Reimann zum Haushalt 2026: Es braucht schnell wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Beitragsanstiegs

Am Dienstag (23. September) wird der Haushalt für das Jahr 2026 im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes:

„Schwarz-Rot hat sich die Stabilisierung der Finanzen von gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… zum Ziel gesetzt. Immer wieder bekräftigen Regierung und Fraktionen, dass sie den Beitragsanstieg stoppen wollen.

Dieses Ziel wird die Koalition kaum dadurch erreichen, dass sie hoffnungsfroh auf Ergebnisse der jüngst eingesetzten Finanz-Kommission Gesundheit und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… wartet. Um das bereits fürs kommende Jahr vom Bundesgesundheitsministerium prognostizierte Loch von vier Milliarden Euro in der GKV kurzfristig zu stopfen, braucht es schnell wirksame Adhoc-Maßnahmen.

Dabei dürfte es für die Bundesgesundheitsministerin schwierig werden, kurzfristig weitere Bundesmittel loszueisen. Weitere Belastungen der Beitragszahlenden verbieten sich, nachdem zum Jahreswechsel gerade historische Beitragssatzsprünge zu verkraften waren.

Was jetzt gefragt ist, sind gezielte Maßnahmen zur schnell wirksamen Ausgabenbegrenzung. Die Arzneimittelausgaben steigen stärker als im Mittel der vergangenen zehn Jahre. Daher darf dieser Bereich beim Thema Einsparungen nicht für sakrosankt erklärt werden. Probate Mittel sind die Anhebung des Herstellerrabatts und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… . Das zusammen brächte auf einen Schlag mehrere Milliarden Euro an Einsparung. Dagegen weisen die jüngsten Vorschläge zur Ausweitung von Austauschmöglichkeiten von Arzneimitteln in Apotheken in die komplett falsche Richtung – ausgabentreibende Maßnahmen sind jetzt wirklich fehl am Platz.

Am deutlichsten macht sich die Kostenexplosion übrigens im Krankenhausbereich bemerkbar. Hier laufen wir auf zweistellige Steigerungsraten zu. Der Ist-Kosten-Ausgleich bei den Pflegepersonalkosten (plus 15 Prozent) läuft völlig aus dem Ruder und muss schnell reformiert werden. Aber auch bei den Arzthonoraren brauchen wir mehr Zielgenauigkeit statt Gießkanne. Es darf einfach nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen wird.“