1. Allgemeines

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit haben die Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer vom 18.03.2020 herausgegeben.

Die Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer fasst die gemeinsamen Auffassungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Sozialversicherungen sowie zahlreiche Urteile des Bundessozialgerichts zu dieser Thematik zusammen und verdeutlicht deren Anwendung anhand zahlreicher Praxisbeispiele.

Führt die Anwendung von § 4 SGB IV zur Aufrechterhaltung der Versicherungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland, ist damit aber nicht ausgeschlossen, dass ein entsandter Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung auch den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Staates unterliegt, in dem er seine Beschäftigung ausübt. Er wird dort möglicherweise auch versichert. In diesen Fällen kann es mithin zu einer Doppelversicherung kommen.

Seit dem 01.01.1998 gelten die Regelungen über die Ausstrahlung ohne Einschränkung auch für die auf fremdflaggige Seeschiffe entsandten Personen, soweit für diese nicht vorrangig EG- oder Abkommensrecht gilt.

Praxistipp:

2. Entsendung im Rahmen über- und zwischenstaatlichen Rechts

Auch das über- und zwischenstaatliche Recht sieht Regelungen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Entsendungen vor. Diese sind, soweit sie etwas Abweichendes zum deutschen Recht vorsehen, vorrangig (§ 6 SGB IV).

3. Geltungsbereich der EG- bzw. EWG-Verordnungen über Soziale Sicherheit sowie der Abkommen über Soziale Sicherheit

Die EG- bzw. EWG-Verordnungen über Soziale Sicherheit⁽³⁾ sowie die Abkommen über Soziale Sicherheit sind nur anwendbar,

1. a)

   wenn die betreffenden Personen von deren persönlichem Geltungsbereich (Besitz der erforderlichen Staatsangehörigkeit) erfasst werden,

2. b)

   hinsichtlich der erfassten Sozialversicherungszweige bzw. Risikobereiche (sachlicher Geltungsbereich) und

3. c)

   wenn sie sich auf das jeweilige Staatsgebiet, in dem der Auslandseinsatz erfolgt, erstrecken (gebietlicher Geltungsbereich).

Der gebietliche Geltungsbereich erstreckt sich in der Regel auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen EU- bzw. EWR-Staates (in Bezug auf das EG-Recht) bzw. der vertragschließenden Staaten (in Bezug auf das Abkommensrecht).

Folgende Besonderheiten sind für den EU-/EWR-Bereich von Bedeutung:

• DÄNEMARK:
  Die Abgrenzungsvorschriften der EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 sind nicht anwendbar für die Färöer und das Gebiet von Grönland. Für Entsendungen in diese Gebiete gilt § 4 SGB IV.

  Bei Entsendung türkischer Staatsangehöriger nach Dänemark wenden Sie sich bitte an den GKV-Spitzenverband, DVKA, um prüfen zu lassen, ob die Regelungen des deutsch-dänischen Abkommens über Soziale Sicherheit auf den Arbeitnehmer anzuwenden sind.

• FRANKREICH:
  Unter den Geltungsbereich der EG-Verordnung Nr. 883/2004 fallen - neben dem Staatsgebiet Frankreichs in Europa - Korsika sowie die überseeischen Departements Französisch-Guyana, Guadeloupe, Martinique, Réunion, Saint Barthelmy, Saint Martin sowie seit dem 01.01.2014 Mayotte. Nicht zum Hoheitsgebiet der Republik Frankreich gehören dagegen die überseeischen Territorien (französische Gebiete in Australien und der Antarktis, Französisch-Polynesien, Neukaledonien, St. Pierre et Miquelon, Wallis et Futuna) sowie das Fürstentum Monaco und Andorra.

• ITALIEN:
  Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 gilt nicht für San Marino und den Vatikanstaat.

• NIEDERLANDE:
  Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 gilt nicht für die außereuropäischen Hoheitsgebiete.

• NORWEGEN:
  Für EU-/EWR-Staatsangehörige galt bei Sachverhalten mit Norwegen bis 31.05.2012 die EWG-Verordnung Nr. 1408/71. Seit 01.06.2012 gilt für diese Personen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Norwegen die EG-Verordnung Nr. 883/2004. Beide sind jedoch nicht anwendbar für das Gebiet Svalbard (Spitzbergen und Bäreninsel).

• PORTUGAL:
  Der gebietliche Geltungsbereich der EG-Verordnung Nr. 883/2004 umfasst neben dem portugiesischen Festland auch die autonomen Regionen Azoren und Madeira.

• SPANIEN:
  Der gebietliche Geltungsbereich der EG-Verordnung Nr. 883/2004 umfasst neben dem Staatsgebiet auf dem europäischen Festland auch die Balearen und die Kanarischen Inseln sowie die nordafrikanischen Städte Ceuta und Melilla.

• VEREINIGTES KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND GRDS. NUR BIS 31.12.2020:⁽⁴⁾
  Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 als auch das zwischen der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits abgeschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen sind nicht anwendbar auf die Kanalinseln und die Insel Man. Bei Entsendung auf die Insel Man ist aber das deutsch-britische Abkommen über Soziale Sicherheit zu beachten, dass auch Zuständigkeitsregelungen für den Fall einer Entsendung enthält.

  Für Drittstaatsangehörige, also

  • bis 31.03.2012 alle Nicht-EU-Staatsangehörigen,

  • seit 01.04.2012 alle Nicht-EU-Staatsangehörigen mit Ausnahme von Schweizern und

  • seit 01.06.2012 alle Nicht-EU-/EWR-Staatsangehörigen mit Ausnahme von Schweizern

  galten bzw. gelten in Bezug auf das Vereinigte Königreich, bis zum 31.12.2020, abgesehen von Übergangsfällen, die Regelungen der EWG-Verordnung Nr. 1408/71.⁽⁵⁾

• ZYPERN:
  Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 gilt nicht für den türkischen Teil Zyperns.

Folgende Besonderheiten sind für den Abkommensbereich von Bedeutung:

• CHINA:
  Der gebietliche Geltungsbereich erfasst nicht die Sonderverwaltungsgebiete Hongkong und Macao.

• KOREA:
  Gilt nur für Südkorea.

• USA:
  Der gebietliche Geltungsbereich umfasst neben den Bundesstaaten auch den District Columbia, den Freistaat Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam, Amerikanisch-Samoa und den Bund der Nördlichen Marianen.

Weitere Besonderheiten finden Sie im Fachbeitrag Ausstrahlung - Überblick.