Meldungen bei Insolvenz

Die Insolvenz eines Unternehmens beendet nicht automatisch die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer. Neben dem Arbeitgeber ist auch der Insolvenzverwalter zur Meldung verpflichtet

Meldungen bei Weiterbeschäftigung

Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht nach der Insolvenzeröffnung längstens bis zur Aufnahme einer anderweitigen Beschäftigung fort. Bei der Meldung ist das Bruttoentgelt einzutragen, für das in dem angegebenen Zeitraum Beiträge oder Beitragsanteile entrichtet wurden oder zu entrichten waren. Dabei ist ausschließlich der rechtliche Anspruch des Beschäftigten maßgebend für die Angaben in der Entgeltbescheinigung.

Der Anspruch auf Insolvenzgeld besteht nicht für den Tag der Insolvenzeröffnung. Dies gilt auch bei einer Ablehnung des Insolvenzantrages mangels Masse. Bei einer Abmeldung des Arbeitnehmers ist daher der Tag vor dem Insolvenzereignis anzugeben.

  • Beschäftigt das Unternehmen einen Arbeitnehmer über den Insolvenztag hinaus weiter, erstattet es eine Abmeldung zum Tag vor der Insolvenz mit Abgabegrund 30 und eine Anmeldung mit Abgabegrund 10 ab Insolvenztag.
  • Wird dabei die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs weiter genutzt, sind die Abgabegründe 33 und 13 anzugeben.
Beispiel: Meldung bei Weiterbeschäftigung

Die Insolvenz wurde am 13.9.2022 eröffnet. Der Mitarbeiter Frank Schuster wird im bisherigen Betriebsteil weiterbeschäftigt.

Abmeldung zum 12.9.2022, Abgabegrund 33
Anmeldung zum 13.9.2022, Abgabegrund 13

Zur Abgrenzung der Beitragszahlung vor und während des Insolvenzverfahrens beantragen Insolvenzverwalter vereinzelt zusätzliche temporär genutzte Betriebsnummern. Ungeachtet dessen müssen die originären Betriebsnummern weiterhin für die Meldungen der in den jeweiligen Beschäftigungsbetrieben weiterbeschäftigten Arbeitnehmer genutzt werden.

Meldungen bei Freistellung des Mitarbeiters

Sollte der Arbeitnehmer infolge der Insolvenz freigestellt werden, ist zum Tag vor der Insolvenz eine Abmeldung mit Abgabegrund 71 zu erstellen. Gleiches gilt, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wurde. Ohne erneute Anmeldung ist dann noch eine Abmeldung mit Abgabegrund 72 zum Tag des rechtlichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses zu tätigen.

Wenn das rechtliche Ende des Beschäftigungsverhältnisses infolge der Insolvenz in das folgende Kalenderjahr fällt, ist eine Jahresmeldung mit dem Abgabegrund 70 abzugeben.

Es ist immer das Arbeitsentgelt zu bescheinigen, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hat.

Beispiel: Meldung bei Freistellung

Insolvenztag war der 13.9.2022. Die Arbeitnehmerin Nadine Meier wird freigestellt. Rechtlich endet das Beschäftigungsverhältnis am 31.1.2023.

Abmeldung zum 12.9.2022, Abgabegrund 71
Jahresmeldung zum 31.12.2022, Abgabegrund 70
Abmeldung zum 31.1.2023, Abgabegrund 72

Meldungen bei unterbrochenem Beschäftigungsverhältnis

Ist das Beschäftigungsverhältnis am Insolvenztag zum Bespiel wegen des Bezugs von Krankengeld unterbrochen, ist eine Unterbrechungsmeldung zum letzten Tag des Entgeltanspruchs zu erstatten. Darauf folgt die Meldung mit Abgabegrund 71 vom Beginn der Unterbrechung bis zum Tag vor der Insolvenz. Darüber hinaus sind noch die Meldungen 72 (Entgeltmeldung zum rechtlichen Ende der Beschäftigung) und gegebenenfalls 70 (Jahresmeldung für freigestellte Arbeitnehmer) erforderlich.

Stand

Erstellt am: 01.12.2021

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