Sparpaket löst keine Probleme, es verschiebt sie
AOK-PLUS-Vorstände: Politik darf das erkaufte Jahr nicht ungenutzt lassen
Die Bundesregierung hat ein Sparpaket beschlossen, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kurzfristig zu stabilisieren. Das Bundeskabinett verabschiedete gestern drei Maßnahmen, die über Änderungsanträge zum „Pflege-Entbürokratisierungsgesetz“ umgesetzt werden sollen – rechtzeitig vor der Sitzung des GKV-Schätzerkreises, der gestern seine Prognose für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag Seit 2009 erhalten die gesetzlichen Krankenkassen zur Deckung ihrer Ausgaben Zuweisungen aus dem… 2026 vorgelegt hat. Der Kreis schätzt diesen auf 2,9 Prozent.
Das von der Bundesgesundheitsministerin angekündigte Sparpaket schafft nach Einschätzung der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… PLUS keine nachhaltige Entlastung, sondern lediglich eine kurzfristige Atempause. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll damit eine Finanzlücke von rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2026 geschlossen werden.
„Das jetzt beschlossene Sparpaket mag kurzfristig Stabilität bringen. Die strukturellen Schwachstellen der GKV-Finanzierung löst es nicht“, erklärt Rainer Striebel, Vorstand der AOK PLUS. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und wirtschaften solide, aber mit Deckeln und Kürzungen allein wird das System nicht zukunftsfest. Wer für 2026 Entlastung verspricht, muss 2027 endlich liefern – mit echten Reformen, nicht mit Symbolpolitik.“
Das Maßnahmenbündel umfasst das Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel im Krankenhausentgeltgesetz, eine Halbierung des Innovationsfonds Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2015 gibt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) den… auf 100 Millionen Euro im Jahr 2026 sowie eine Begrenzung des Anstiegs der sächlichen Verwaltungsausgaben der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… auf maximal acht Prozent gegenüber 2024. Die persönlichen Verwaltungsausgaben sind davon nicht betroffen.
„Wir brauchen keine kosmetischen Eingriffe, sondern eine ehrliche Strukturdebatte über Leistungsumfang, Vergütungslogik und Prioritäten im Gesundheitswesen“, so Dr. Stefan Knupfer, Vorstand der AOK PLUS. Sachsens und Thüringens größte Gesundheitskasse hat bereits frühzeitig Maßnahmen zur Kostenstabilisierung eingeleitet. „Wir senken unsere Ausgaben nicht, weil die Politik es fordert, sondern weil wir uns als AOK PLUS in der Pflicht sehen, verantwortungsvoll mit Beitragsgeldern umzugehen“, betont Knupfer. Dazu zählen gezielte Investitionen in Digitalisierung, Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… und Versorgungssteuerung.
„Wir setzen auf Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit statt auf Rechentricks. Nur wenn wir Ausgabenstrukturen modernisieren und Fehlanreize abbauen, bleibt die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft stabil“, ergänzt Striebel.
Hintergrund:
Der GKV-Schätzerkreis, bestehend aus Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes, hat am 14./15. Oktober 2025 seine Prognose für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Für 2026 ergibt sich ein rechnerischer durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent. Einvernehmen bestand bei den Einnahmen des Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… in Höhe von 312,3 Milliarden Euro.
Die AOK PLUS versichert mit rund 3,5 Millionen Menschen über 57 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten in Sachsen und Thüringen. Aktuell kümmern sich 6.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitskasse um die Anliegen der Kundinnen und Kunden, um insgesamt rund 182.000 Arbeitgeber in beiden Freistaaten und überregional sowie um rund 40.000 Vertragspartner.
Das Haushaltsvolumen 2025 für die AOK PLUS beträgt insgesamt 22,63 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Krankenversicherung 17,81 Milliarden Euro, die Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… 4,21 Milliarden Euro und auf den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz 608 Millionen Euro.