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Tit. 7 RdSchr. 19j

Tit. 7 RdSchr. 19j
Gemeinsames Rundschreiben zum Krankengeld nach § 44 SGB V und zum Verletztengeld nach § 45 SGB VII

Tit. 7 – Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes

Titel: Gemeinsames Rundschreiben zum Krankengeld nach § 44 SGB V und zum Verletztengeld nach § 45 SGB VII

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 19j

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 7 RdSchr. 19j

Durch die Bewilligung von Renten kann der Anspruch auf Krankengeld trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen sein oder nur noch gekürzt fortbestehen. In § 50 SGB V sind hierzu die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben normiert.

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank

Arbeitsentgelt und Entschädigung bei Quarantäne

Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2021 auf 9,50 brutto je Zeitstunden angehoben und steigt dann zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden: Bis Ende Juli darf ein Minijobber maximal 47,37 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen.

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