1. Allgemeines

Der Berufsschulbesuch Erwachsener warf lange Zeit in puncto Anrechnung auf die Ausbildungszeit ein besonderes Problem auf: Die für Jugendliche maßgeblichen Anrechnungsbestimmungen des § 9 Abs. 2 JArbSchG galten für sie nicht (s. dazu das Stichwort Anrechnung von Berufsschulzeiten - Jugendliche). Das BBiG ließ Ausbildende hier früher ebenfalls im Stich - und so lag vieles im Argen. Bis zum 01.01.2020 - ab da schlug das "Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung" (BGBl. I 2019, S. 2522 ff.) mit einer nun in § 15 BBiG verankerten Anrechnungsregelung für erwachsene BBiG-Auszubildende durch.

Praxistipp:

Während das JArbSchG für Jugendliche die 40-Stunden-Woche als gesetzliche Höchstarbeits/ausbildungs/zeit vorsieht, lässt das ArbZG in § 3 Satz 1 für Erwachsene die 48-Stunden-Woche als Maximum zu. Wer sich als Ausbilder bei den erwachsenen Auszubildenden an dieser Marke orientiert, wird häufig mit dem Vorwurf konfrontiert, er verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Was die Kritiker dabei immer wieder vergessen: erwachsene und jugendliche Auszubildende sind halt nicht gleich. Ausbilder sind deshalb allein wegen des Alters (jugendlich = unter 18, erwachsen = 18 und älter) nicht verpflichtet, ihre Auszubildenden gleichzubehandeln. Trotzdem sollte man bei der Lösung des Anrechnungsproblems auf einen vernünftigen Mittelweg setzen.

2. Die Anrechnung nach § 15 Abs. 2 BBiG

Die Freistellung aller BBiG-Auszubildenden ist seit dem 01.01.2020 einheitlich in § 15 Abs. 1 BBiG geregelt - wobei für Auszubildende unter 18 Jahren immer noch das JArbSchG Vorrang hat (§ 15 Abs. 3 BBiG). Die einzelnen Freistellungstatbestände des § 15 Abs. 1 BBiG werden im Stichwort Auszubildende - Freistellung vorgestellt.

Die Anrechnungder Freistellungszeiten gibt § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 BBiG vor. Danach werden auf die Ausbildungszeit der Auszubildenden angerechnet:

• "die Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen nach [§ 15] Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" BBiG

• "Berufsschultage nach [§ 15] Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 [BBiG] mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit"

• "Berufsschulwochen nach [§ 15] Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 [BBiG] mit der durchschnittlichen wöchentlichen Ausbildungszeit"

• "die Freistellung nach [§ 15] Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 [BBiG] mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen"

• "die Freistellung nach [§ 15] Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 [BBiG] mit der durchschnittlichen Ausbildungszeit"

§ 15 Abs. 1 BBiG sagt nicht, was "Ausbildungszeit" ist. So bleibt auch nach der BBiG-Reform die Frage, auf welche Ausbildungszeit anzurechnen ist, offen. Während für Jugendliche die gesetzliche Höchstarbeits/ausbildungs/zeit mit 40 Wochenstunden festgeschrieben ist, gibt es eine vergleichbare Regelung für erwachsene BBiG-Auszubildende nicht. Für sie gilt die wöchentliche Höchstarbeits/ausbildungs/zeit nach § 3 Satz 1 ArbZG: 48 Wochenstunden.

Unterrichtszeit ist natürlich keine "echte" Arbeitszeit. Es wird nur "angerechnet". Und zu den anrechenbaren Zeiten gehören u.a.

• Freistunden in der Zeit von Schulbeginn bis Schulende,

• Pausen,

• Unterrichtszeit und

• Wegezeiten zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb

Grundsätzlich bieten sich als Obergrenze für die anzurechnende Freistellung auf die Ausbildungszeit erwachsener Auszubildender drei Möglichkeiten an:

• die kollektiv- oder individualvertraglich vereinbarte Ausbildungs-/Arbeitszeit ist das Limit,

• die 40-Stunden-Woche des § 8 JArbSchG wird analog angewandt oder

• die 48 Stunden aus § 3 Satz 1 ArbZG sind die Deadline.

Das BAG vertritt zur tariflichen Arbeitszeit die Auffassung: "1. Nach § 7 Satz 1 BBiG [a.F. - heute: § 15 Abs. 1 Satz 2 BBiG] ist der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBiG [a.F. - heute: § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG] ist die Vergütung dem Auszubildenden auch für die Zeit der Freistellung fortzuzahlen. Hieraus folgt bei Überschneidungen von Zeiten des Besuchs der Berufsschule und betrieblicher Ausbildung, dass der Besuch des Berufsschulunterrichts der betrieblichen Ausbildung vorgeht. Diese bedeutet zugleich die Ersetzung der Ausbildungspflicht, so dass eine Nachholung der so ausfallenden betrieblichen Ausbildungszeit von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. 2. Seit dem Außerkrafttreten von § 9 Abs. 4 JArbSchG zum 1. März 1997 fehlt es an einer Anrechnungsregelung, so dass die Summe der Berufsschulzeiten und der betrieblichen Ausbildungszeiten kalenderwöchentlich größer als die regelmäßige tarifliche wöchentliche Ausbildungszeit sein kann" (BAG, 26.03.2001 - 5 AZR 413/99 - Leitsätze 1. und 2.).

3. Der Lösungsvorschlag für die Praxis

Fragt man die Auszubildenden nach der für sie maßgeblichen Höchstausbildungszeit, werden sie sich meistens für die kürzere tarifliche Regelarbeits/ausbildungs/zeit entscheiden. Die Wahl der verkürzten tariflichen Regelarbeitszeit als Berechnungsgrundlage für die Ausbildungszeit aller Auszubildenden ist aus Arbeitgebersicht jedoch nachteilig. Der vollen Ausbildungsvergütung steht dann eine reduzierte effektive Ausbildungszeit gegenüber.

Auf der anderen Seite wird man den erwachsenen Auszubildenden, die gerade 18 Jahre oder etwas älter sind, kaum vermitteln können, warum ihre effektive Ausbildungszeit von den 48 Stunden des § 3 Satz 1 ArbZG heruntergerechnet wird. Hinzu kommt, dass die verbleibende Restausbildungszeit in vielen Wirtschaftszweigen sowieso nicht mehr "abgearbeitet" werden kann, weil die kurzen betriebsüblichen Arbeitszeiten den Einsatz gar nicht mehr zulassen.

Beispiel:

Eine sinnvolle und für beide Seiten akzeptable Lösung liegt zwischen den Extremen: Als Berechnungsgrundlage wird für alle Auszubildenden die 40-Stunden-Woche aus § 8 JArbSchG angesetzt, die Ermittlung der verbleibenden betrieblichen Ausbildungszeit erfolgt dann einheitlich unter Berücksichtigung der Anrechnungsregeln in § 15 Abs. 2 BBiG bzw. § 9 Abs. 2 JArbSchG.

Beispiel:

Mit der 40-Stunden-Woche als einheitlicher Berechnungsbasis werden sowohl die Interessen der Auszubildenden als auch die der Ausbilder angemessen berücksichtigt.

4. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Anrechnung von Berufsschulzeiten Erwachsener Auszubildender in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt: