3.1 Schwerbehinderung

Nach § 2 Abs. 2 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, sofern sie ihren Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz i.S.v. § 156 SGB IX rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland haben.

3.2 Behinderung

Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische oder geistige Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können (§ 2 Abs. 1 SGB IX).

Eine Beeinträchtigung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Körper- oder Geisteszustand von dem für das Lebensalter typischen abweicht (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Keine Behinderung liegt daher vor, wenn z.B. ein Kleinkind noch nicht laufen kann oder die Bewegungsfähigkeit eines sehr alten Menschen eingeschränkt ist. Unerheblich für das Vorliegen der Behinderung ist, auf welchem Ereignis (z.B. Unfall, Krankheit, Geburtsfehler) die Beeinträchtigung beruht. Dies gilt auch, wenn das zur Beeinträchtigung führende Ereignis selbst verschuldet sein sollte.

3.3 Grad der Behinderung

3.4 Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland

Weitere Voraussetzung für die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ist, dass die behinderte Person ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt sind in § 30 Abs. 3 SGB I legal definiert. Bei Ausländern und Staatenlosen bedarf es eines entsprechenden Aufenthaltstitels. Ausreichend ist auch eine ausländerrechtliche Duldung. Der Aufenthalt in diesem Fall bleibt zwar rechtswidrig, durch die Aussetzung der Abschiebung kann der Betroffene aber von den Vergünstigungen aufgrund des GdB nicht ausgeschlossen werden (BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 1/10 R).

4.1 Rechte der Betroffenen

Der Status des Schwerbehinderten gehört zu den Persönlichkeitsrechten. Der Betroffene kann frei entscheiden, wie er damit umgeht. Es bleibt z.B. in sein Belieben gestellt, ob er die Behinderung feststellen lässt, einen Schwerbehindertenausweis beantragt, ob er ihn vorlegt und ob er einzelne Behinderungen von der Feststellung ausnimmt (BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84). Eine Herausnahme einzelner Behinderungen aus der Anerkennung kann aber nur dann wirksam vorgenommen werden, wenn dem behinderten Menschen die fragliche Behinderung bereits bekannt ist (LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 – L 5 SB 4715/17).

4.2 Versorgungsverwaltung

Ob eine Behinderung vorliegt und welchen Grad sie hat, stellt auf Antrag des Betroffenen die zuständige Versorgungsverwaltung fest (§ 152 Abs. 1 SGB IX). Der Antrag ist an das örtlich zuständige Versorgungsamt zu richten. Durch Landesrecht kann die zuständige Stelle auch abweichend festgelegt werden; davon haben viele Länder Gebrauch gemacht. So ist z.B. in Sachsen und Thüringen die Stadtverwaltung oder das Landratsamt zuständig; in Rheinland-Pfalz das Amt für soziale Angelegenheiten. Für den Antrag werden Formulare bereitgehalten, mit denen umfangreiche Angaben über die gesundheitliche Situation erhoben werden. Eine Vertretung ist zulässig (§ 13 SGB X). Der Bevollmächtigte hat seine Vollmacht aber auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.

4.3 Verfahren

Die Versorgungsverwaltung ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie kann sich dabei auf eine Anhörung der behandelnden Ärzte des Antragstellers stützen, wenn diese unter Berücksichtigung der weiteren vorliegenden medizinischen Unterlagen ein schlüssiges und überzeugendes Bild von den Funktionsbeeinträchtigungen des Antragstellers vermitteln (LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - 6 Sa 361/19). Der Grundsatz der Amtsermittlung i.S.v. §§ 20 und 21 SGB X gilt auch im Rahmen sogenannter Massenverfahren wie die Feststellung des GdB. Der Verzicht auf Beweismittel kann nicht mit Arbeitsbelastung oder Personalmangel gerechtfertigt werden. Wenn verwaltungsseitig bewusst in Kauf genommen wird, dass aus Gründen der Arbeitsersparnis möglicherweise rechtswidrig ein zu hoher GdB festgestellt wird, lässt sich dies nicht mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz vereinbaren (LSG Baden-Württemberg, 03.12.2020 - L 3 SB 2455/20 B).

Im Übrigen bedient sie sich bei ihrer Entscheidung eines ärztlichen Sachverständigen. Dafür werden insbesondere Befundberichte der behandelnden Ärzte angefordert. Es kann auch auf Unterlagen von Renten-, Pflege- oder Unfallversicherung zurückgegriffen werden. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze enthalten Tabellen, die für die verschiedenen Gesundheitsstörungen Anhaltswerte und Beurteilungsspielräume vorgeben. Von den Tabellenwerten kann aber aufgrund der individuellen Gegebenheiten abgewichen werden. 

