1. Allgemeines

Die auch aus den Medien bekannten Korruptionsfälle haben den Gesetzgeber veranlasst, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmier- oder Bestechungsgeldern deutlich einzuschränken (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG). Sobald die Zuwendung von Geld oder anderen Vorteilen strafbar ist oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, geht automatisch der Betriebsausgabenabzug verloren. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungen sind verpflichtet, ihre Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse betreffend strafbare Bestechungen an die Finanzverwaltung zu melden.

Diese ermitteln dann umgehend in zwei Richtungen:

• Beim Empfänger wird geprüft, ob steuerpflichtige Einnahmen vorliegen.

• Beim "Spender" wird es darum gehen, den eventuellen Betriebsausgabenabzug rückgängig zu machen.

Auch das Finanzamt muss seinerseits entsprechende Vorgänge an die Staatsanwaltschaften bzw. betroffenen Behörden melden.

2. Voraussetzungen für das Abzugsverbot

Der Betriebsausgabenabzug für Bestechungs- oder Schmiergelder ist unter zwei Voraussetzungen unzulässig:

• Es muss eine Zuwendung von Vorteilen erfolgen.

• Die Zuwendung der Vorteile muss eine rechtswidrige Handlung darstellen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

Ein Abzugsverbot greift demnach erst dann ein, wenn es faktisch zu einer Zuwendung gekommen ist. Das Versprechen oder das vergebliche Anbieten einer Zuwendung reicht für ein Abzugsverbot allein nicht aus. Diese Unterscheidung kann im Einzelfall wichtig sein, weil nicht nur die jeweilige Zuwendung vom Abzugsverbot betroffen ist, sondern alle damit zusammenhängenden Ausgaben.

3. Der Begriff der Zuwendung

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG ist sehr umfassend gestaltet. Viele Bestechungsversuche erfolgen nicht über Bargeldzahlungen. Der Empfänger bekommt vielmehr Preisvorteile oder Großhandelsrabatte, Provisionszahlungen oder kostenlose Dienstleistungen eingeräumt. Auch Provisionen oder Honorare können Schmiergelder sein. Dies gilt immer dann, wenn den gezahlten Summen keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht, mit dem Honorar vielmehr eine Handlung oder Duldung des Empfängers erreicht werden soll.

Ein typisches Beispiel sind objektiv wertlose "Gutachten", die in Auftrag gegeben werden, um eine faktisch nicht vorhandene reelle Leistung zu suggerieren.

Praxistipp:

4. Schmiergelder kein Arbeitslohn

Die einem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlten Schmiergelder sind weder Arbeitslohn noch gewerbliche Einkünfte.

Sie stellen sonstige Einkünfte i.S. v. § 22 Nr. 3 EStG dar (BFH. Beschluss v. 20.7.2007 - XI B 193/06, BFH/NV 2007, 1887 (NV).

Das Zurückzahlen von - gem. § 22 Nr. 3 EStG als sonstige wiederkehrende Einkünfte steuerpflichtigen - Schmiergeldern in einem späteren Veranlagungszeitraum ist im Abflusszeitpunkt in voller Höhe steuermindernd zu berücksichtigen BFH, Urteil v. 11.11.2008, IX R 14/07, BStBl. I 2009, 309).