AOK Heilbronn-Franken hält Kurs und wächst weiter
Politische Rahmenbedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung problematisch
Heilbronn. „Wir setzen unseren positiven Entwicklungstrend fort und steigern kontinuierlich unsere Versichertenzahl. Das ist erfreulich. Zugleich müssen wir aber feststellen, dass die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen für die gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… alles andere als optimal sind“, sagt Michaela Lierheimer. Besorgt betrachtet die Geschäftsführerin der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Heilbronn-Franken die Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… der Ampel in Berlin. „Seit mehreren Jahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen. Die Zeche dafür zahlen die Beitragszahlenden, hier besteht dringend Handlungsbedarf.“
Um gut 6.000 Personen legte die AOK Heilbronn-Franken im vergangenen Jahr zu und zählte damit im Dezember 447.523 Kundinnen und Kunden. Davon entfallen 196.218 Versicherte auf den Stadt- und Landkreis Heilbronn, 66.069 auf den Hohenlohekreis, 67.678 auf den Main-Tauber-Kreis und 117.558 auf den Landkreis Schwäbisch Hall. Mit einem Anteil von gut 48 Prozent ist die Gesundheitskasse die bei weitem größte Krankenversicherung der Region. Dies gilt übrigens auch für das Land, wo ebenfalls über 46 Prozent für insgesamt 4.607.245 Versicherte stehen.
Gute Versorgungsangebote und ein guter Service sind aus Sicht der Geschäftsführerin wesentliche Erfolgsfaktoren. Zu berücksichtigen sei aber auch die Leistung des Vertriebs, der unter den 14 Bezirksdirektionen das landesweit beste Ergebnis erzielte und damit wesentlich zum Erfolg beitrug. „Bis zum Jahresende dürften wir den 450.000ten Versicherten in unseren Reihen begrüßen“, gibt sich Lierheimer zuversichtlich.
Beispielhaft für die suboptimalen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen ist die Arzneimittelversorgung. Das Gesetz zur Bekämpfung der Lieferengpässe und Verbesserung der Versorgung enthalte positive Ansätze. So seien die Regelung für mehr Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt und erhöhte Bevorratungspflichten geeignet, um drohende Lieferengpässe rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Lieferengpässe seien allerdings ein europaweites Problem und könnten nicht durch nationales Sozialrecht bekämpft werden. Hier sei eine Verankerung im EU-Vergaberecht Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen… notwendig. Pauschale Preiserhöhungen für Kinderarzneimittel und versorgungskritische Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… gingen zu Lasten der Beitragszahlenden und lösten nicht die Ursache des Problems.
Auf grundsätzliche Zustimmung stößt die Krankenhausreform, die derzeit vom Bund und den Ländern gemeinsam vorangebracht werde. Es sei wichtig, dass durch die Ergänzung der Fallpauschalen um Vorhaltevergütungen der Hamsterrad-Effekt, aus wirtschaftlichen Erwägungen immer mehr Krankenhausfälle zu generieren, durchbrochen wird. Im Vordergrund müsse die bestmögliche Behandlungsqualität stehen und zugleich eine gute Erreichbarkeit in ländlichen Regionen.
Die AOK begrüßt die Einrichtung eines Transparenzregisters durch den Bund, das die Daten zur Güte der Versorgung und den Leistungsgruppen der Krankenhäuser auf Basis von drei Stufen darlege. Schlüssig sei auch die Definition von 65 Leistungsgruppen, die von Krankenhäusern erbracht werden können. Dies sei Grundlage für eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung Die Planung von Krankenhäusern steht in der Verantwortung der Bundesländer, die damit die… der Länder. Wichtig dabei: Die Leistungsgruppen werden mit bundeseinheitlichen Mindestqualitätsanforderungen hinterlegt. Nur wenn diese erfüllt seien, dürfe ein Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… diese Leistungen anbieten. Konstruktiv sei außerdem, dass mit den Level 1i-Kliniken sektorenübergreifende Angebote geschaffen würden, die eine wohnortnahe medizinische Versorgung sichern.
