GKV-Finanzierung

Ein faires Gesundheitssystem beruht auf gesellschaftlicher Solidarität. Dazu gehört, dass alle Menschen die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu einer qualitätsgesicherten medizinischen Versorgung erhalten.

Die 95 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland versichern 90 Prozent der Bevölkerung, das sind über 73 Millionen Versicherte. Sie setzen sich dafür ein, dass die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber in eine hochwertige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung fließen. Und sie tragen Sorge dafür, dass die Ausgaben für Gesundheit fair verteilt werden – unabhängig von Alter, Einkommen oder Krankheitsrisiko.

Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen sorgen jedoch dafür, dass die Sozialsysteme, darunter die Kranken- und Pflegeversicherung, unter einem erheblichen finanziellen Druck stehen. Die Ausgaben der Krankenkassen für die Versorgung der Versicherten steigen stärker als die Einnahmen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Damit sich Menschen auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ihre Gesundheit an erster Stelle steht, braucht es verantwortungsbewusste politische Entscheidungen. Nachhaltige Reformen sind notwendig, um weiterhin eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle garantieren zu können, die ohne Leistungskürzungen auskommt, aber finanzierbar bleibt. Dazu müssen Steuermittel eingesetzt werden, um die steigende Beitragssatzspirale zu stoppen und die Sozialabgabenquote zu senken. Denn hohe Abgaben treffen insbesondere den Teil der Bevölkerung, der ohnehin von steigenden Lebenshaltungskosten massiv betroffen ist.

Die finanzielle Lasten in der Solidargemeinschaft sind ungleich verteilt, Änderungen beim Risikostrukturausgleich sind daher dringend notwendig

Drei neue Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesamt für Soziale Sicherung bestätigen: Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), der Unterschiede bei den finanziellen Risiken in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen soll, hat deutliche Schwächen. Insbesondere Versorgerkassen, die viele Versicherte mit einer hohen Krankheitslast und einem eher geringen Einkommen versichern, werden systematisch benachteiligt.

Die Dringlichkeit des Anliegens zeigt auch ein Beschluss der letzten Gesundheitsministerkonferenz, in dem der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ebenso wie die Mehrheit der Länder mit Blick auf die Spreizung bei den Zusatzbeiträgen eine Überprüfung des Risikostrukturausgleichs forderte.

„In den vergangenen Jahren haben wir gesehen, dass sich die Beitragssätze zwischen den Krankenkassen immer stärker unterscheiden. Grundsätzlich ist das positiv, da es den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen befördert. Wir wollen jedoch nicht, dass diejenigen Kassen ins Hintertreffen geraten, die aufgrund ihrer Historie besonders viele pflegebedürftige oder sozial benachteiligte Versicherte haben. Hier muss der Bund den Risikostrukturausgleich überprüfen. Krankenkassen mit einem hohen Anteil besonders vulnerabler Versicherter brauchen einen angemessenen Ausgleich für ihre faktischen Mehrausgaben“, so Minister Laumann.