Bauernfeind: Kurzsichtige Gesundheitspolitik gefährdet Zukunft des Solidarsystems

Anlässlich des ersten bundesweiten GKV-Tags zum Thema „Nachhaltige GKV-Finanzierung“ äußert sich Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg:

„Die gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… (GKV) hat seit Jahren ein Finanzierungsproblem: die Ausgaben steigen insbesondere durch die teure Gesetzgebung stärker als die Beitragseinnahmen. Leider hat es die Ampel-Regierung in ihrer Legislatur bislang verpasst, die Weichen in Richtung einer strukturellen und nachhaltigen Finanzierung der GKV sicherzustellen. Dabei gibt es durchaus Stellschrauben: Dazu zählt an erster Stelle eine auskömmliche Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern. Diese fallen derzeit um rund 10 Milliarden Euro zu gering aus. Würden die Ampel-Partner allein hier ihrer Verantwortung gerecht werden und, wie die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag selbst festgehalten haben, höhere Beiträge für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bezahlen, würde das eine erhebliche Entlastung für die Beitragszahlenden darstellen. Auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… auf den reduzierten Satz von sieben Prozent würde helfen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Tierarzneimittel mit sieben Prozent besteuert werden, Humanarzneimittel aber nach wie vor dem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent unterliegen. 

Der Mitte März bekannt gewordene Referentenentwurf zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und insbesondere die geplante Finanzierung des Vorhabens schließen leider nahtlos daran an, dass die Beitragszahlenden in der GKV massiv belastet werden: Um die notwendigen Kosten für die Reform zu stemmen, sollen die Kliniken für einen Zeitraum von zehn Jahren auf einen Transformationsfonds zugreifen dürfen, dessen Mittel jeweils zur Hälfte von den Ländern sowie dem Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebracht werden müssen. Es ist aber nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, Kosten zur Umstrukturierung, Schließung oder dem Zusammenschluss von Krankenhäusern zu finanzieren. Diese Investitionen müssen von der öffentlichen Hand getragen werden. 

Die Umkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik ist aber leider auch nicht im neusten Gesetzentwurf aus dem Hause Lauterbach zu entdecken. Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) plant das BMG einfach weiter die GKV und somit die Arbeitgeber und -nehmer für Aufgaben der Daseinsvorsorge zu belasten. Die geplante Finanzierung von Medizinstudienplätzen mit Mitteln aus den Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds ist ein beispielsloser Vorgang und offenbart ein zunehmend unverantwortliches Agieren des Bundesgesundheitsministers. Minister Lauterbach ist vollständig vom Weg einer stabilen und nachhaltigen Finanzierung abgekommen.

Die immer höheren Belastungen der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung müssen beendet werden. Die derzeit kurzsichtige Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… aus dem Bundesgesundheitsministerium gefährdet massiv die Zukunft des Solidarsystems. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und eine nachhaltige, ausgewogene Finanzpolitik zu verfolgen, die die Stabilität unseres Gesundheitssystems gewährleistet.“

Hinweise für die Redaktionen:
Die gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… haben ein gemeinsames Ziel: die gesundheitliche Absicherung ihrer über 73 Millionen Versicherten. Sie setzen sich dafür ein, dass die Beiträge ihrer Versicherten und deren Arbeitgebenden für eine hochwertige und zugleich wirtschaftliche Versorgung eingesetzt werden – und dass Ausgaben für Gesundheit fair verteilt werden. Alle gesetzlichen Krankenkassen stehen aus Überzeugung hinter einem Solidarsystem, das heute 90 Prozent der Bevölkerung absichert – unabhängig von Alter, Einkommen oder Krankheitsrisiko. Es gilt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, statt zu spalten. Es gilt, ein insgesamt gut funktionierendes Gesundheitssystem weiter zu entwickeln, statt es kaputtzureden. Einmal im Quartal weisen die Krankenkassen gemeinsam auf zentrale Anliegen der gesetzlichen Krankenversicherung und ihrer Versicherten hin. Einmal im Quartal ist GKV-Tag.