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BFH, Anhängig - VII R 61/20 - Abrechnungsbescheid; Einfuhrabgaben; Insolvenz; Vertretung
Bundesfinanzhof
Anhängig, Az.: VII R 61/20
Abrechnungsbescheid; Einfuhrabgaben; Insolvenz; Vertretung
Verfahrensgang:
vorgehend:
FG Düsseldorf - 11.11.2020 - AZ: 4 K 1109/19 Z
Hinweis:
20-05-2022
Erledigung durch:
Urteil vom 14.12.2021, Zurückverweisung
Anmerkung:
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.12.2021, Zurückverweisung
Rechtsfrage:
Wiederaufleben von Abgabenforderungen:
- 1.
Darf über die Frage des Wiederauflebens einer Abgabenforderung in Form eines Abrechnungsbescheids entschieden werden?
- 2.
Lebt ein Anspruch nach § 144 Abs. 1 InsO nur dann wieder auf, wenn ein Anfechtungsanspruch rechtlich bestanden hat?
- 3.
Ist ein Schuldbeitritt und damit eine Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter bei Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschulden generell ausgeschlossen?
