahres sollen gemeinsame Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzierbarkeit der SPV sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… vorgelegt werden.
Die Arbeitsgruppe wird sich mit wichtigen Themen wie eigenverantwortlicher Vorsorge Für die medizinische Vorsorge und die Rehabilitation gilt der Grundsatz ambulant vor stationär – das… , der Begrenzung pflegebedingter Eigenanteile und der Stärkung der pflegenden Angehörigen befassen. Um das System zukunftsfest zu machen, sind mutige Reformen notwendig. Die AOK sieht dringenden Handlungsbedarf und betont, dass Bund und Länder zügig Verabredungen treffen sollten, um die Stabilität der Pflegeversicherung zu gewährleisten."
