Sozialversicherung: Kurz notiert im Juni

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt. Damit will sie das deutsche Gesundheitssystem reformieren und so Ausgaben reduzieren. Wir haben zusammengefasst, wie sich die geplanten Maßnahmen in der Entgeltabrechnung auswirken:

• Höherer Arbeitgeberbeitrag bei Minijobs
  Der Arbeitgeberbeitrag zur KV bei geringfügig entlohnt Beschäftigten soll von bisher 13 Prozent auf 14,6 Prozent zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (aktuell 2,9 Prozent) steigen. Diese Änderung soll laut Entwurf nicht für Minijobs in Privathaushalten gelten. Im Übergangsbereich sollen die Beiträge nicht sprunghaft ansteigen, daher sind auch hier Anpassungen geplant. Für Arbeitgeber könne sich zukünftig unter Umständen die Umwandlung von Minijobs in Midijobs lohnen, resümiert der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme.
• Zusätzliche Erhöhung der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze
  Die Regierung plant für das kommende Jahr 2027 eine zusätzliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung um 300 Euro pro Monat. Damit wird ein höherer Betrag aus dem Arbeitsentgelt beitragspflichtig.
• eAU: Teilarbeitsunfähigkeit und Teilkrankengeld
  Laut Gesetzentwurf will die Regierung im kommenden Jahr 2027 eine stufenweise Teilarbeitsunfähigkeit (25/50/75 Prozent) und in der Folge ein Teilkrankengeld einführen. Die Maßnahme zielt auf eine teilweise Weiterarbeit während einer Erkrankung oder eine schrittweise Rückkehr an den Arbeitsplatz ab. Sollte die Regelung kommen, müssen sich Arbeitgeber über Einsatzmöglichkeiten und eine Arbeitsplatzgestaltung Gedanken machen. Ein Widerspruchsrecht für Arbeitgeber ist vorgesehen, wenn die Arbeitsstelle sich dafür nicht eignet. Aktuell sieht der GKV-Spitzenverband noch mehrere offene Fragen zur Integration einer Teilarbeitsunfähigkeit in das eAU-Verfahren.
• Neuer Beitragszuschlag in der Familienversicherung
  Die Regierung hat einen Beitragszuschlag in Höhe von 2,5 Prozent für die (bisher beitragsfreie) Mitversicherung von Ehe- oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ab dem Jahr 2028 vorgeschlagen.
  Diesen Zuschlag sollen Arbeitgeber vom beitragspflichtigen Bruttoentgelt der arbeitenden Eheperson berechnen und zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle (Krankenkasse) zahlen. Für den Beitragszuschlag kommt die oder der Beschäftigte allein auf. Es sind aber auch Ausnahmen geplant, etwa wenn der oder die Mitversicherte Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreut und deswegen keiner Beschäftigung nachgehen kann. Über die nötigen Anpassungen im DEÜV-Meldeverfahren gibt es aktuell noch keine Informationen.

Die Übergangsregelung zur Sozialversicherung von Honorar-Lehrkräften wurde nochmals verlängert. So können Honorar-Lehrkräfte, etwa an Musikschulen, unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 2027 weiterhin als Selbstständige tätig sein. Wird bei einer Betriebsprüfung dennoch Versicherungspflicht festgestellt, greift sie aufgrund der Übergangsregelung erst ab dem 1. Januar 2028. Wichtig ist dabei: Bei Vertragsabschluss müssen beide Vertragsparteien von einer Selbstständigkeit ausgegangen sein. Außerdem muss die Lehrkraft der Einordnung als Selbstständige zustimmen.

Nach dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts 2022 wurden viele Honorar-Lehrkräfte als scheinselbstständig eingestuft, womit Beitragsnachforderungen einhergingen, die auch die Auftraggeber betrafen. Durch die Übergangsregelung werden diese Nachforderungen für eine begrenzte Zeit vermieden. Die Verlängerung der Regelung gibt Einrichtungen und Lehrkräften noch einmal mehr Zeit, um die organisatorischen Weichen für die veränderten Rahmenbedingungen rund um eine abhängige Beschäftigung zu stellen.

Laut einer Erhebung der Deutschen Rentenversicherung Bund sind fast drei Viertel aller Selbstständigen in Deutschland ohne verpflichtende Absicherung. Da ein „erheblicher Teil“ davon nicht ausreichend für das Alter vorsorge, plädiert die DRV Bund für eine Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.