AOK-Herbstfest: Reimann fordert mehr Finanzverantwortung des Bundes und der PKV
Ist der Herbst die Jahreszeit politischer Entscheidungen? Zweifel daran äußerte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in ihrem Grußwort auf dem traditionellen Herbstfest des AOK-Bundesverbandes. Mit Blick auf die vielen Kommissionen sei eher von einem „Frühjahr der Reformen“ auszugehen. „Trotz der unzähligen Beschwörungen herbstlicher Dynamik ist derzeit leider nicht mehr mit schnellen Entscheidungen zu rechnen. Wir erwarten ein zähes Ringen um Kompromisse – mit eher ungewissem Ausgang.“
Vor rund 330 Gästen aus Politik, Verbänden und Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… , darunter Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sah Reimann aber auch „einen kleinen Hoffnungsschimmer“. Der Politik sei die angespannte Lage bewusst, zudem werde auch „pragmatisch auf Vorarbeiten aus der letzten Legislatur zurückgegriffen“, zum Beispiel bei der Pflegegesetzgebung. Bei der gesetzgeberischen Umsetzung der Lauterbach'schen Krankenhausreform drohe allerdings „eine Rolle rückwärts“. Das sogenannte „Krankenhausanpassungsgesetz“ mutiere immer mehr zum „Krankenhausaufweichungsgesetz“. Im Hinblick auf die Umsetzung der Notfallreform verlangte Reimann von der Politik eine schnellere Umsetzung: „Gute Vorarbeiten aufnehmen und umsetzen, das wäre auch die Devise bei dringend gebotenen Reformen der Notfallversorgung – zu der auch es eine Blaupause gibt. Aber hier müssen wir offenbar noch warten.“
Umsetzung dauert zu lange
Angesichts der prekären Finanzlage der GKV mahnte Reimann, dass die Zeit dränge. Zwar erkenne die Bundesregierung mittlerweile den Reformbedarf an, doch konkrete Maßnahmen ließen auf sich warten. Ein Hoffnungsschimmer sei das pragmatische Vorgehen bei der Pflegeentbürokratisierung. Die Herausforderungen blieben dennoch immens: „Wir brauchen durchgreifende Maßnahmen, die dauerhaft Wirkung entfalten.“ Bei der gesetzgeberischen Umsetzung des Krankenhausanpassungsgesetzes drohe mittlerweile „eine Rolle rückwärts“. Es mutiere immer mehr zum „Krankenhausaufweichungsgesetz“. Im Hinblick auf die Umsetzung der Notfallreform verlangte Reimann von der Politik eine schnellere Umsetzung: „Gute Vorarbeiten aufnehmen und umsetzen, das wäre auch die Devise bei dringend gebotenen Reformen der Notfallversorgung – zu der auch es eine Blaupause gibt. Aber hier müssen wir offenbar noch warten.“
Lasten fair verteilen
Reimann forderte von der Bundesregierung eine faire Lastenverteilung – auch mit Blick auf die Private Krankenversicherung (PKV In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird Versicherungsschutz durch private Unternehmen… ): „Es darf nicht ständig ein Schutzzaun um die PKV gezogen werden. Sie muss an der finanziellen Konsolidierung beteiligt werden.“ Den Vergleich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… einen „Golf“ und die PKV einen „Mercedes“ genannt hatte, kritisierte sie scharf: „Ohne diese GKV gäbe es keine PKV.“ Angesichts stetig wachsender Beitragssummen, die im Jahr 2024 über 312 Milliarden Euro betragen hätten, bemängelte Reimann mangelnde Effizienz im System und die unzureichende Finanzverantwortung des Bundes: „Warum für diese Mega-Summe keine qualitativ exzellente und bedarfsgerechte stationäre und ambulante Versorgung sichergestellt wird, kann niemand plausibel erklären.“
Von Verunsicherungen profitieren Populisten
Der SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Christos Pantazis forderte einen „Dreiklang“ aus konsequenter Modernisierung durch Strukturreformen, Versorgungssicherheit und individueller Sicherheit für jeden Einzelnen. Reformen müssten entschlossen und entschieden fortgesetzt werden, darunter die Notfallversorgungsreform, die Aufwertung der Gesundheitsberufe durch kompetenzorientierten Fachpersonaleinsatz, aber auch die Digitalisierung, etwa durch den Rollout der elektronischen Patientenakte Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) können Patientinnen und Patienten sowie die an ihrer… . Ein modernes Primärarztsystem mit verbindlicher Termingarantie müsse etabliert werden. „Das ist kein abstraktes Projekt, sondern eine spürbare Verbesserung für viele“ – um Doppeluntersuchungen zu vermeiden und Wartezeiten zu verkürzen. Die Pflegereform müsse einen wirksamen Pflegedeckel enthalten und durch solidarische Finanzierung alle einbinden, so dass Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… nicht zur Armutsfalle werde. Er warnte davor, die Menschen zu verunsichern. „Denn Verunsicherungen öffnen Tür und Tor für Populisten“.
Gesundheitssystem zukunftsträchtig machen
Pantazis bezeichnete die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… als „zuverlässigen Anker“ für Millionen Menschen in Deutschland. „Verlässlichkeit im Alltag, Sicherheit in der gesundheitlichen Versorgung und Vertrauen sind Werte, für die die AOK steht.“ Sie trage entscheidend dazu bei, dass Gesundheit nicht abstrakt bleibe, sondern täglich spürbar lebe. Es komme darauf an, die Reformen entschlossen anzugehen und zu handeln. „Es wird sicherlich nicht mehr Herbst – aber, dass wir an dieser Stelle endlich ins Handeln kommen.“ Das deutsche Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… stehe zwar vor großen Herausforderungen, aber es sei stark: „Unser Auftrag ist klar: Wir müssen die Finanzierungsgrundlage sichern, Reformen entschlossen umsetzen und dafür sorgen, dass das System solidarisch, gerecht und vor allem zukunftsträchtig ist.“