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§ 167 AO, Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
§ 167 AO
Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht
1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung → I. – Allgemeine Vorschriften
§ 167 AO – Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern (1)
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 167 - Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
(1) 1Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Abs. 1 Satz 3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155 nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. 2Satz 1 gilt sinngemäß, wenn die Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichten ist. 3Erkennt der Steuer- und Haftungsschuldner nach Abschluss einer Außenprüfung im Sinne des § 193 Abs. 2 Nr. 1 seine Zahlungsverpflichtung schriftlich an, steht das Anerkenntnis einer Steueranmeldung gleich.
(2) 1Steueranmeldungen gelten auch dann als rechtzeitig abgegeben, wenn sie fristgerecht bei der zuständigen Kasse eingehen. 2Dies gilt nicht für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.
Zu § 167: Geändert durch G vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2645).
