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Zu § 7 EFZG Tit. 4 RdSchr. 98b, Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts

Zu § 7 EFZG Tit. 4 RdSchr. 98b
Gemeinsames Rundschreiben betr. EFZG

Zu § 7 EFZG

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. EFZG

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 98b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 7 EFZG Tit. 4 RdSchr. 98b – Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts

(1) Hat der Arbeitnehmer die Verletzung der ihm nach § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 EFZG auferlegten Anzeige- und Nachweispflichten nicht zu vertreten, dann ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Entgeltfortzahlung zu verweigern (§ 7 Abs. 2 EFZG).

(2) Voraussetzung für eine berechtigte Verweigerung ist demnach, dass der Arbeitnehmer die ihm obliegenden Verpflichtungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt.

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