AOK-Bezirksrat RNO fordert nachhaltige GKV-Finanzreform

Metropolregion. Der Bezirksrat der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Rhein-Neckar-Odenwald hat substanzielle Reformen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Die Mitglieder des Rates äußerten in ihrer jüngsten Tagung in Mosbach ihre große Sorge darüber, dass die zahlreichen ausgabenintensiven Gesetzesinitiativen der vorherigen und aktuellen Bundesregierungen den finanziellen Handlungsspielraum der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt haben. Wichtige, die GKV und die soziale Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… entlastende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wurden bislang nicht umgesetzt, wie etwa die Einführung von kostendeckenden Beiträgen für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld. Mit einem Brief appelliert der Bezirksrat an die regionalen Bundespolitiker, diese dringenden Maßnahmen für eine stabile und solidarische GKV-Finanzierung zu initiieren. Das Gremium betonte: "Wir brauchen umgehend nachhaltige und substantielle Reformen", von denen letztendlich auch die Menschen in Heidelberg, Mannheim, im Neckar-Odenwald- sowie im Rhein-Neckar-Kreis profitieren würden.

Arnd Suck, alternierender Vorsitzender des Bezirksrates und Arbeitgebervertreter, wies darauf hin, dass die AOK in Baden-Württemberg die Reformgesetze der Bundesregierung durch erhebliche Ausgabensteigerungen und gleichzeitigen Zuweisungsverlusten zwar spüre. „Dennoch können sich unsere Versicherten in der Region darauf verlassen, dass wir weiterhin sehr stark auf höchste Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… in der Versorgung und Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… setzen“, sagte Suck.

Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… zu stabilisieren, haben die Mitglieder des Bezirksrates ein umfassendes Maßnahmenpaket auf der Ausgaben- wie Einnahmenseite vorgeschlagen. Neben kostendeckenden Beiträgen für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld fordern sie eine generelle Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel Verordnungsfähige Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Seh- und… sowie eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für die GKV zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen. Darüber hinaus will der Bezirksrat wieder mehr Möglichkeiten zur Steuerung von Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Versorgung.

Im vergangenen Jahr stiegen im Vergleich zum Vorjahr bei der AOK in Baden-Württemberg die Leistungsausgaben in der Krankenversicherung je Versicherten um 2,6 Prozent auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Eine anhaltend große Ausgabendynamik liegt bei den Arzneimitteln. Der Anstieg lag im Jahr 2022 mit 4,9 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro wie auch in den vergangenen Jahren über dem durchschnittlichen Anstieg der Leistungsausgaben. Diese Steigerung konnte die AOK im Land insbesondere durch Maßnahmen der Verordnungssteuerung im Bereich der Selektivverträge (Hausarzt- und Facharzt Will ein Arzt nach erfolgter Approbation eine Fachgebietsbezeichnung (zum Beispiel Arzt für… -Programme) sowie durch die Arzneimittelrabattverträge Seit Inkrafttreten des Beitragssatzsicherungsgesetzes 2003 und erweitert durch das… dämpfen. „Die Selektivverträge der AOK Baden-Württemberg sorgen seit 15 Jahren für eine nachgewiesene bessere und koordinierte Versorgung, während gleichzeitig Kosten eingespart werden können“, betonte Lars Treusch, alternierender Vorsitzender des Bezirksrates auf Versichertenseite. Deshalb sei es umso ärgerlicher, dass effiziente Versorgungsstrukturen wie in Baden-Württemberg durch die Regionalkomponente im Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… deutlich zugunsten von Metropolen benachteiligt werden.

Das im vergangenen Jahr verabschiedete GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) hat der Bezirksrat für eine verpasste Chance gehalten. „Es ist unzumutbar, dass die Belastungen einseitig von Versicherten und Arbeitgebern getragen werden müssen“, bemängelte Treusch. Der erneute Rückgriff auf die Finanzreserven der Krankenkassen habe zudem den Gestaltungsspielraum weiter eingeschränkt und die Finanzautonomie der sozialen Selbstverwaltung massiv missachtet. „Mit den bereits 2021 entzogenen Reserven stehen der AOK in Baden-Württemberg in Summe 800 Millionen Euro weniger Finanzmittel zur Verfügung“, fügte Suck abschließend hinzu.