Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Inhalte der Rechtsdatenbank

Fachwissen SV

Lexikon

Grundlagen

Urteile

Unterhaltsbeihilfe - Einkommensteuerfreie Einnahmen

A. Steuerrechtliche Beurteilung

Bezüge wie die Unterhaltsbeihilfe, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Kriegsbeschädigte oder für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen gezahlt wird, sind einkommensteuerfreie Einnahmen.

B. Rechtsgrundlage

→§ 26a Abs. 3 BVG

→§ 86 BVG

→§ 3 Nr. 6 EStG

→R 3.6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 LStR

C. Weiterführende Hinweise

→Steuerbegünstigte Versorgungsbezüge betr. Einkommen

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank

Arbeitsentgelt und Entschädigung bei Quarantäne

Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2021 auf 9,50 brutto je Zeitstunden angehoben und steigt dann zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden: Bis Ende Juli darf ein Minijobber maximal 47,37 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen.

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