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BFH, Anhängig - II R 37/21 - Säumniszuschlag; Verfassungswidrigkeit; Pfändung; Zwangsvollstreckung; Auskunft; Datenschutz
Bundesfinanzhof
Anhängig, Az.: II R 37/21
Säumniszuschlag; Verfassungswidrigkeit; Pfändung; Zwangsvollstreckung; Auskunft; Datenschutz
Verfahrensgang:
vorgehend:
FG Köln - 27.10.2021 - AZ: 2 K 1415/21
Hinweis:
20-01-2023
Erledigung durch:
Abgabe, Neues Aktenzeichen: IX R 33/21
Anmerkung:
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: IX R 33/21
Rechtsfrage:
Gelten die Regelungen des § 93 Abs. 8 AO auch für Auskunftsersuchen der Finanzbehörde für zu vollstreckende Säumniszuschläge und Zinsen, die bzgl. ihrer Verfassungsmäßigkeit in Frage stehen, sodass ein Kontenabruf gem. § 93b AO mangels vorherigen Ersuchens einer Vermögensauskunft unzulässig ist? Begründen Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde?
