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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Freiwillige Krankenversicherung - PV

Freiwillige Krankenversicherung - PV

 Normen 

§ 20 SGB XI

 Kurzinfo 

Freiwillig Krankenversicherte sind versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 3 SGB XI). Sie können sich jedoch von der Versicherungspflicht auf Antrag befreien lassen, wenn sie nachweisen, dass sie einen entsprechenden Pflegeversicherungsschutz durch einen privaten Pflegeversicherungsvertrag sicherstellen (§ 22 SGB XI). Der Antrag auf Befreiung ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht zu stellen. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank
Arbeitsentgelt und Entschädigung bei Quarantäne

Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2021 auf 9,50 brutto je Zeitstunden angehoben und steigt dann zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden: Bis Ende Juli darf ein Minijobber maximal 47,37 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen.

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