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BAG, 07.05.1954 - 2 AZR 17/53 - Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Stichtag; Britische Zone
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.05.1954, Az.: 2 AZR 17/53
Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Stichtag; Britische Zone
Rechtsgrundlage:
§ 123 ArbGG
Fundstelle:
AP Nr. 5 zu § 123 ArbGG 1953
BAG, 07.05.1954 - 2 AZR 17/53
Amtlicher Leitsatz:
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen ein Urteil muß sich grundsätzlich nach den z.Zt. der Verkündung geltenden Vorschriften richten. Vor dem 01.10.1953, dem Tag, an dem das ArbGG, auch soweit es sich nicht um Maßnahmen zu seiner Durchführung handelte, in Kraft trat, war in der britischen Zone eine Anfechtung der Urteile der LArbG mit der Revision nicht möglich.
