Amtlicher Leitsatz:

1. Wird in einem Tarifvertrag in gesetzlich zulässiger Weise das Zwölftelungsprinzip der Entstehung des Urlaubsanspruchs zu Grunde gelegt, so verstößt eine tariflich festgelegte Rückzahlungspflicht vorschußweise erhaltenen Urlaubsgeldes bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb vor Ablauf des Urlaubsjahres auf Grund eigener Kündigung weder gegen allgemeine Grundsätze des Urlaubsrechts, noch bedeutet sie eine unbillige Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit, es sei denn, daß das betreffende Urlaubsgesetz die Rückgewähr zuviel gezahlten Urlaubsgeldes zwingend ausschließt.

2. Die die Rückgewähr zuviel gezahlten Urlaubsgeldes ausschließende Vorschrift des Urlaubsgesetz Berlin § 8 Abs. 3 S. 2 enthält nicht zwingendes sondern auf Grund der den Vorrang tariflicher Regelungen verankernden Bestimmung des Urlaubsgesetz Berlin § 6 Abs. 3 dispositives Recht.