Einigung im Brandenburger Rettungsdienst erzielt

Die Brandenburger Krankenkassen und -verbände haben sich mit den Landkreisen auf eine landesweit einheitliche Musterkalkulation zur künftigen Finanzierung des Rettungsdienstes geeinigt. Für die Versicherten bedeutet das vor allem eins: Sicherheit. Sie müssen weiterhin erst einmal nicht befürchten, die Kosten für Rettungseinsätze selbst tragen zu müssen. Die Krankenkassen vertrauen nun darauf, dass die Landkreise diese Musterkalkulation auch mit transparenten und nachvollziehbaren Werten befüllen und wirtschaftliche Gebührensatzungen für ihre Rettungsdienste verabschieden. Von der Einigung unberührt bleibt die Forderung der Krankenkassen und -verbände nach einer Reform des Landes-Rettungsdienstgesetzes, die den Krankenkassen perspektivisch auch mehr Mitspracherecht bei den Gebührensatzverhandlungen einräumen soll. Ziel der Reform muss es sein, klare gesetzliche Vorgaben zu schaffen, die eine nachhaltige und transparente Finanzierung des Rettungsdienstes dauerhaft absichern.

Die Gespräche zwischen den Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… /-verbänden und den Landkreisen zur künftigen Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg sind erfolgreich zum 30.06.2025 abgeschlossen worden. Im Austausch mit dem Brandenburger Gesundheitsministerium konnten wesentliche Schritte hin zu einer landesweit einheitlichen Musterkalkulation erzielt werden. Das ist ein gutes Signal für die solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung im Land.

Die nun beschlossene Verfahrensabsprache gewährleistet mehr Transparenz und Rechtssicherheit und schafft die Grundlage für mehr Wirtschaftlichkeit im Brandenburger Rettungsdienst In Notfällen gewährleistet der Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen und den Transport kranker und… . Für die Versicherten bedeutet die Einigung vor allem eines: Sicherheit. Bürgerinnen und Bürger müssen auch weiterhin keine individuellen Gebührenbescheide für Rettungseinsätze befürchten.

Die erzielte Einigung unterstreicht, dass faire und tragfähige Lösungen durch Dialog und gemeinsame Verantwortung möglich sind auch bei komplexen Fragen der Kostenverteilung im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… . Die Krankenkassen/-verbände vertrauen nun darauf, dass die Landkreise die Musterkalkulationen mit transparenten und nachvollziehbaren Werten befüllen und wirtschaftliche Gebührensatzungen für ihre Rettungsdienste verabschieden. Die Krankenkassen/-verbände werden dies im Sinne der Beitragszahlenden überprüfen.

Gleichzeitig zeigt die Einigung politischen Handlungsbedarf. Die Krankenkassen brauchen mehr Mitspracherecht, wie es in vielen anderen Bereichen des Gesundheitswesens üblich ist. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Reform des Bundes-Rettungsdienstgesetzes kann eine tragfähige Grundlage für Brandenburg bieten, um eine entsprechende Reform des Landes-Rettungsdienstgesetzes auf den Weg zu bringen. Ziel muss es sein, klare gesetzliche Vorgaben zu schaffen, die eine nachhaltige und transparente Finanzierung des Rettungsdienstes dauerhaft absichern.

Die Krankenkassen/-verbände begrüßen, dass es gelungen ist, bestehende Differenzen mit den Landkreisen beizulegen im Sinne eines starken Rettungsdienstes, einer fairen Kostenverteilung und zum Schutz der Versichertengemeinschaft.