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BAG, 21.07.1966 - 2 AZR 407/65 - Verheiratete Dienstordnungs-Angestellte; Abfindung; Beamtenrechtliche Vorschriften; Zeitpunkt des Ausscheidens; Anstellungsvertrag
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.07.1966, Az.: 2 AZR 407/65
Verheiratete Dienstordnungs-Angestellte; Abfindung; Beamtenrechtliche Vorschriften; Zeitpunkt des Ausscheidens; Anstellungsvertrag
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Düsseldorf 15.07.1965 - 2 Sa 145/65
Fundstellen:
AP Nr. 24 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte
RiA 1966, 214
BAG, 21.07.1966 - 2 AZR 407/65
Amtlicher Leitsatz:
Eine verheiratete Dienstordnungs-Angestellte hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf eine Abfindung nach beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens gültige Dienstordnung eine Abfindung nicht vorsieht und die Angestellte sich in ihrem Anstellungsvertrag der jeweils gültigen Dienstordnung unterworfen hat.
