2.1 Allgemeines

Grundsätzlich gilt: Die Frau ist während des Beschäftigungsverbotes vom Arbeitsentgelt her so zu stellen, als wenn sie arbeiten würde. Hat sie also eine Vergütung, die gleichbleibend ist oder die sich Zeiteinheiten zuordnen lässt, ist diese so fortzuzahlen, als wenn die Mitarbeiterin im Rahmen des arbeitsvertraglichen Umfangs voll arbeiten würde. Allerdings ist im Hinblick auf den für alle Betriebe bestehenden Erstattungsanspruch (§ 1 Abs. 2 AAG; Mutterschutz – Erstattung der Arbeitgeber-Aufwendungen) der auf das Beschäftigungsverbot entfallende Teil der Vergütung zu ermitteln, damit dieser mit der zuständigen Krankenkasse abgerechnet werden kann. Für die Ermittlung des Teilentgelts sind die maßgebenden tarifvertraglichen Regelungen heranzuziehen.

Welche Entgeltteile weiter zu zahlen sind, können Sie dem Stichwort Mutterschutz - Mutterschutzlohn: Entgeltbestandteile entnehmen

2.2 Berechnungszeitraum

Grundsätzlich ist der Durchschnittsverdienst aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der Schwangerschaft zu ermitteln (§ 18 S. 2 MuSchG). Sonderregelungen gelten, wenn das Arbeitsverhältnis kürzer gedauert (§ 21 Abs. 1 S. 2 MuSchG) oder erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen hat (§ 18 S. 4 MuSchG). Im Einzelfall kann darüber hinaus aber auch von dem Drei-Monats-Zeitraum abgewichen werden, wenn sich aus besonderen Umständen heraus daraus kein repräsentativer Durchschnitt ergibt (LAG Köln, 21.12.2011 – 8 Sa 1328/10). Nach den gesetzlichen Vorgaben ist dann auf das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer vergleichbar beschäftigten Person zurückzugreifen (§ 21 Abs. 3 MuSchG). Daran wird deutlich, dass bei der Anwendung des § 18 MuSchG vorrangig darauf abzustellen ist, dass der errechnete Durchschnittverdienst das ausgefallene Arbeitsentgelt vollständig ersetzt. Die Anwendung des gesetzlich vorgegebenen Berechnungszeitraums muss ggf. dahinter zurücktreten.

2.3 Ausfallzeiten

Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts bleiben Zeiten unberücksichtigt, in denen die Frau infolge unverschuldeter Fehlzeiten kein Arbeitsentgelt erzielt hat (§ 21 Abs. 1 S. 1 MuSchG). Dazu zählen z.B. Zeiten des Krankengeldbezuges oder der Kurzarbeit. Darüber hinaus bestimmt § 21 Abs. 2 MuSchG, dass Kürzungen des Arbeitsentgelts, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, unberücksichtigt bleiben. Daraus ist abzuleiten, dass unverschuldete Fehlzeiten sich nicht mindernd auf dem Mutterschutzlohn auswirken dürfen.

Der Anspruch auf Mutterschutzlohn setzt voraus, dass die Frau grundsätzlich arbeitsbereit ist und der Arbeitgeber sie nur durch das Beschäftigungsverbot nicht beschäftigen darf. Anspruch auf Mutterschutzlohn besteht daher nicht bei Streik und Aussperrung, Elternzeit, Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit. Bei Kurzarbeit ist die Nichtbeschäftigung dagegen der Sphäre des Arbeitgebers zuzuordnen. Daher bleibt der Anspruch auf Mutterschutzlohn bei Kurzarbeit ungeschmälert erhalten (siehe auch 3.6).

2.4 Änderung der Vergütung

Ändert sich die Vergütung während des Bezuges von Mutterschutzlohn, ist von diesem Zeitpunkt an die geänderte Vergütung der Berechnung zugrunde zu legen. Wird die Änderung bereits während des Berechnungszeitraums wirksam, ist von Anfang an die geänderte Vergütung zugrunde zu legen.

2.5 Kurzarbeit

Infolge der Corona-Pandemie hat die Kurzarbeit in vielen Branchen erheblich zugenommen. Es stellt sich dadurch die Frage, wie sie sich auf den Anspruch auf Mutterschutzlohn auswirkt. Durch die Kurzarbeit wird das Arbeitsverhältnis an sich nicht unterbrochen, die Arbeitspflicht wird lediglich eingeschränkt. Zuzurechnen ist dies der Sphäre des Arbeitgebers. Unverschuldete Fehlzeiten wirken sich nicht leistungsmindernd aus (§ 21 Abs. 1 MuSchG). Darüber hinaus ist gesetzlich geregelt, dass Kürzungen des Arbeitsentgelts, die im Berechnungszeitraum u.a. infolge von Kurzarbeit eintreten, bei der Ermittlung des kalendertäglichen Durchschnittsentgelts unberücksichtigt bleiben (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 MuSchG – dies ist relevant, wenn die Kurzarbeit bereits während des Berechnungszeitraums eingetreten ist). Außerdem ist aus § 21 Abs. 4 MuSchG abzuleiten, dass vorübergehende Änderungen des Verdienstes unberücksichtigt bleiben. Da Kurzarbeit immer vorübergehend ist, wird also der Mutterschutzlohn aus dem vollen Arbeitsentgelt berechnet. Der Arbeitgeber kann seine Aufwendungen im Rahmen der U2-Ausgleichskasse mit der zuständigen Krankenkasse in vollem Umfang abrechnen. Weitere Einzelheiten siehe auch das Orientierungspapier des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Beteiligung der Bundesministerien für Gesundheit und für Arbeit und Soziales vom 03.06.2020 - www.bmfsfj.de.

3.1 Festes Monatsgehalt

Beispiel 1:

Beispiel 2:

3.2 Stundenvergütung

Beispiel 3: