GKV-Finanzen: Darlehen sind keine Reform – sondern Risiko auf Raten
Verwaltungsrat der AOK Bayern fordert faire Finanzierung statt Beitragsdruck
Der Verwaltungsrat der AOK Bayern warnt vor einem Finanzkurs zulasten der Beitragszahlenden. Angesichts drohender Milliarden-Defizite in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert das Gremium eine nachhaltige Finanzierungsreform – statt Darlehen und Symbolpolitik.
„Wer die GKV mit Darlehen abspeist, verschiebt das Problem – er löst es nicht“, sagte Ivor Parvanov, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats, bei der heutigen Sitzung in Nürnberg. „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung – und endlich eine kostendeckende Refinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben durch den Bund.“
Konkret kritisiert der Verwaltungsrat die Entscheidung der Bundesregierung, im Haushaltsentwurf 2025, statt höherer Bundeszuschüsse lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bereitzustellen. Zugleich bleibt die versprochene vollständige Refinanzierung der Gesundheitsausgaben Das Statistische Bundesamt erstellt im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eine… für Bürgergeldbeziehende weiter aus – obwohl die Pauschale des Bundes seit Jahren nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten deckt. Allein dadurch entsteht eine strukturelle Finanzierungslücke von rund 10 Milliarden Euro jährlich – mit direktem Druck auf die Beitragssätze.
„Wer Beitragsstabilität wirklich will, braucht ein tragfähiges Finanzierungskonzept. Unsere Formel lautet: 10 Milliarden Euro durch vollständige Bürgergeld-Refinanzierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… und die Rückzahlung der COVID-Schulden – das ist unser Dreiklang für Beitragsstabilität“, so Parvanov. Darauf aufbauend braucht es im zweiten Schritt Strukturreformen und ein Einbremsen des ungesteuerten Ausgabenwachstums.
Krankenkassenzahl: Symboldebatte ohne Substanz
Aktuelle politische Vorstöße zur Reduzierung der Krankenkassenzahl stoßen beim Verwaltungsrat der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Bayern auf deutliche Kritik. „Nicht die Zahl der Kassen ist das Problem – sondern ihre strukturelle Unterfinanzierung“, so Ivor Parvanov. „Wer stabile Beiträge will, muss bei der Finanzierung ansetzen – nicht bei der Vielfalt im System.“
Statt Symbolpolitik fordert der Verwaltungsrat tragfähige Lösungen: eine solide Finanzierung und faire Rahmenbedingungen, um zukunftssichere Versorgung vor Ort gestalten zu können.
Pflegeversicherung: Zeitfenster für Reformen wird knapp
Deutliche Kritik äußerte der Verwaltungsrat auch an der stockenden Pflegereform. Trotz der Beitragserhöhung zu Jahresbeginn wies die SPV bereits im ersten Quartal 2025 ein Defizit von 160 Millionen Euro aus – ein Alarmsignal mit Ansage.
„Es ist höchste Zeit für eine echte Pflegereform – finanziell solide und strukturell tragfähig“, betont Frank Firsching, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats.
Die neu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe dürfe nicht erneut in Prüfaufträgen und vertagten Zuständigkeiten steckenbleiben. Aus Sicht des Verwaltungsrats braucht es jetzt klare politische Entscheidungen, insbesondere:
- die vollständige Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund,
- ein einfacheres und lebensnahes Leistungsrecht
- die einheitliche Übernahme der Investitionskosten durch die Länder zur Entlastung der Bewohnenden von Pflegeheimen
- sowie den gezielten Ausbau der individuellen Pflegeberatung Bei der Pflegeberatung handelt es sich um eine individuelle Beratung und Hilfestellung durch eine… durch die Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… .
„Pflege ist mehr als Versorgung – sie ist ein Versprechen der Solidarität“, so Firsching. „Dieses Versprechen darf nicht an politischem Zögern zerbrechen.“
AOK Bayern: Verantwortung für Versorgung im Freistaat
Die AOK Bayern trägt besondere Verantwortung: Mit über 4,6 Millionen Versicherten sichert sie die Versorgung in allen Regionen des Freistaats – urban wie ländlich, stationär wie ambulant, analog wie digital.
„Wir übernehmen Verantwortung – gerade auch dort, wo andere sich zurückziehen. Damit das so bleibt, brauchen wir eine ehrliche Finanzierung – und endlich den Mut zu echten Reformen“, so Parvanov abschließend.