4.4 Antragstellung

Gesetzlich festgelegt ist, dass sich die Feststellung auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezieht. Auf Antrag kann aber auch festgestellt werden, dass ein GdB oder gesundheitliche Merkmale (für Nachteilsausgleiche siehe Schwerbehinderte Menschen - Nachteilsausgleich) bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. Ein solches besonderes Interesse könnte z.B. mit den Sonderregelungen hinsichtlich des Kündigungsschutzes begründet werden (§ 168 SGB IX). Ebenfalls kann ein besonderes Interesse durch eine beabsichtigte Inanspruchnahme konkreter Steuervorteile glaubhaft gemacht werden (LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 – L 6 SB 4715/17). Das LSG Sachsen-Anhalt hat offen gelassen, ob ein beabsichtigtes Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens, das zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis geführt hat, ausreichend ist, um ein besonderes Interesse an der rückwirkenden Feststellung des GdB zu begründen (LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2020 – L 7 SB 83/15 – Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen: BSG, 27.11.2020 – B 9 SB 29/20 B).

Eine rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft scheidet aber aus, wenn dazu früher ein rechtswirksamer und rechtmäßiger Bescheid ergangen ist (LSG Niedersachsen-Bremen, 27.12.2019 – L 10 SB 122/16; Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen: BSG, 16.09.2020 - B 9 SB 6/20 B).

4.5 Verwaltungsakt, Widerspruch und Klage

Die Versorgungsverwaltung entscheidet durch Verwaltungsakt über das Vorliegen einer Behinderung, den Grad der Behinderung und über die Voraussetzungen für Nachteilsausgleiche. Der Bescheid kann befristet werden. Dies ist insbesondere bei Erkrankungen der Fall, bei denen nach der Behandlung eine gewisse Zeit abgewartet werden muss, um festzustellen, ob die Heilung von Dauer ist (insbesondere nach Krebs, sogenannte Heilungsbewährung - siehe BSG, 12.10.2018 – B 9 SB 1/17 R). Die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Versorgungsverwaltung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, spätere eventuelle Veränderungen während des Gerichtsverfahrens werden nicht berücksichtigt (siehe hierzu LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 101/16). Ggf. kann gegen den Verwaltungsakt nach dem erfolglosen Widerspruch Klage beim Sozialgericht erhoben werden. Dabei kann sich der Behinderte vertreten lassen. Registrierte Rentenberater dürfen jedoch Rechtsdienstleistungen im Schwerbehindertenrecht nur in Angelegenheiten mit Bezug zu gesetzlicher Rente erbringen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG) bzw. zu Versorgungleistungen. Dies ist frühestens drei Jahre von dem möglichen Beginn einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen der Fall (SG Stuttgart, 10.04.2019 – S 22 SB 6940/17).

Alterlaubnisinhaber dürfen dagegen weiterhin unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre bisherige Erlaubnis erstreckt (LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2021 – L 10 SB 2/18 – Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen: BSG, 11.05.2022 – B 9 SB 67/21 B).

Soweit der Betroffene die Kosten eines Verfahrens nicht selbst bestreiten kann, besteht ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Im Rahmen eines Klageverfahrens können auch nachträglich eingetretene Gesundheitsverschlechterungen geltend gemacht werden. Dies entfällt nicht durch die bloße Möglichkeit, im Verwaltungsweg einen Antrag auf Neufeststellung des GdB zu stellen. Beide Verfahren sind eigenständig und schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich funktions- und bereichsspezifisch. Dementsprechend darf die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die nachträgliche Gesundheitsverschlechterung könne außergerichtlich in einem Verfahren zur Neufeststellung des GdB geltend gemacht werden (LSG Thüringen, 19.04.2022 – L 5 SB 1045/21 B).

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kann auch ein Gutachter hinzugezogen werden. Dabei steht es dem zu Begutachtenden im Grundsatz frei, eine Vertrauensperson zu einer Untersuchung mitzunehmen. Das Gericht kann jedoch den Ausschluss der Vertrauensperson anordnen, wenn ihre Anwesenheit im Einzelfall eine geordnete, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert. Dabei sind Differenzierungen, z.B. nach der Beziehung der Beteiligten zur Begleitperson, dem medizinischen Fachgebiet oder unterschiedlichen Phasen der Begutachtung in Betracht zu ziehen (BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R).

