Meldungen bei Insolvenz

Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht nach der Insolvenzeröffnung längstens bis zur Aufnahme einer anderweitigen Beschäftigung fort. Bei der Meldung ist das Bruttoentgelt einzutragen, für das in dem angegebenen Zeitraum Beiträge oder Beitragsanteile entrichtet wurden oder zu entrichten waren. Dabei ist ausschließlich der rechtliche Anspruch des Beschäftigten maßgebend für die Angaben in der Entgeltbescheinigung.

Der Anspruch auf Insolvenzgeld besteht nicht für den Tag der Insolvenzeröffnung. Dies gilt auch bei einer Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse. Bei einer Abmeldung des Arbeitnehmers ist daher der Tag vor dem Insolvenzereignis anzugeben.

• Beschäftigt das Unternehmen einen Arbeitnehmer über den Insolvenztag hinaus weiter, erstattet es eine Abmeldung zum Tag vor der Insolvenz mit Abgabegrund 30 und eine Anmeldung mit Abgabegrund 10 ab Insolvenztag.
• Wird dabei die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs weiter genutzt, sind die Abgabegründe 33 und 13 anzugeben.

Zur Abgrenzung der Beitragszahlung vor und während des Insolvenzverfahrens beantragen Insolvenzverwalter vereinzelt zusätzliche temporär genutzte Betriebsnummern. Ungeachtet dessen müssen die originären Betriebsnummern weiterhin für die Meldungen der in den jeweiligen Beschäftigungsbetrieben weiterbeschäftigten Arbeitnehmer genutzt werden.

Sollte der Arbeitnehmer infolge der Insolvenz freigestellt werden, ist zum Tag vor der Insolvenz eine Abmeldung mit Abgabegrund 71 zu erstellen. Gleiches gilt, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wurde. Ohne erneute Anmeldung ist dann noch eine Abmeldung mit Abgabegrund 72 zum Tag des rechtlichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses zu tätigen.

Wenn das rechtliche Ende des Beschäftigungsverhältnisses infolge der Insolvenz in das folgende Kalenderjahr fällt, ist eine Jahresmeldung mit dem Abgabegrund 70 abzugeben.

Es ist immer das Arbeitsentgelt zu bescheinigen, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hat.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Zeit, in der eine arbeitslose Person Arbeitsentgelt aus ihrer bisherigen Beschäftigung erhält oder beanspruchen kann. Wenn die arbeitslose Person das ihr zustehende Arbeitsentgelt aber nicht erhält, zum Beispiel, weil das Ende des Arbeitsverhältnisses wegen eines Kündigungsschutzprozesses streitig ist, erhält sie dennoch Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit (sogenannte Gleichwohlgewährung). 

Bei einer Abmeldung mit Abgabegrund 72 und der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld ist nur der Teil des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu melden, der die beitragspflichtigen Einnahmen aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI überschreitet.

Ist das Beschäftigungsverhältnis am Insolvenztag zum Bespiel wegen des Bezugs von Krankengeld unterbrochen, ist eine Unterbrechungsmeldung zum letzten Tag des Entgeltanspruchs zu erstatten. Darauf folgt die Meldung mit Abgabegrund 71 vom Beginn der Unterbrechung bis zum Tag vor der Insolvenz. Darüber hinaus sind noch die Meldungen 72 (Entgeltmeldung zum rechtlichen Ende der Beschäftigung) und gegebenenfalls 70 (Jahresmeldung für freigestellte Arbeitnehmer) erforderlich.