Bauernfeind: Stopp des GKV-Sparpakets vergrößert Unsicherheit
Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, äußert sich zur Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss anzurufen und den damit vorläufig verbundenen Stopp des sogenannten Sparpakets zur Stabilisierung der GKV-Finanzen:
„Am Freitag haben die Länder im Bundesrat das GKV-Sparpaket blockiert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Um es klar vorweg zu sagen: Auch dieses Paket hätte, im Gegensatz zu den Äußerungen aus dem BMG, keine Beitragssatzstabilität Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität hat das Ziel, die Beitragssätze in der gesetzlichen… zum Jahresanfang gebracht. Dafür war es zu kleinteilig, ohne langfristige strukturellen Reformen und verlagerte die Belastung zum großen Teil einseitig auf die Krankenhäuser – während andere Leistungserbringer Unter diesem Sammelbegriff werden alle Personengruppen zusammengefasst, mit denen die Krankenkassen… weitgehend außen vor bleiben sollten.
Aber: Ohne dieses Paket entfällt nun selbst eine kleine, kurzfristige Entlastung, die zumindest einen Teil des Beitragsanstiegs abgefedert hätte. Stattdessen steuern wir mit sehenden Augen auf weitere Erhöhungen zu. Das Problem der überproportional steigenden Ausgaben ist nicht neu. Lösungsansätze liegen seit Jahren auf dem Tisch. Doch mutige Entscheidungen wurden konsequent vertagt. Stattdessen wurden Rücklagen der GKV abgeschöpft, was sich heute deutlich rächt und wenig weitsichtig war.
Gleichzeitig laufen bei den Kranken- und Pflegeversicherungen die Haushaltsplanungen. Was mir dabei am meisten Sorge bereitet, ist die anhaltende Abwesenheit einer langfristigen, nachhaltigen und strukturell fairen Finanzierungsperspektive. Der Stopp des Pakets vergrößert erneut die Unsicherheit: Investitionen in Versorgung, Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… , Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… und Nachhaltigkeit werden zum Risiko – ein völlig falsches Signal an Versicherte, Arbeitgeber, das Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eine mögliche Einigung im Vermittlungsausschuss wird für die Versicherten zum Jahresende zu spät kommen und nur marginale Wirkung haben. Wichtig sind jetzt tragfähige, mutige und ehrliche Strukturreformen, um die anhaltende Ausgabendynamik abzubremsen. Ohne einen echten Neustart der GKV-Finanzierung werden wir weder die Beitragsstabilität sichern noch die Versorgung nachhaltig verbessern.“