4.6 Aufhebung des Bescheids

Der Bescheid kann auch aufgehoben werden, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die bei dem Erlass des Bescheides vorgelegen haben, wesentlich geändert haben (§ 48 Abs. 1 SGB X; siehe auch LSG Sachsen, 07.02.2019 – L 9 SB 36/17). Das ist aber nicht der Fall, wenn an sich gleichbleibende Verhältnisse später abweichend beurteilt werden (LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2018 – L 13 SB 76/17). Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, dass in dem Gesundheitszustand des Betroffenen Änderungen eingetreten sind, die nachvollziehbar die betreffenden Funktionsbeeinträchtigungen verringert oder verschlechtert haben. Für das Vorliegen dieser Änderung trifft die Versorgungsbehörde, die sich in dem Aberkennungsbescheid hierauf beruft, die materielle Beweislast (LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 101/16). Eine "wesentliche Änderung" i.S.d. § 48 Abs. 1 SGB X ist dann anzunehmen, wenn sich durch eine Besserung oder Verschlechterung eine Herabsetzung oder Erhöhung des Gesamtbehinderungsgrades um wenigstens 10 ergibt (LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2018 – L 7 SB 53/14; LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 – L 13 SB 115/18). Dabei ist auf einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten abzustellen (LSG Hamburg, 19.05.2022 - L 3 SB 7/19). Dabei ist auf einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten abzustellen (LSG Hamburg, 19.05.2022 - L 3 SB 7/19). Die Rechtmäßigkeit eines bloßen Herabsetzungsbescheids bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, spätere eventuelle Veränderungen während des Gerichtsverfahrens werden nicht berücksichtigt (LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 101/16). Eine Aufhebung des Verwaltungsaktes ist in der Regel für die Zukunft möglich. Eine rückwirkende Aufhebung ist nur ausnahmsweise, unter den in § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X genannten Voraussetzungen zulässig (vgl. BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 7/19 R).

Ein Verwaltungsakt, der unzulässig einen GdB ab einem Zeitpunkt herabsetzt, der vor der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes liegt, ist in der Weise zeitlich teilbar, dass er auch die zulässige Herabsetzung des GdB ab dem Bekanntgabezeitpunkt beinhaltet (BSG, 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R u. B 9 SB 7/19 R). Zu der gleichen Rechtsfrage ist unter dem Az. B 9 SB 3/20 R ein weiteres Revisionsverfahren anhängig.

Soweit im Klageverfahren ein höherer Grad der Behinderung durch das Sozialgericht festgestellt wird, ist diese Entscheidung auch dann zu vollziehen, wenn die Versorgungsverwaltung dagegen Berufung eingelegt hat. Soweit sie dagegen Bedenken hat, kann sie bei der Berufungsinstanz die Aussetzung der Vollstreckung beantragen (§ 199 Abs. 2 S. 1 SGG – LSG Bayern, 01.12.2020 – L 18 SB 160/20 ER).

Das Gesetz sieht eine Feststellung eines GdB von 0 nicht vor, sodass ein solches Verlangen nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann (LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 – L 6 SB 172/20).

4.7 Mitwirkungspflicht

Der Antragsteller hat im Verwaltungsverfahren eine Mitwirkungspflicht (§ 60 SGB I). Die Grenzen der Mitwirkung sind in § 65 SGB I festgelegt. Will die Versorgungsverwaltung den GdB herabsetzen und wirkt der Bürger nicht in dem erforderlichen Umfang mit, ist aus diesem Grund die Herabstufung nach § 66 SGB I nur zulässig, wenn zuvor auf die Folgen der fehlenden Mitwirkung hingewiesen wurde (BSG, 12.10.2018 – B 9 SB 1/17 R). Der Hinweis der Behörde muss nach § 66 Abs. 3 SGB I über die konkreten Rechtswirkungen der fehlenden Mitwirkung informieren. Der Leistungsträger muss also unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt (BSG, 12.10.2018 – B 9 SB 1/17 R). Etwas Anderes kann jedoch gelten, wenn bei einer psychischen Erkrankung eine an sich durchzuführende Psychotherapie nicht zustande kommt, weil schwere soziale Anpassungsprobleme bestehen und dem Erkrankten die notwendige Einsichtsfähigkeit fehlt. Auch die fehlende Mitwirkung an einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Begutachtung muss dann nicht zu Lasten des Betroffenen gehen (SG Stuttgart, 30.05.2018 – S 25 SB 1515/17).

Auch im Rahmen eines Sozialgerichtsverfahrens besteht eine Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des (medizinischen) Sachverhalts. Kommt der Kläger dem nicht nach, ist die (weitere) Rechtsverfolgung durch den Kläger missbräuchlich. Ein Missbrauch ist dann anzunehmen, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. auch § 34 Abs. 2 BVerfGG). Für jeden verständigen Beteiligten ist offensichtlich, dass Feststellungen im Zusammenhang mit einem Verschlimmerungsantrag betreffend die Höhe des GdB sowie einem Antrag auf Nachteilsausgleiche nur auf der Grundlage aussagekräftiger medizinischer Befunde und diese auswertende sachverständiger Feststellungen möglich sind. Kann durch die fehlende Mitwirkung der medizinische Sachverhalt nicht geklärt werden, geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren herrschenden Grundsatz der objektiven Beweislast prozessual zu Lasten des Klägers, so dass er diese gegen sich gelten lassen muss (LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 13 SB 162/18).