Mit Blick auf den nun anstehenden Gesetzgebungsprozess ist es Michaela Lierheimer wichtig, die Eckpunkte geradlinig umzusetzen und nicht wieder aufzuweichen. Nur wenn eine qualitätsorientierte Konzentration der stationären Versorgung vorgenommen werde, könne eine Insolvenzwelle der Kliniken vermieden, dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnet sowie eine auskömmliche Finanzierung erreicht werden. Allerdings: „Die bei diesem Transformationsprozess anfallenden Kosten muss die öffentliche Hand tragen. Sie dürfen nicht auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden“, so die Geschäftsführerin. „Das Land ist bei der qualitätsorientierten Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft auf einem guten Weg, aber bei der Finanzierung der Investitionskosten ist noch Luft nach oben.“
Skeptisch betrachtet die Gesundheitskasse die Pläne für die Einrichtung von Gesundheitskiosken und Gesundheitsregionen. Angesichts der schlechten finanziellen Lage der Kassen sei die damit verbundene Ausweitung der Ausgaben problematisch. Dies gelte umso mehr als dieses Vorhaben zeitnah keine unmittelbar positiven Auswirkungen auf die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum habe. „Der Ärztemangel wird immer öfter und schmerzhafter zu einem Problem unserer Versicherten. Daher müssen wir konsequenter telemedizinische Angebote ausbauen, neue Ideen zur sektorenübergreifenden Versorgung fördern und insbesondere Anreizsysteme wie das AOK-Haus- und Facharztprogramm stärken“, so Lierheimer.
Seit 15 Jahren setzt die Gesundheitskasse gemeinsam mit dem Hausärzteverband und MEDI die Hausarztzentrierte Versorgung Die hausarztzentrierte Versorgung wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 zunächst als… (HZV) erfolgreich um. Von Beginn an wurde diese wissenschaftlich evaluiert. Mittlerweile ist nachgewiesen, dass die Versicherten in der HZV besser versorgt werden. Für die Jahre 2011 bis 2020 zeigen Hochrechnungen bei 119.000 Diabetikern etwa, dass über 11.000 schwerwiegende Komplikationen verhindert werden konnten. „Die HZV macht den Ärzteberuf attraktiver, entlastet die Medizinerinnen und Mediziner und bedeutet für die Patientenschaft eine nachweislich bessere Versorgung. Der Gesetzgeber sollte diese Versorgungsform bundesweit durch Anschubfinanzierungen und Bonifizierungen weiter fördern“, unterstreicht Michaela Lierheimer.
Differenziert fällt die Bewertung des Pflegereformgesetzes aus. Die Förderung regionalspezifischer Modellvorhaben a) Gesetzliche Krankenversicherung: Zur Weiterentwicklung der Versorgung können Krankenkassen und… und die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… seien positiv. Gleiches gelte für die Erhöhung des Pflegegeldes ab 2024. Die an sich richtige Dynamisierung des Pflegegeldes ab 2025 um 4,5 Prozent falle aber angesichts der Inflation zu gering aus. Auch die Zusammenlegung der Budgets von Kurzzeit- und Verhinderungspflege Ist eine Pflegeperson etwa wegen Erholungsurlaub oder Krankheit an der Pflege gehindert, übernimmt… sei begrüßenswert, stehe aber einer inhaltlichen Neuausrichtung der Kurzzeitpflege Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang… im Wege.
Kritisch zu gewichten seien die finanziellen Auswirkungen: Die Mehrausgaben würden allein durch die Beitragszahlenden getragen. Die coronabedingten Mehrausgaben der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… würden nicht durch den Bund übernommen. Und auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige würden nicht vom Gesetzgeber getragen. „Eine nachhaltige Reform der finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung steht weiterhin aus“, moniert die Geschäftsführerin.
In die gleiche Richtung geht die Kritik, wenn es um die Gesamtfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geht. Seit Jahren trägt die GKV ein strukturelles Defizit mit sich. Nach 27,4 Milliarden Euro in diesem Jahr, rechnet man für 2024 mit einem Minus zwischen 3 und 7 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das Loch durch Beitragserhöhungen stopfen. Daran findet Michaela Lierheimer wenig Gefallen: „Es müssen dringend Reformvorschläge aus dem BMG zur nachhaltigen Stabilisierung der GKV erfolgen. Herr Lauterbach möchte dieses Thema scheinbar nicht aktiv angehen. Statt die Beitragszahlenden immer weiter zu belasten, muss die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen und die versicherungsfremden Leistungen sauber finanzieren. Das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Entlastung der Beitragszahlenden und zum sozialen Frieden.“
