NRW als Vorbild für Klinikreform im Bund

Herr Minister, welche Erwartungen knüpfen Sie an die Gesundheits- und Pflegepolitik der neuen Bundesregierung?
Es stehen umfangreiche Strukturreformen an. 2024 beliefen sich die Gesundheitsausgaben Das Statistische Bundesamt erstellt im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eine… in Deutschland auf rund 538 Milliarden Euro, wovon die GKV etwa 327 Milliarden finanzierte. Allein das Volumen zeigt, dass Geld genug da ist. Wir müssen es nur zielgenauer einsetzen. Die in NRW entwickelte Krankenhausplanung Die Planung von Krankenhäusern steht in der Verantwortung der Bundesländer, die damit die… nach Leistungsgruppen ist dazu ein erster wichtiger Schritt.

Welche Themen haben jetzt Priorität?
Wichtig ist jetzt vor allem die Beitragsstabilität. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind das Fundament unserer Sozialversicherung Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die… und dürfen nicht durch zu hohe Beiträge belastet werden. Deshalb muss die Krankenhausreform auf Bundesebene nach dem NRW-Vorbild angepasst und umgesetzt werden. Außerdem brauchen wir so schnell wie möglich Entbürokratisierung im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… und einen besseren Datenaustausch. Zudem muss die Notfallreform auf Bundesebene zeitnah auf den Weg gebracht werden. Sowohl Über- als auch Unterversorgung In der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung erstellen die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen im… müssen konsequent abgebaut werden.

Warum halten Sie Anpassungen an der bundesweiten Krankenhausreform für notwendig?
Im Grunde ist die Bundesreform kein schlechtes Gesetz. Es bietet den Ländern aber zu wenig Flexibilität, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deshalb müssen Vorhaltevergütung, Ausnahmeregelungen und Facharztanrechnung bedarfsgerechter und praxistauglicher gestaltet werden.

Und was muss sich in der ambulanten Versorgung ändern?
Es braucht dringend die Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems für eine bedarfsgerechte Versorgung. Auch muss das Honorarsystem verändert werden, um wieder mehr Zeit für Arzt Die ärztliche Berufsausübung, die Ausübung der Heilkunde, setzt nach der Bundesärzteordnung eine… -Patienten-Kontakte zu schaffen und die Praxen zu entlasten. Weiter muss die sektorenübergreifende Versorgung gestärkt werden, um Angebote im ambulanten und stationären Bereich effizienter zusammenbringen zu können.

Wie wird die neue Bundesregierung der Gefahr steigender Sozialbeiträge begegnen?
Im Koalitionsvertrag ist das klare Ziel definiert, die Finanzlage der GKV und der sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… zu stabilisieren und weitere Belastungen für die Beitragszahlenden zu vermeiden. Hier gibt es zwei Stellschrauben: die Einnahmen durch eine höhere Beschäftigungsquote vergrößern und die Ausgaben reduzieren. Für letzteres braucht es ein wohlüberlegtes Gesamtpaket aus Strukturreform und kurzfristigen Anpassungen. Die GKV wird durch die neue Bundesregierung schon einmal konkret dadurch entlastet, dass sie nicht mehr mit 25 Milliarden Euro für den Transformationsfonds für Krankenhäuser aufkommen soll. Das ist ein guter Anfang, um versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… aus den Kassen herauszunehmen.

Die soziale Pflegeversicherung steht seit Jahren unter erheblichem Druck. Womit durchschlägt der Bund den gordischen Knoten?
Mit einer großen Pflegereform, die die Finanzierung sichert und die ambulante und häusliche Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… stärkt. Dafür wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zeitnah die Grundlagen erarbeiten. Laut Koalitionsvertrag soll sie unter anderem den Leistungsumfang der Pflegeversicherung und die Verortung versicherungsfremder Leistungen in der Pflegeversicherung prüfen. Mir ist wichtig, die häusliche Pflege Als "häusliche Pflege" wird die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in ihrer häuslichen Umgebung,… im Fokus zu behalten. Immerhin werden dort über 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen versorgt. Die häusliche Pflege ist die stärkste und konstanteste Säule der Versorgung und sollte im Mittelpunkt der neuen Pflegeversicherung stehen. Ihre Ergebnisse wird die Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr vorstellen, denn klar ist, wir haben hier keine Zeit mehr zu verlieren.