Meinungsbeitrag: „Krankenkassen an der Pflegereform aktiv beteiligen“
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretenden von Bund und Ländern mit dem Titel „Zukunftspakt Pflege“ soll bis Ende des Jahres 2025 gemeinsame Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung erarbeiten. Ein Kommentar dazu von Knut Lambertin, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Nordost und Vertreter der Versicherten.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretenden von Bund und Ländern mit dem Titel „Zukunftspakt Pflege“ soll bis Ende des Jahres 2025 nach Möglichkeit einen gordischen Knoten lösen. Ihre Aufgabe: gemeinsame Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… erarbeiten, eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… sowie einen einfachen und bürokratiearmen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und Ihre Angehörigen. Ein Kommentar dazu von Knut Lambertin, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Nordost und Vertreter der Versicherten.
Wie sieht die aktuelle Versorgungslage in der Pflege aus? Die Suche nach einer Antwort darauf fällt vordergründig betrachtet immer ähnlich aus: Es werden Beschäftigtenzahlen in der stationären Pflege herangezogen und eine zu erwartende Zunahme pflegebedürftiger Menschen in Pflegeheimen. Je nach Region wird noch auf Engpässe in der Pflege hingewiesen.
Die Wirklichkeit ist vielschichtiger: Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden neun von zehn Pflegebedürftigen de facto zu Hause versorgt. Zu einem Großteil erfolgt dies durch Angehörige. In jedem vierten Fall kommt zusätzlich oder vollständig ein ambulanter Pflegedienst zum Einsatz. Die AOK Nordost bietet die Möglichkeit, sich auf die Situation mit kompetenter und kostenfreier Beratung rund um die Pflege vorzubereiten. Sie erfolgt in Zusammenarbeit mit den Ländern in zahlreichen Pflegeberatungsstellen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Damit verfügt die Kasse in diesem Bereich über viel Erfahrung.
Die Beratungsstellen spüren die deutliche Zunahme an pflegebedürftigen Menschen. Immer häufiger stehen dabei finanzielle Fragen im Vordergrund. Die Beiträge der Versicherten reichen derzeit nicht mehr aus, um die soziale Pflegeversicherung zu finanzieren. Es bedarf einer großen Pflegereform. Bis sie kommt, muss die Bundesregierung Geld nachschießen: Die Haushaltsplanungen der schwarz-roten Koalition sehen für 2025 Zahlungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro vor. Für 2026 könnten es 1,5 Milliarden Euro werden. Dabei handelt es sich jedoch nicht um steuerliche Zuschüsse, sondern um Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Eine nachhaltige Finanzierung der leergelaufenen Pflegekassen sieht anders aus.
Pflegekommission ohne Beteiligung der Beitragszahlenden
Gesundheitsministerin Nina Warken hat nun eine Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform eingesetzt, die ausschließlich politisch besetzt ist. Darin sind die Beitragszahlenden nicht vertreten, weder über die Sozialpartner noch über die AOK-Gemeinschaft als Pflegekassen. Unser Vorschlag an dieser Stelle: Es bedarf einer grundlegenden strukturellen Reform wie etwa eine Aufhebung der Trennung in ambulante und stationäre Pflege Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen. Die Pflegekasse… . Die Versorgung muss bedarfsgerecht erfolgen und es muss ein flexibles Pflegebudget für Versicherte geben. Es gilt, Beitragszahlende vor einer finanziellen Überforderung zu schützen.
Die Regierungskoalition hat zwar den Bedarf für eine große Pflegereform erkannt. Umso wichtiger ist es aber, dass sie für den steigenden finanziellen Bedarf zeitnah selbst aufkommt und damit endlich Verantwortung für Folgen der Politik übernimmt.