Mit der neuen AOK-Geschäftsführung im Austausch
Schwarzwald-Baar-Heuberg. Über die aktuellen Gesundheitsthemen tauscht sich Thorsten Frei zusammen mit dem CDA-Kreisvorsitzenden Gottfried Schmidt seit Jahren regelmäßig mit der Geschäftsführung der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Schwarzwald-Baar-Heuberg aus. Nach dem Ausscheiden von Klaus Herrmann zum Jahresende fand das Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer Harald Rettenmaier und dessen neuer Stellvertreterin Barbara Neff sowie den Bezirks- respektive Verwaltungsräten Oliver Böhme und Roland Eckhardt statt. Themen waren neben der anstehenden Klinikreform die Finanzen im Gesundheitssystem und auch die Ärzteversorgung, die derzeit durch die Rückgabe der Kassenzulassung eines Kinderarztes in Schwenningen hohe Wellen schlägt.
So gut das Gesundheitssystem in Deutschland finanziell ausgestattet ist, bleibt es selbst ein großer Patient. „Wir haben enorm viel Geld im System, bekommen es aber nicht hin, dass wir dieses System zu aller Zufriedenheit ausgestalten“, sagte Thorsten Frei eingangs des Gesprächs. Gottfried Schmidt sprach aus eigener Erfahrung von einer guten Versorgung hier in der Region, die dem Beitragszahler auch etwas wert sein sollte. Einig waren sich aber alle Teilnehmer, dass die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung eine der zentralen Herausforderungen in der Zukunft bleiben wird.
Unbefriedigend fand Thorsten Frei auch die Tatsache, dass man sich bei den regelmäßigen Treffen immer wieder mit denselben Themen beschäftigen müsse: „Wir schleppen das schon seit Jahren mit uns und der große Wurf bleibt aus.“ Dieser sei angesichts der demografischen Entwicklung aber notwendig. Dass strukturelle Probleme im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… seit Jahren nicht konsequent angegangen werden, zeigt sich exemplarisch an der Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. Hier verwiesen Rettenmaier und Neff kritisch darauf, dass die Politik hier ihren eigenen Ansprüchen – sowohl aus dem aktuellen Koalitionsvertrag als auch dem der Vorgängerregierung – nach wie vor nicht gerecht werde, was zu einer Finanzierungslücke von rund 11 Mrd. Euro jährlich führe.
Wichtig und richtig sei, da war sich die Runde einig, dass es bei der Krankenhausreform endlich voran gehen müsse. Die Dichte der Kliniken sei in anderen Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfalen, viel höher als in Baden-Württemberg. Dies sei, so Barbara Neff, nicht nur ineffizient, sondern belaste über den Ausgleichsmechanismus der Regionalkomponente im Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… die Beitragszahler in Baden-Württemberg zusätzlich. Baden-Württemberg habe hier, so Harald Rettenmaier seine Hausaufgaben weitgehend gemacht. Wir haben eine viel geringere Krankenhausdichte als andere Bundesländer. Nun gehe es in der weiteren Ausgestaltung der Reform darum, sinnvolle Qualitätsvorgaben zu definieren, um so mit einer bedarfsorientiert und fallunabhängig ausgestalteten Vorhaltefinanzierung dafür zu sorgen, dass bestimmte Eingriffe und Operationen nur noch in Kliniken stattfinden, die dafür personell und technisch adäquat ausgestattet sind. Dieser qualitätsorientierte Umbau der Krankenhauslandschaft wird Geld kosten – das ist klar, darf aber nicht zulasten Dritter gehen. Wenn der jetzt geplante Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro von Bund und Ländern finanziert werden soll, muss der Bundesanteil aus Steuermitteln bereitgestellt werden, so unisono die Forderung von Roland Eckhardt und Oliver Böhme mit Blick auf die zunehmend steigenden Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch steigende Zusatzbeiträge. Eine Finanzierung aus Beitragsmitteln wäre nicht in Ordnung. Denn das würde bedeuten, dass Arbeitgeber und GKV-Versicherte erneut für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geradestehen müssten, die nichts mit der Finanzierung der Betriebskosten zu tun hat. „Es braucht ein tragfähiges und finanzierbares Konzept für die Reform“, so Roland Eckhardt, Mitglied des Verwaltungsrates der AOK Baden-Württemberg.
Einen breiten Raum in der Diskussion nahm die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ein. Hier sei, so die Teilnehmer, ein Mix an verschiedenen Maßnahmen erforderlich, um auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung mit einer zunehmenden Alterung der Gesellschaft, einen Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten. Neben innovativen Versorgungskonzepten und der Nutzung der Telemedizin sei hier dringend eine bessere Verzahnung der starren ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen geboten. Auch eine Entlastung der Ärzte durch medizinisches Fachpersonal, Stichwort VERAH, könnte, so Oliver Böhme, einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Ärzte leisten, die dann wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben. „Die Menschen müssen Zugang zu einem Arzt Die ärztliche Berufsausübung, die Ausübung der Heilkunde, setzt nach der Bundesärzteordnung eine… haben. Aber wenn sie keinen Termin bekommen, gehen sie eben in die Notfallambulanz, obwohl sie es nicht müssten.“, so Gottfried Schmidt. Dem stimmte die Geschäftsführung grundsätzlich zu. Hier enthalten die Eckpunkte des Gesundheitsministers zur Notfallreform aber einige positive Ansätze, um Patientinnen und Patienten zielgerichtet der notwendigen Versorgung zuzuführen und für eine Entlastung der Notaufnahmen zu sorgen. Die Runde war sich aber auch einig, dass wir in Deutschland trotz aller Herausforderungen über ein leistungsfähiges Gesundheitswesen verfügen. Man müsste den Menschen, so Thorsten Frei, vielleicht auch bewusst machen, welche Kosten sie, ohne groß nachzudenken, für die Allgemeinheit mit vermeidbaren Arztbesuchen verursachten. Die Anspruchshaltung sei enorm, was sich in den vielen Arztbesuchen im Vergleich zum Ausland zeige.
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